23. August 2019

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

„Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt haben, scheint Schwarz-Gelb an diesem letztlich krachend gescheiterten Verfahren festhalten zu wollen. Eine beteiligungsorientierte Digitalpolitik für Nordrhein-Westfalen scheint demnach nicht im Interesse der Landesregierung zu liegen.

Es ist zudem bezeichnend für die digitalpolitischen Bemühungen von Schwarz-Gelb, dass man Künstliche Intelligenz als wesentliches Zukunftsthema offenbar erst jetzt erkannt hat. Die SPD-Landtagsfraktion hat hingegen bereits im vergangenen Jahr ein Positionspapier verabschiedet, das sich umfassend mit dem Thema befasst und einen Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft Künstlicher Intelligenz beinhaltet.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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