Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
„Für die CDU scheint die Vertretung von Arbeitnehmer-Interessen offenbar nur eine lästige Angelegenheit zu sein, derer man sich entledigen muss. Anders lässt sich dieser Vorstoß jedenfalls kaum deuten. Es ist schlicht und ergreifend eine gezielte Attacke auf die Tarifautonomie und ein weiterer Versuch, die Gewerkschaften zu schwächen. Dazu surft sie eine populistische Welle aus dem Windschatten der allgemeinen Unzufriedenheit mit den anhaltenden Streiks. Das zeugt von Respektlosigkeit gegenüber Forderungen der Gewerkschaftlichen und der Arbeitnehmer. Die CDU in NRW zeigt damit ihr wahres Gesicht, das auch das Feigenblatt Karl-Josef Laumann nicht verdecken kann.“
Jochen Ott:
„Dieser Vorstoß reiht sich ein in eine lange Geschichte in der CDU. Es war insbesondere die Regierung Kohl, die durch die Befürwortung der Gründung von Einzelvertretungen die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften erst befeuert hat. Mit dem Ergebnis, dass es bis heute vielfach nicht mehr nur um Tarifabschlüsse, sondern vor allem auch um Tarifhoheit geht. Auch die Zurückdrängung des Beamtentums aus staatlichen bzw. kritischen Infrastrukturen hat am Ende zu der Situation geführt, in der wir uns heute befinden. Sich dann auch noch hinzustellen, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr Streikrecht streitig machen zu wollen, schlägt dem Faß wirklich dem Boden aus. Auf diese Art und Weise destabilisiert die CDU unseren sozialen Rechtsstaat. Bei allem Verständnis für die zunehmende Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit: Wer die Axt an das Streikrecht legt, legt die Axt an ein Kernelement unserer Demokratie. Hendrik Wüst muss diesen Planspielen in seiner Partei als CDU-Landesvorsitzender und als Ministerpräsident umgehend einen Riegel vorschieben.“
