Im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Kleve“ seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA III „Kleve”:
„Die von Innenminister Herbert Reul in der Plenarsitzung vom 10.04.2019 vorgetragene Lesart, die Verantwortung für fälschliche Datenveränderungen läge in der alleinigen Verantwortung Hamburger Behörden, ist nach der heutigen Beweisaufnahme nicht mehr tragbar. Alles begann mit einer unerklärlichen Datenpanne in NRW.”
Hintergrund:
Am 06.07.2018 wurde der Syrer Amad A. aufgrund zweier Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hamburg, die eigentlich auf den Schwarzafrikaner Amedy G. ausgestellt waren, zu Unrecht inhaftiert. Am 17.09.2018 kam es zu einem Haftraumbrand in der JVA Kleve, an dessen Folgen Amad A. einen tragischen Tod fand.
Innenminister Herbert Reul hat zuletzt in der Plenarsitzung vom 10.04.2019 den Eindruck erweckt, dass er eine Veränderung von Fahndungsdatensätzen durch Polizeibehörden in NRW ausschließt. Damals ging es in erster Linie um die Tatsache, dass Hamburger Behörden am 09.07.2018 dafür sorgten, dass im bundesweiten Fahndungssystem INPOL fälschlicherweise ein Aliasname von Amad A. in den Datensatz von Amedy G. nachgetragen wurde – mutmaßlich mittelbar aufgrund der Verhaftung von Amad A. in Geldern.
Die heutige öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses “Kleve” bestätigte die mediale Berichterstattung, dass die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein bereits zwei Tage vor der Verhaftung, nämlich am 04.07.2018, dafür verantwortlich war, dass im landeseigenen Fahndungssystem „ViVA“ die beiden vorher getrennten Datensätze des Syrers Amad A. und des Maliers ohne ersichtlichen Grund zu einem einzigen Datensatz verschmolzen wurden.
