Im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die integrationspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung beraten. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD-Abgeordneten bekennen sich gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen des Landtags zu einer freien und offenen Gesellschaft. Den seit 2001 bestehenden Integrationskonsens wollen wir fortführen. Gleichwohl haben die vergangenen Monate und Jahre gezeigt, dass es auch in der Integrations- und Flüchtlingspolitik unterschiedliche Ansätze gibt und eine sachliche Auseinandersetzung darüber notwendig ist.
Die Initiative für ein Einwanderungsgesetz unterstützen wir als SPD-Fraktion, jedoch verweist Minister Joachim Stamp lediglich auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Beim ,Dialog mit dem Islam‘ gibt es keinen Zeitplan und keine Konzepte, wie die Ausbildungen von Imamen organisiert werden kann. Aus unserer Sicht fehlen Ideen, wie Nachteile von Migrantinnen und Migranten in der Bildungspolitik und Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt abgebaut werden können.
Darüber hinaus bietet der Minister leider keine Ansätze zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Süd- und Südosteuropa. Hier müssen die Kommunen, wie bereits von der SPD geführten Landesregierung angestoßen, weiter unterstützt werden. Insgesamt hat Minister Stamp ein Stückwerk für die Integrationspolitik vorgelegt mit dem NRW nicht der Motor, sondern der Hemmschuh einer positiven Entwicklung sein wird.“
