15. Februar 2022

Bericht zeigt: Landesregierung hätte bei Hochwasserkatastrophe Krisenstab aktivieren müssen

Heute hat Innenminister Herbert Reul den Abschlussbericht des von ihm eingesetzten „Kompetenzteam Katastrophenschutz“ vorgelegt und kommentiert. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V):

„Der Bericht zum Katastrophenschutz in NRW enthält kluge Analysen und gute Vorschläge. Der Bericht zeigt zu allererst eindeutig: Bei einer großen Katastrophenlage wie dem Hochwasser im Juli 2021, ist ein Krisenstab des Landes unverzichtbar. Diesen hätte die Landesregierung aktivieren müssen.

Richtig ist, dass der Bericht drei Fehler ausdrücklich benennt: Eine unzureichende Hochwasserprognose, das Fehlen passgenauer Warnungen und Probleme beim Einsatz von Hilfskräften.  Das deckt sich mit den ersten Erkenntnissen aus dem PUA V. Demnach gab es deutliche Hinweise der Meteorologie. Doch das Landesamt für Natur und Verbraucherschutz hat diese nicht genutzt, um die dramatischen Folgen für kleinere Bäche und Flüsse für die vor Ort handelnden leicht verständlich aufzuzeigen. Wir erinnern uns an die Aussage des zuständigen Fachreferenten, wonach das Hochwasserprognosesystem zum Katastrophenzeitpunkt ausgeschaltet war, weil der einzige Mitarbeiter im Urlaub war.

Nicht nachvollziehbar ist die Vorab-Bewertung des Berichts durch Minister Reul, wonach nur Verantwortliche auf lokaler Ebene nicht optimal reagiert hätten. Der Minister hatte die Möglichkeit, mit dem Krisenstab des Landes Verantwortung zu übernehmen. Damit hätte er zum Beispiel den WDR auffordern können, deutliche Warnungen zu senden. Es war schließlich die größte Naturkatastrophe, die dieses Land erlebt hat. In so einer Situation darf der Innenminister nicht bloß Zuschauer sein. Auch bestehende Katastrophengesetze räumen der Landesregierung weitgehende Möglichkeiten ein.

Befremdlich ist der erste Adressat des Berichts. Zunächst wird die Bevölkerung in die Verantwortung genommen und aufgefordert, krisenfester zu werden. Wichtiger wäre es gewesen, dass der Minister Fehler in seinem eigenen Handlungsbereich analysieren lässt, ehe er Verantwortung auf die abwälzt, die er schützen muss.

Wir erwarten, dass die wichtigsten Vorschläge des Berichts, zeitnah in konkreten politischen Maßnahmen münden.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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