#Sozialer Fortschritt
Für die Vielen,
nicht die Wenigen

Was uns in unserer parlamentarischen Arbeit im Landtag NRW leitet

Die Aussage stammt ursprünglich aus einem Gedicht. Erschienen ist es 1832. Sein Verfasser Percy Bysshe Shelley hatte es allerdings bereits 1819 geschrieben – in Folge des sogenannten Peterloo Massakers auf dem St. Peter’s Field bei Manchester. 15 Menschen waren bei dem Massaker getötet worden, über 400 wurden verletzt. Schätzungsweise 60.000 bis 80.000 Menschen demonstrierten damals friedlich gegen geltende Getreidezölle und für eine Parlamentsreform. Die lokalen Behörden wollten die Kundgebung jedoch auflösen und ihre Anführer verhaften lassen. Als sich (wohlgemerkt: unbewaffneter) Widerstand dagegen regte, griff die Kavallerie ein. Es kam zu der blutigen Attacke, für die der Manchester Observer in Anlehnung an die Schlacht von Waterloo die Bezeichnung „Peterloo Massakers“ geprägt hat. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse schrieb Percy Bysshe Shelley sein Gedicht „The Masque of Anarchy“ (deutsch: „Der Maskenzug der Anarchie“). Es gilt als Ursprung des politischen Appells nach gewaltfreiem Widerstand. Seine letzte Zeile wurde zum Leitspruch der Aufständischen und für friedliche Demonstrationen weltweit. „Ye are many – they are few“ hörte man 1909 in New York beim Streik von 20.000 ausgebeuteten Näherinnen, 1989 auf dem Tian’anmen-Platz in Peking, als die demonstrierenden Studenten die letzten Strophen des Gedichts sangen, 1990 bei der Protestkampagne gegen die sozial ungerechte Poll Tax in England, 2011 bei den Demonstrationen gegen Präsident Mubarak auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Und auch die britische Labour-Partei hat eine abgewandelte Version der Aussage zum zentralen Slogan ihrer Kampagne genutzt: „For the Many, not the Few“.

Der Sinnspruch vereint stets Hoffnungen auf und Forderungen für eine bessere soziale Zukunft. Wir haben ihn deshalb in abgewandelter Form ins Deutsche übersetzt:

„Für die Vielen, nicht die Wenigen."

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Der Markt hat versagt

Megatrends und Umbrüche (Globalisierung, Klima, Rückkehr des Nationalismus, Digitalisierung) führen zunehmend zu gesellschaftlichem Stress. Bürgerinnen und Bürger beklagen zurückgehendes gesellschaftliches Vertrauen und steigenden Egoismus. Nicht ohne Grund, denn die politischen Diskussionen der vergangenen Jahre in Deutschland und auch in NRW waren von Versuchen geprägt, Menschen mit vielen gemeinsamen Interessen und Werten in konkurrierende Gruppen und Minderheiten aufzuspalten.

Immer mehr beklagen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft weniger geworden ist. Insgesamt 75 Prozent haben das in einer Studie gesagt, die im August 2019 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde. 75 Prozent! Ein Wert, der uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Plan rufen muss.

Viele Menschen haben die Sorge, dass aus dem Miteinander mehr und mehr ein Gegeneinander wird. Der Mangel an gegenseitigem Respekt, der Mangel an Wertschätzung für das Gute, was im Alltag und im Leben geleistet wird, dieser Mangel treibt viele um.

Schon wenn man nur einen Tag bei der Müllabfuhr mitarbeitet, erfährt man, wie respektlos die Beschäftigten dort behandelt werden. Das gilt auch für unsere Beamten im öffentlichen Dienst – für Polizistinnen und Polizisten genauso wie für Rettungskräfte.

In Nordrhein-Westfalen kann man Putzkräfte in Krankenhäusern treffen, die 200 Quadratmeter Patientenzimmer in der Stunde reinigen müssen. Das schafft kein Mensch. Und weil das so ist, wird keine Reinigungskraft mehr in Vollzeit angestellt. Sondern nur noch Teilzeitkräfte!

Im gleichen Krankenhaus trifft man auf die Beschäftigten des Küchenpersonals, die Essen für die Patienten zusammenstellen müssen. Pro Tablett haben sie fünf Sekunden. Fünf Sekunden, um jedes Essen für jeden Patienten mit seinen Erkrankungen, Unverträglichkeiten und Allergien abzugleichen.

Wenn man die Verantwortlichen in diesen Krankenhäusern fragt, ob die hohe Zahl von Menschen, die jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern an resistenten Keimen erkranken oder an Lebensmittelunverträglichkeiten Schaden nehmen, etwas mit diesen schlechten Arbeitsbedingungen zu tun hat, dann bekommt man eine nüchterne Antwort: „Klar!“.

Natürlich hat das mit den Arbeitsbedingungen zu tun, dass sich jedes Jahr hunderttausende Menschen durch multiresistente Keime in Deutschland infizieren und zehntausende sogar sterben. Mit wenig Geld könnten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, was wiederum vielen Patienten zugutekommen würde. Gerade die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich zeigen, dass der Markt eben nicht alles regelt. In manchen Bereichen muss der Markt geregelt werden.

Viele Menschen spüren jeden Tag das Versagen des Marktes! Obwohl unser Land zehn Jahre Aufschwung hinter sich hat, ist die Verunsicherung groß. Gute Arbeitsplätze in der Industrie und Wirtschaft gehen verloren. Bayer, ThyssenKrupp, Kaufhof, Karstadt und Siemens bauen insgesamt mehrere tausend Arbeitsplätze vor allem auch in NRW ab. Industriefacharbeiter fürchten, dass die digitale und ökologische Revolution ihre Arbeitsplätze gefährdet. Daneben entstehen immer mehr Arbeitsplätze mit Zeitverträgen und im prekären Bereich. Es gibt Paketbotinnen und Paketboten, die gerade einmal auf einen realen Lohn von fünf Euro die Stunde kommen – brutto.

In unseren Großstädten sind die Mieten so stark gestiegen, dass sich nicht nur Geringverdiener, sondern auch Menschen mit durchschnittlichen Gehältern sich das Leben in ihrer Heimat nicht mehr leisten können.

Viele Eltern fürchten, dass gute Bildung ein knappes Gut geworden ist, das noch dazu in einem Nullsummenspiel verteilt wird: Was den einen Kindern an Bildungschancen gegeben wird, muss den anderen genommen werden.

Es gibt Millionen Deutsche aus der Arbeiter- und Mittelschicht, die trotz des Aufschwungs nicht das Gefühl haben, ihnen sei jemals etwas geschenkt worden. Im Gegenteil.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist die zweithöchste in der Eurozone. Laut DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) besitzen die 45 reichsten Deutschen mehr als die Hälfte der übrigen Bevölkerung.

Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben vom Wirtschaftswachstum zu lange nicht profitiert. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihrer harten Arbeit zum Trotz müssen sie miterleben, wie ihren Leistungen die materielle Anerkennung vorenthalten wird.

Die Rede ist von Pflegerinnen und Pflegehelfern, von Verkäuferinnen und Köchen, von Wach- und Sicherheitspersonal, von Erzieherinnen, Reinigungskräften und Lieferanten.

In allen genannten Berufen und Branchen arbeiten Frauen, Männer, Christen, Muslime und Atheisten, Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne, vom Land und aus der Stadt.

Bei allem, was sie unterscheiden mag, sind sie doch in vielem gleich. Sie sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mieterinnen und Mieter, Eltern und Großeltern.

Sie sind die Vielen in unserer Gesellschaft.  Sie alle gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern dieses Landes. Ihre gemeinsamen Interessen gilt es herauszustellen und zu vertreten.

Bis in die politische Mitte hinein wird der Versuchung nachgegeben, diese Menschen gegeneinander auszuspielen. Zuweilen auch von dieser Landesregierung. Doch das ist grundfalsch.

Denn die Schülerinnen und Schüler der Klimaschutzbewegung sind eben nicht die Gegner von Stahlarbeitern oder Karosseriebauern. Auch Stahlkocher wollen Klimaschutz, und die Klimaschützer wollen gute und sichere Arbeitsplätze. Bringen wir sie zusammen. Das ist möglich.

Wenn wir es richtig machen, dann wird dank der ökologischen und digitalen Revolution ein neuer, nachhaltiger Wohlstand entstehen – vorausgesetzt der Staat investiert selbst massiv in ein neues Energiesystem, in neue Verkehrssysteme, in digitale Netze und ökologische Technologien.

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„Aus ökonomischem und ökologischem Wandel 
sozialen Fortschritt machen“

Die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, aber auch die ungleichen Lebens- und Bildungschancen versetzen unsere Gesellschaft immer mehr in Stress.

Gerade jetzt ist eine Sozialdemokratie gefragt, die gegensteuert. Im nordrhein-westfälischen Landtag kämpfen wir deshalb dafür, dass aus ökonomischem und ökologischem Wandel sozialer Fortschritt wird, der den Vielen zugute kommt.

Chancen und „Empowerment“ sind dabei die wichtigsten Grundlagen eines Bundeslandes, das sozialen Fortschritt erfolgreich voranbringen möchte.

Der soziale Aufstieg darf aber kein Wettbewerb sein, in dem sich jeder selbst überlassen bleibt und bei dem nur die Stärksten gewinnen. Wer Freiheit so versteht, hat Freiheit nicht verstanden.

Das Beste aus dem eigenen Leben machen können

Dieses Versprechen muss wieder für alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens gelten, nicht nur für wenige Privilegierte (oder privilegierte Netzwerke). Wir wollen #ZusammenWachsen  möglich machen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dazu gehören gebührenfreie und solide finanzierte Kitas genauso wie ein schulscharfer Sozialindex, mit dem die besten und mehr Lehrerinnen und Lehrer an denjenigen Schulen eingesetzt werden, wo die Herausforderungen am größten sind. Auch die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens soll wieder in den Mittelpunkt unserer Politik. Das ist das Gegenteil von vereinzelten Talentschulen für ein paar Wenige, wie sie die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit betreibt.

Es geht uns um gleiche Startchancen für diejenigen, die am Anfang ihres Lebens stehen und eine Politik der „zweiten Chance“ für diejenigen, die in ihrem Leben Probleme und Schicksalsschläge verarbeiten müssen.

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„So sorgen wir in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft dafür, dass zusammenbleibt, was zusammengehört.“

Sozialer Fortschritt braucht vor allem auch: Fairness und Gerechtigkeit. Wir verlagern die Herausforderungen von Staatsaufgaben nicht auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Privat vor Staat hat uns kaputte Brücken, fehlende Polizisten, Altersarmut und steigende Mieten beschert.

Deutschland leistet sich nach Großbritannien den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Wir brauchen deshalb sofort den Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Ansonsten werden unsere Sozialsysteme nicht mehr lange standhalten. Das sieht auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann so. Er kann sich in seiner CDU aber leider nicht durchsetzen.

Der Staat muss Tarifverträge schneller und einfacher für allgemeinverbindlich erklären können. Tarifflucht darf sich nicht lohnen.

Wir müssen den Wohnungsbau so fördern, dass auch Normal- und Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt eine Chance haben. Das geht nur mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und der massiven Förderung von sozialem Wohnungsbau. Hier müssen die Mittel drastisch erhöht werden. Aber seit CDU und FDP in NRW regieren, ist die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung um über 30 Prozent gesunken.

Der komplexe ökologische und digitale Wandel muss durch mutiges und starkes staatliches Handeln zu sozialem Fortschritt führen.

„Nur so werden die finanziell Starken ihren Beitrag leisten, damit die Zukunft für die Vielen ein Gewinn ist.“

Wer fair im Umgang mit den Vielen ist, hat auch als Einzelner was davon!  #FairGehtMehr.

Solidarität ist die dritte wichtige Säule für sozialen Fortschritt. Sie muss bedeuten, dass die Anerkennung in unserer Gesellschaft wieder besser funktioniert. Wo es an Zusammenhalt fehlt, entstehen Stress, Konflikte und in letzter Konsequenz auch Gewalt. Wir wollen für einen Politikwechsel werben, der mehr Respekt und Wertschätzung für Arbeits- und Lebensleistungen beinhaltet und die Botschaft hat:  #DuBistEsWert!  Denn die Menschen in Nordrhein-Westfalen sorgen Tag für Tag mit dem, was sie tun, dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Nur wenn dies so bleibt, haben wir überhaupt eine Basis für sozialen Fortschritt.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – diese Grundprinzipien der Sozialdemokratie sind so aktuell und werden so dringend gebraucht, wie es selten der Fall war. Wir haben sie in drei Leitmotive übersetzt: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr und #DuBistEsWert.

Ob Mieten, Rechte unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Klimawandel oder Chancengleichheit: So wie es heute läuft, kann es in Zukunft nicht bleiben.

Wer aber die Zukunft demokratisch gestalten will, muss in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Deshalb stellen wir uns gegen das „Weiter so“ einer Politik der Spaltung.

Für die Vielen, nicht die Wenigen. Das ist unsere Forderung, um sozialen Fortschritt zu erreichen.

Das ist Sozialdemokratie.

Für eine bessere soziale Zukunft.

Percy Bysshe Shelley würde sich freuen.

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