Brückendesaster: Landesregierung versagt Wirtschaft finanzielle Unterstützung

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags berichtete heute auf Antrag der SPD-Fraktion die Landesregierung über die Auswirkungen maroder Verkehrsinfrastruktur auf die regionale Wirtschaft. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:

Alexander Vogt:

„Nordrhein-Westfalen steht vor einem Verkehrsinfarkt, der auch weite Teile der Wirtschaft lahmzulegen droht. Die Therapie der Landesregierung lautet offensichtlich: Gesundbeten, Abwehrkräfte durch Aussitzen stärken sowie hier und da mit homöopathischen Dosen eingreifen. Aber die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen werden immer massiver und auch das Ruhrgebiet ist zunehmend betroffen: Unternehmensstandorte sind für die Beschäftigten schwerer erreichbar, Fachkräfte wandern ab, Lieferengpässe drohen, Transporte und Schwerlastverkehre werden weiträumig umgeleitet und teurer. Das Brückendesaster von Verkehrsminister Krischer wächst sich zum negativen Wirtschaftsfaktor für Ministerin Neubaur aus. Die Landesregierung vermag die Tragweite des Problems auch deswegen nicht zu erkennen, da sie gar keine Daten erfasst hat, wie viele Unternehmen in welchen Regionen wie stark betroffen oder welche Straßen für Schwerlasttransporte heute und perspektivisch unzugänglich sind. Gleichzeitig spielt die Landesregierung die Auswirkungen maroder Verkehrsinfrastruktur auf die Beschäftigten- und Arbeitslosenzahlen herunter, da sie in ihren Augen regional komplex seien und sich nicht auf einzelne Faktoren zurückführen ließen. Wer nicht einmal die richtige Diagnose stellen kann, überrascht nicht mit unzureichenden Lösungsansätzen.“

André Stinka:

„Die schwarz-grüne Koalition hat im Januar im Landtag den Bund aufgefordert, höhere Mautentgelte für Durchgangsverkehre zu prüfen, um die örtlichen Belastungen durch LKW-Fahrten besser steuern zu können. Wenn ein Prüfergebnis vorliegt, möchte die Wirtschaftsministerin ihrerseits prüfen, ob eine solche Maßnahme ohne zusätzliche Belastungen für die ansässigen Unternehmen und die Transporte umsetzbar wäre. Ein irrwitziger Vorschlag, der dann auch noch dem Bund angetragen wird. Das ist die Wirtschaftspolitik von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Eigene Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und die Beschäftigten, die unter den Brückensperrungen zu leiden haben, sind jenseits von Südwestfalen und der Betroffenen durch die Rahmedetalbrücke ausdrücklich nicht vorgesehen. Eine Übertragung der Hilfsmodelle wie dem Universalkredit mit Tilgungsnachlass auf andere betroffene Regionen wie das Ruhrgebiet ist nun damit entgegen der Aussagen von Ministerin Neubaur im Januar offensichtlich vom Tisch: „Regional oder fallspezifisch erweiterte finanzielle Unterstützungen sind derzeit nicht geplant“, stellt das Wirtschaftsministerium lapidar fest. Mit solch einer gleichgültigen Haltung riskiert die Landesregierung die Arbeitsplatzsicherheit und die Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Wirtschaftsstandort.“