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Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst

12. Mai 2022
Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen

Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

8. April 2022
Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen

Erheblicher Mangel an IT-Kräften bei der Polizei – Landesregierung muss energischer gegensteuern

1. April 2022
Aktuell ist fast ein Viertel der IT-Stellen im nordrhein-westfälischen Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD)…Weiterlesen

Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände

30. März 2022
Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft…Weiterlesen

Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben

30. März 2022
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen…Weiterlesen

Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und Totschlags bleibt konstant hoch

18. Januar 2022
Wie das Justizministerium auf Bitten der SPD für den morgigen (19. Januar 2022) Rechtsausschuss berichtet,…Weiterlesen

Eine Blamage für Frau Scharrenbach und Herrn Reul

27. Oktober 2021
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe am 26. Oktober 2021 berichtet, soll der Rat…Weiterlesen

Wir müssen weiter und immer wachsam sein

16. September 2021
Zum mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion…Weiterlesen

Vorgeschobene Gründe bei der Räumung des Hambacher Forsts – Ministerpräsident Laschet muss sich bei Öffentlichkeit und Polizei entschuldigen

13. September 2021
Am 08. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der Landesregierung initiierte…Weiterlesen

Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

8. September 2021
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die…Weiterlesen
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