Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst
Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen
Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen
Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im…Weiterlesen
Erheblicher Mangel an IT-Kräften bei der Polizei – Landesregierung muss energischer gegensteuern
Aktuell ist fast ein Viertel der IT-Stellen im nordrhein-westfälischen Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD)…Weiterlesen
Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen zurück in staatliche Hände
Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft…Weiterlesen
Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen…Weiterlesen
Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und Totschlags bleibt konstant hoch
Wie das Justizministerium auf Bitten der SPD für den morgigen (19. Januar 2022) Rechtsausschuss berichtet,…Weiterlesen
Eine Blamage für Frau Scharrenbach und Herrn Reul
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe am 26. Oktober 2021 berichtet, soll der Rat…Weiterlesen
Wir müssen weiter und immer wachsam sein
Zum mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion…Weiterlesen
Vorgeschobene Gründe bei der Räumung des Hambacher Forsts – Ministerpräsident Laschet muss sich bei Öffentlichkeit und Polizei entschuldigen
Am 08. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der Landesregierung initiierte…Weiterlesen
Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die…Weiterlesen