Ausbruch aus der JVA Euskirchen: Medien statt Minister informieren Abgeordnete

Zum Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Euskirchen, von dem die Landtagabgeordneten im Rechtsausschuss erst durch die Medien erfahren haben, erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen haben von dem Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Euskirchen erst durch die mediale Berichterstattung erfahren und – mal wieder – nicht durch das Justizministerium. Dies zeigt erneut: Minister Limbach ist nichts daran gelegen, das Parlament hinreichend und zuverlässig über die Vorkommnisse seines Ressorts zu informieren. Das ist abermals ein Fauxpas, nicht zuletzt, weil es sich hierbei um ein Ereignis mit gesteigertem öffentlichen Interesse handelt. Damit fügt sich das Verhalten Limbachs in die Reihe kleinerer und größerer Verfehlungen ein. Schon wieder beweist er politisches Ungeschick. Trotz mehrfacher Aufforderungen verschiedener Abgeordneten des Rechtsausschusses gelingt es ihm nicht, seiner Informationspflicht nachzukommen. Sein ursprüngliches Versprechen vom Beginn der Legislaturperiode, stets zuverlässig und vertrauensvoll mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, hat er erneut nicht eingehalten.“