01. Dezember 2021

Die Landesregierung gefährdet das bauliche Erbe Nordrhein-Westfalens – neues Denkmalschutzgesetz verhindern

Heute übergab die Deutsche Stiftung Denkmalschutz vor dem Landtagsgebäude die Unterschriften von etwa 23.000 Bürgerinnen und Bürgern. Sie sprechen sich gegen den Entwurf der Landesregierung zu einer Novelle des Denkmalschutzes aus. Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit Ideen für ein neues Denkmalschutzgesetz gefährdet die Landesregierung den Bestand an baulichen Denkmälern in NRW. Das akzeptieren tausende Menschen im Land zu recht nicht. Es ist eindrucksvoll zu sehen, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der baulichen Denkmäler einsetzen. Vielen Dank für dieses Engagement. Es bestärkt uns nur noch mehr in unserer Ablehnung der Entwürfe zum Denkmalschutzgesetz. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Pläne der Landesregierung verhindern.

Einer der zentralen Fehler im Gesetz ist die grundsätzliche Neuausrichtung des Denkmalschutzes. Die Ursprungsidee des Denkmalschutzes wird durch den betriebswirtschaftlichen Gedanken der Denkmalnutzung ersetzt. Das lehnen wir ab. Ein Denkmal wird nicht aufgrund seines großen wirtschaftlichen Wertes erhalten. Wir schützen Gebäude, weil es darum geht, ihre Bedeutung für die Geschichte unseres Landes zu erhalten.

Auch will die Landesregierung dafür sorgen, dass die Kompetenz der Landschaftsverbände nicht mehr ausgeschöpft wird. In den Entwürfen wird die Benehmensherstellung zwischen unterer und oberer Denkmalschutzbehörde durch eine Anhörung der oberen ersetzt. Untere Denkmalschutzbehörden sind teilweise sehr kleine Kommunen. Eine kleine Kommune kann aufgrund von personeller Ausstattung wie auch der fachlichen Expertise einen effektiven Denkmalschutz nicht alleine leisten.

Denkmäler sind verschieden. Auch das vernachlässigt der Entwurf der Landesregierung: Mittelalterliche Gebäude können nicht genauso behandelt werden wie Industriedenkmäler. Denkmalschützer sind mit einem großen Spektrum an Gebäuden betraut. Hier braucht es jeden Sachverstand, der möglich ist. Die neue Regelung verhindert das.

All dies passiert ohne Grund und Not. Das aktuelle Denkmalschutzgesetz besteht seit 1980 und hat sich bewährt. Denkmäler prägen uns und unsere Städte, sie vermitteln ein Gefühl von Heimat. Das sollte besonders die Ministerin für Heimat schützen und von dem Vorhaben des neuen Denkmalschutzgesetzes abrücken.“

Andreas Becker

Bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Andreas Becker

Bau- und wohnungspolitischer Sprecher

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