04. September 2019

Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zugegeben, in einem WDR-Interview eine Falschaussage gemacht zu haben und räumt ein, vor der Räumung des Hambacher Forstes sehr wohl Gespräche mit der Spitze des RWE-Konzerns geführt zu haben. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Minister vor die Kamera treten muss und sagt, er habe in der vergangenen Woche dem gleichen Sender gegenüber eine Falschaussage gemacht. Seine Glaubwürdigkeit hat mittlerweile nur noch eine Laufzeit von fünf Tagen.

Der Skandal um die Vorgeschichte der Räumung des Hambacher Forstes wächst sich damit aus. Schon jetzt ist klar, dass die Landesregierung unter Federführung von Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Räumung mit abenteuerlichen rechtlichen Konstruktionen und bestellten Gutachten begründet hat. Dabei haben sich Vertreter der Landesregierung bis hin zu den beiden Ministern in zahlreiche Widersprüche verstrickt.

Nach ersten Medienberichten vom Wochenende über Gespräche zwischen dem Innenministerium und RWE  muss Reul jetzt zugeben, dass er und wichtige Mitarbeiter seines Hauses vor der Räumung des Forstes sich mit der RWE-Spitze getroffen haben. Die Tricksereien gehen also weiter. So löst man aber keinen gesellschaftlichen Großkonflikt. Reul und Scharrenbach sind offenkundig überfordert. Mit ihrem amateurhaften Verhalten gießen sie Öl ins Feuer und erweisen dem Strukturwandel im Rheinischen Revier einen Bärendienst.“

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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