23. August 2019

Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

„Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt haben, scheint Schwarz-Gelb an diesem letztlich krachend gescheiterten Verfahren festhalten zu wollen. Eine beteiligungsorientierte Digitalpolitik für Nordrhein-Westfalen scheint demnach nicht im Interesse der Landesregierung zu liegen.

Es ist zudem bezeichnend für die digitalpolitischen Bemühungen von Schwarz-Gelb, dass man Künstliche Intelligenz als wesentliches Zukunftsthema offenbar erst jetzt erkannt hat. Die SPD-Landtagsfraktion hat hingegen bereits im vergangenen Jahr ein Positionspapier verabschiedet, das sich umfassend mit dem Thema befasst und einen Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft Künstlicher Intelligenz beinhaltet.“

Christina Kampmann

Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Christina Kampmann

Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Landesrechnungshof schreibt Digitalminister Pinkwart wieder ins Hausaufgabenheft – Digitalisierung der Landesverwaltung endlich ernst nehmen

Mit Schreiben vom 01. Februar 2022 hat sich der Landesrechnungshof…
Mehr erfahren >

Aus Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie…
Mehr erfahren >

NRW muss Beschäftigte in der Plattformökonomie stärken – Sozialdumping verhindern, faire Arbeitsbedingungen schaffen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Antrag (Drucksache…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen