31. August 2022

Fragestunde ohne Antworten

In der heutigen Fragestunde des Landtags war der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski aufgefordert, offene Fragen zu den Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Landesregierung für die CDU sowie zu den Kosten für die Erstellung von Fotos und Videos von Terminen des Ministerpräsidenten im Wahlkampf zu beantworten. Hierzu erklärt die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders:

„Die Landesregierung hatte heute die Gelegenheit, Licht ins Dunkel zu bringen. Diese hat sie nicht genutzt. Es bestehen weiter zu viele Fragen rund um Nebentätigkeiten von Regierungsbeschäftigten für die CDU. Insbesondere die Frage, in welchen Ressorts die Bediensteten beschäftigt sind, wollte Minister Liminski weiter nicht beantworten. Sein Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen, die ihm eine solche Antwort angeblich nicht ermöglichen, ist dabei wenig überzeugend. In der Staatskanzlei und in den Ministerien arbeiten zum Teil mehrere hundert Beschäftigte. Wie da ein Rückschluss auf personenbeziehbare Daten möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.

Der Minister wäre heute gut beraten gewesen, alle Karten in dieser Mini-Job-Causa für die CDU auf den Tisch zu legen. Sein Schweigen lässt großen Zweifel, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wie in der Fragestunde von Minister Liminski zugesagt, erwarten wir von ihm, dass er die drängenden Fragen des Parlaments nun schriftlich beantwortet. Wir werden zudem prüfen, ob wir durch eine Klage beim Landesverfassungsgericht ein Recht auf die Beantwortung unserer Fragen haben.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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