Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
„Der Druck auf die Landesregierung in den vergangenen Tagen scheint erste Wirkung zu zeigen. Leider ist dabei auf den ersten Blick nur eine Mogelpackung rausgekommen. Bei einem gemeinsamen Vorgehen hätten wir sicherlich eine konstruktive und sattelfestere Lösung erarbeiten können. So aber hat sich Schwarz-Grün mit der heißen Nadel für ein Modell entschieden, bei dem die Kommunen die Zeche selber zahlen müssen. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreiben Herr Wüst und Frau Scharrenbach nur Etikettenschwindel.
Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren.“
Christian Dahm:
„Mit dem Geld anderer lässt sich leicht gönnerhaft eine vermeintliche Lösung präsentieren. Die jährlichen knapp 500 Millionen Euro werden aus dem Topf der Gemeidenfinanzierung herausgenommen und für die Altschulden verwandt. Es kommt nach dem Plan der Landesregierung also augenscheinlich knapp eine halbe Milliarde Euro weniger bei den Kommunen an. In Wahrheit sollen die NRW-Städte bei ihr über Jahre einen 9,85 Milliarden Euro-Kredit abstottern. Für die Kommunen ändert sich damit nur der Gläubiger. ,Vorwegabzug‘ nennt das die Landesregierung, ich nenne das einen Griff in die Schatulle der Kommunen. Denn jetzt zahlen arme Städte und Gemeinden ihre Altschulden selbst.
Auch das Investitionsprogramm besteht fast ausschließlich aus Geldern der Kommunen, die schon im System sind. So löst man keine Problem in unseren Städten und Gemeinden. So schafft man welche.“
