Die IHK Düsseldorf und die IHK Duisburg haben heute ihre Bestandsaufnahme zu Brücken in NRW vorgestellt. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Viel deutlicher als die IHKen kann man gar nicht Alarm schlagen. Sie haben überdeutlich gemacht: NRW steckt im Brücken-Notstand. Statt unverzüglich einen Masterplan für Brücken aufzulegen, lässt die Landesregierung das Brückendesaster seit Jahren einfach laufen. Weder der amtierende Minister Krischer noch sein Vorgänger Hendrik Wüst haben sich bislang gekümmert. Hendrik Wüst priorisierte in seiner Amtszeit als Verkehrsminister offenbar Prestige-Landstraßen in CDU-Wahlkreisen, Oliver Krischer hat gar keine verkehrspolitische Agenda mehr. Kein Wunder, dass Wirtschaftsvertretern nun Angst und Bange wird. Bei maroden Brücken geht es um nicht weniger als Wohlstand, Jobs und Lebensqualität ganzer Regionen. Die IHK-Bilanz ist dabei ein Armutszeugnis für Hendrik Wüst und Oliver Krischer.
Minister Krischer muss endlich Ordnung und Tempo in die Planung von Brücken in Landesverantwortung bringen. Dazu gehört der längst überfällige Brückengipfel. Dabei gilt es, die Planungen mit Akteuren aus Logistik und Wirtschaft aufzunehmen. Minister Krischer muss ebenso einen Masterplan für funktionsfähige Brücken im Land entwickeln. Dieser Masterplan zeigt für alle Brücken den Zustand und einen verlässlichen Sanierungs- oder Neubauplan auf. Mit geordneter und transparenter Priorisierung kommen wir wieder vor die Lage.
Und wir müssen verstehen, was in der Brückenplanung bislang schief läuft. Das Verkehrsministerium unter Hendrik Wüst hat den Neubau der Talbrücke Rahmede offenbar so lange verschoben, bis es zur Sperrung kam. Die Hintergründe klärt nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Es geht dabei nicht nur um eine einzelne Brücke. Wir werden Lehren ziehen, um die Infrastruktur in NRW insgesamt schneller auf Vordermann zu bringen und Fehler nicht zu wiederholen.“
Gordan Dudas
Verkehrspolitischer Sprecher und Sprecher im PUA III - Brückendesater
Telefon: +49 211 884 2413
E-Mail: gordan.dudas@landtag.nrw.de
