Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund schockiert immer mehr
Zu den heute bekanntgewordenen Maßnahmen gegen die am Polizeieinsatz vom 8. August 2022 in Dortmund…Weiterlesen
Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden
Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen…Weiterlesen
Immer neue Details, immer neue Fragen – Polizeieinsatz in Dortmund politisch umfassend aufarbeiten
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat das Justizministerium einen neuen Bericht im Zusammenhang mit dem…Weiterlesen
Zu einer transparenten Sachverhaltsaufklärung im Fall Dortmund ist es noch ein weiter Weg
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist heute (7. September 2022) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu…Weiterlesen
Belastung in der Justiz muss reduziert werden – schwarz-grüne Absichten sind erschreckend ambitionslos
Die EU-Kommission und der Deutsche Richterbund kritisieren die Richterbesoldung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund beantwortet…Weiterlesen
Sprecher*innen der SPD-Fraktion sind starke soziale Stimme für Nordrhein-Westfalen
In ihrer heutigen Sitzung haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion ihre Sprecher*innen in den Fachausschüssen des…Weiterlesen
Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst
Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen
Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen
Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen
Erheblicher Mangel an IT-Kräften bei der Polizei – Landesregierung muss energischer gegensteuern
Aktuell ist fast ein Viertel der IT-Stellen im nordrhein-westfälischen Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD)…Weiterlesen
Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände
Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft…Weiterlesen