Ein Jahr PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau: Es geht nicht voran

Am heutigen 29. März jährt sich der Einsetzungsbeschluss für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Brückendesaster und Infrastrukturstau. Anlass für die Einsetzung waren die Enthüllungen rund um die A45-Sperrung in Lüdenscheid aufgrund der Schäden an der Talbrücke Rahmede und der massive Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf bei den Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zweieinhalb Jahre nach der Sperrung der A45 in Lüdenscheid und ein Jahr nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss man feststellen, dass wir keinen Schritt weitergekommen sind – es geht einfach nicht voran. Die Schäden an unseren Straßen und Brücken nehmen stattdessen täglich zu: Brückensperrungen, Schlaglochpisten wo man hinschaut, Staus auf Rekordniveau, genervte Autofahrer und ein enormer wirtschaftlicher Schaden für Unternehmen und Beschäftigte.

Derartige Probleme müssten längst ein Weckruf gewesen sein, denn sie gefährden unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und zunehmend auch unsere Demokratie. Doch trotz der fatalen Brückensperrung in Lüdenscheid verharren die verantwortlichen Ministerien noch immer im Dornröschenschlaf. Statt dringend benötigter Hilfen für die betroffenen Unternehmen, die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die leidenden Anwohner, erleben wir weiterhin ein politisches Kompetenzgerangel mit Tendenz zur Verantwortungslosigkeit. Weder konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation noch der Wille zur Aufklärung, wie es zu einer solchen Situation kommen konnte, sind bei der schwarz-grünen Landesregierung erkennbar. Bislang hat sie es nicht einmal geschafft, alle Dokumente und Dateien dem Untersuchungsausschuss bereitzustellen.

Unsere Infrastruktur fristet ein bedauernswertes Dasein und ihre Ertüchtigung hat keine Priorität. So bleibt die groß angekündigte Sanierungsoffensive des Verkehrsministeriums schon aufgrund der Kostensteigerungen weit hinter dem Bedarf zurück. Dieser Jahrestag ist auch ein Tag der Unverantwortlichkeit.“