23. November 2018

Hartmut Ganzke: „Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda“

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Frage der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vor allem Veranstaltungen im Freien haben in den letzten Jahren weiter zugenommen und ziehen regelmäßig eine große Anzahl von Menschen an. Obwohl dadurch besondere Gefährdungslagen entstehen, gibt es in Nordrhein-Westfalen kein gesondertes Veranstaltungsrecht, das die Planung, Genehmigung und Durchführung solcher Veranstaltungen regelt. Dafür existiert eine für die Sicherheit solcher Veranstaltungen schädliche Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für ihre Besucher nicht gerecht wird. 
In der Anhörung des Innenausschusses zu unserer Initiative hatten die geladenen Sachverständigen deutlich gemacht, dass sowohl aus Sicht der zuständigen Behörden als auch im Interesse der Bevölkerung klare und einheitliche Vorgaben erforderlich sind. Auch wenn sich die schwarz-gelbe Koalition leider nicht zur Annahme unseres Antrags durchringen konnte, wurde gestern doch von allen Fraktionen betont, dass die durch unsere Initiative angestoßene Debatte wichtig und sinnvoll ist und dass Lösungen für das Problem der Veranstaltungssicherheit in Angriff genommen werden müssen. Wir werden dieses wichtige Thema nicht aus den Augen verlieren und bieten allen Beteiligten unsere Zusammenarbeit an!“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Mutmaßliche Terrorattacke in Herzogenrath erschüttert mich – Staat wird alles tun, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen

Zur mutmaßlichen islamistischen Messerattacke im Regionalexpress 4 in Herzogenrath erklärt…
Mehr erfahren >

Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst

Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas…
Mehr erfahren >

NRW muss Geldautomatensprenger effektiv bekämpfen – Minister Reul hat viel zu lange weggeschaut

Innenminister Herbert Reul hat sich heute zu Geldautomatensprengungen in NRW…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen