Unsere Positionen

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.

  • Wohnen ist Heimat – Mieter*innen mehr Sicherheit geben (Handout zum Download)

    • Wir fordern einen erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Wenn stark gestiegene Heizkosten zum Problem werden und Nebenkostenabrechnungen nicht fristgerecht gezahlt werden können, darf niemandem gekündigt werden.
    • Wir setzen uns für eine neue Mieterschutzverordnung ein. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss die Landesregierung einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbaren.
    • Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Wir fordern daher: Kommunen und kommunale Wohnungsbauunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, kurzfristig mehr Wohnungen zu bauen und anzukaufen. Das langfristige Ziel muss eine landeseigene Wohnungsgesellschaft sein.
    • Zur Bewältigung der Energiekrise bedarf es eines Energiegipfels mit den Spitzenverbänden, eines Schutzschirms für die Stadtwerke und weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel die Abschaffung der Kitagebühren und die Fortführung eines vergünstigten ÖPNV-Tickets.
  • Für einen starken Industriestandort NRW (Handout zum Download)

    • Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Energieversorgung hierzulande zu sichern und die Lasten abzumildern. Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen weitere Unterstützung.
    • Wir fordern eine aktive Politik zur Sicherung des Industriestandorts NRW und mehr Engagement bei der Energieeffizienz. So bedarf es zum Beispiel der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden, um die Wärmewende zu organisieren.
    • Wir wollen für junge Menschen finanzielle Anreize schaffen, um sich für eine Ausbildung in den energierelevanten Bereichen Energietechnik, Elektrotechnik und Klimatechnik zu entscheiden.
    • Wir brauchen einen Krisengipfel zur Energiesicherheit: Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen an einen Tisch.
  • NRW muss im Bildungsbereich Chancengleichheit für alle erreichen

    • Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege müssen daher sofort abgeschafft werden.
    • Wir brauchen einen neuen Schulkonsens – mit einem New Deal in der Schulfinanzierung, einem klaren Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen, angepassten Lehrplänen und einem echten schulscharfen Sozialindex.
    • Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss umfassend reformiert werden. Darin muss das Alltagshelferprogramm endlich verstetigt und eine einrichtungsbezogene Finanzierung der Kitas festgeschrieben werden.
    • Bildungseinrichtungen haben gesamtgesellschaftliche Relevanz. Schulen und Kitas müssen deshalb zur kritischen Infrastruktur erklärt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Betreuung und Unterricht auch bei vermehrten Quarantäneausfällen aufrechterhalten wird und entsprechende Aus- und Notfallpläne ins Schul- bzw. Kita-Management integriert werden.
  • Wie wir Respekt für alle schaffen

    • Krisen und Herausforderungen häufen sich: Pandemie, Inflation, drohende Energieengpässe. Um NRW zukunftsfest und das Leben der Menschen krisenfest zu machen, sind gute Arbeits- und Lebensbedingungen die wichtigste Grundlage.
    • Wir fordern ein Sofortprogramm NRW zur Entlastung der Menschen bei den Lebenshaltungskosten. Dabei müssen besonders diejenigen in den Blick genommen werden, die aktuelle Belastungen durch steigende Preise extrem zu spüren bekommen.
    • Denn wir stehen für Respekt für die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen. Die Zahlen des Armutsberichts sind alarmierend. Sozialpolitik bedeutet auch, zeitnah auf aktuelle Entwicklungen einzugehen und soziale Härten dort abzufedern, wo sie besonders einschlagen.
    • Außerdem verlangen wir Respekt für die Bedürfnisse der Beschäftigten im Pflegebereich und Einsatz für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Am klaren Bekenntnis gegen die Schließung von Krankenhäusern halten wir fest.
  • Für einen starken Industriestandort NRW

    • Die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr und der Wegfall von 2.400 Arbeitsplätzen sind ein herber Rückschlag für den Industriestandort NRW sowie die Beschäftigten und ihre Familien.
    • Wir sind überzeugt: Der Einsatz gegen den Klimawandel braucht eine moderne Stahlindustrie, denn u. a. für den Ausbau des Wasserstoffnetzes bedarf es nahtloser Röhren, wie Vallourec sie produziert.
    • Wir fordern bereits seit Monaten einen Stahlgipfel, um verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungen zu vereinbaren.
    • Um Unternehmen in der zurzeit kritischen Lage sowie bei der klimaneutralen Umgestaltung ihrer Produktionsprozesse zu unterstützen, fordern wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro.
  • Mehr Attraktivität und Stärkung für den öffentlichen Dienst

    • Gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz und eine starke Finanzverwaltung sind wichtig für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Mehr als 17.000 Stellen sind beim Land NRW zurzeit unbesetzt – und die Handlungsfähigkeit des Staates ist damit in einigen Bereichen stark gefährdet.
    • Wir finden: Der öffentliche Dienst muss Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen und als moderner Dienstleister organisiert sein, um seine wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft effektiv wahrnehmen zu können.
    • Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, wollen wir unter anderem die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte verkürzen, den Anspruch auf mobiles Arbeiten umgestalten, die geplanten Langzeitarbeitskonten flexibler gestalten, um zum Beispiel einen früheren Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen, und die Zulagen für den Feuerwehr- und Polizeidienst erhöhen.
    • Perspektivisch fordern wir A13 für alle beamteten Lehrkräfte, ebenso entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Werkstattlehrkräfte. Es bedarf eines umfassenden Konzepts zum Gesundheits- und Gewaltschutzprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und sachgrundlose Befristungen müssen grundsätzlich abgeschafft werden.
  • Für eine echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    • Die Landesregierung hat das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen von der hälftigen auf eine vollständige Förderung angehoben.
    • Aber: Das Kommunalabgabengesetz schreibt den Kommunen weiter vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben.
    • Kommunen müssen also weiterhin das bürokratische Verfahrung zur Ermittlung der jeweiligen Beiträge betreiben und im Anschluss einen Förderantrag ans Land stellen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung.
    • Was wir mit unserem Gesetzentwurf wollen: eine Streichung der Straßenausbaubeiträge bei Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land – und damit eine echte Abschaffung.
  • Keine Frage der Zeit: Lösung für die Altschulden der Kommunen

    • Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-­Westfalen leiden unter einer hohen Schuldenlast: Altschulden in Höhe von 20,8 Milliarden Euro schlugen zum 31. Dezember 2020 zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr je Einwohnerin und Einwohner.
    • Wir fordern, dass sich das Land an der Tilgung der Kredite beteiligt und Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden. Es bedarf allerdings auch Maßnahmen, die dem erneuten dramatischen Anstieg der Verschuldung mit Kassenkrediten entgegenwirken.
    • Wir haben bereits 2020 gefordert, dass das Land den Kommunen die Corona­bedingten Mehraufwendungen ausgleicht. Wir wollen darüber hinaus den Ausgleich der Corona­-bedingten Steuer­- und Abgabenausfälle. Die konjunkturellen Einbrüche machen sich auch bei den Kommunen bemerkbar, sie erhalten erheblich geringere Zuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der „Rettungs­schirm Corona“ muss dafür genutzt werden, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
  • Für mehr Energiesicherheit und eine wirksame Entlastung (12-Punkte-Plan zum Download)

    • Angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten wollen wir das umfassende Entlastungspaket der Bundesregierung ausweiten: mit mindestens einer Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und einer Erhöhung der Sofortzuschläge für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder ähnliche Leistungen beziehen.
    • Als weitere Maßnahmen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlagen wir Energiegutscheine zur Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen vor. Außerdem wollen wir Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem festen Preisnachlass von 20 Cent pro Liter Kraftstoff entlasten und die Stromsteuer deutlich reduzieren.
    • Perspektivisch wollen wir eine 100 Euro-Klimaprämie pro Kopf und Jahr ermöglichen und Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden realisieren. Um letzteres umzusetzen, soll die Landesregierung zu einem Gipfel für Energieeffizienz einladen.
    • Nach dem Vorbild der Innovation City Bottrop wollen wir innerhalb von zehn Jahren 1.000 Quartiere in NRW energetisch sanieren. Zudem fordern wir die Abschaffung der Abstandsregel bei Windkraftanlagen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, und wollen mit einem 30 Milliarden Euro-Transformationsfonds Unternehmen dabei unterstützen, ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
    • Wenn mehr Menschen zuhause arbeiten, hilft das, Spritkosten zu sparen. Wir setzen uns daher für eine Verlängerung der Home-Office-Regel ein und wollen darüber hinaus ein temporäres Tempolimit einführen.
  • Die gute Arbeit von morgen gestalten (Aktionsplan zum Download)

    • Wir brauchen einen sozialen Neustart auf dem Arbeitsmarkt: mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und besseren Löhnen. Und mit ökologischem Fortschritt, der sozial gerecht ist.
    • Wir fordern eine Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“ mit einem Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung.
    • Im Rahmen der Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ wollen wir Gründungen von Betriebsräten fördern und fordern zudem 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz.
    • Mit der Offensive „Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW“ wollen wir ein Bündnis für Tariftreue schaffen und flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen.

  • 4. Corona-Welle: Das Fahren auf Sicht muss ein Ende haben

    • Vor drei Wochen haben wir einen 10-Punkte-Plan mit Anti-Corona-Maßnahmen vorgestellt. Seitdem ist wertvolle Zeit verloren gegangen. JETZT müssen wir stärker auf die Bremse treten!
    • Wir müssen Kontakte wieder massiv einschränken: Bars, Clubs und Diskos müssen schließen, Großveranstaltungen abgesagt und private Kontakte von Ungeimpften deutlich eingeschränkt werden.
    • Für die Schulen in NRW fordern wir nicht nur die Wiedereinführung der Maskenpflicht, sondern darüber hinaus ein dichteres Sicherheitsnetz mit täglichen Tests.
    • Wir fordern, dass der landesweite Krisenstab endlich eingesetzt wird, um die Entwicklungen dauerhaft im Blick zu behalten.
    • Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht und Impfangebote müssen massiv ausgebaut werden – zum Beispiel durch Wiedereröffnung der Impfzentren.
  • Mit einer Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

    • Unterstützen, motivieren, auffangen, loslassen – so muss Bildung funktionieren. Wir wollen Sprungbretter bauen und Sprungtücher spannen, um allen Kindern während ihrer Bildungskarriere die Chancen zu geben, die sie verdienen.
    • Im Rahmen der Offensive “Chancengleichheit” wollen wir Bildungslotsinnen und Bildungslotsen vor Ort einführen, die Kinder und Jugendliche durch ihren Bildungsweg begleiten und Familien unterstützen.
    • Förder- und Hilfsangebote müssen unter einem Dach vereint werden. Deswegen wollen wir Grundschulen zu Familienzentren ausbauen – als Häuser des Lernens und des Lebens.
    • Mit dem Zukunftsprogramm “Mehr Zeit für Familie wagen” wollen wir Familien entlasten. Unsere Forderung: gleicher Lohn für Eltern bei weniger Zeit im Job.
  • Corona – wie wir sicher durch den Winter kommen (10-Punkte-Plan zum Download)

    • Wir fordern die konsequente Einführung der 2G-Regel für Gastronomie, Events und Veranstaltungen sowie die Wiedereinführung der Maskenpflicht in gemeinschaftlichen Einrichtungen – insbesondere in Schulen.
    • Testen ist und bleibt das A und O: Die Testpflicht für sensible Einrichtungen (z. B. Senioren- und Pflegeheime) muss schnell umgesetzt werden, zudem sollten Bürgertests in den kalten Monaten für alle kostenlos sein.
    • 3G muss am Arbeitsplatz konsequent überprüft werden, zudem bedarf es Homeoffice-Regelungen bis März 2022. Für Eltern fordern wir für 2022 einen erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld von 30 Tagen pro Elternteil.
    • Gesundheitsämter benötigen personelle Verstärkung u. a. zur Kontaktnachverfolgung, die dezentrale Impf-Infrastruktur mit niedrigschwelligen Angeboten muss verstärkt werden und Krankenhäuser sollen im Winter von Freihalte-Prämien profitieren.
    • In Kooperation mit dem Landtag NRW muss der Expertenrat Corona wieder eingesetzt werden.
  • Gesundheit darf nicht länger von Kapitalinteressen abhängig sein

    • Wir sagen “Nein” zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Denn: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig.
    • Mit der Offensive “Respekt und gute Arbeit” wollen wir bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Branche sicherstellen.
    • Die Versorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Deswegen ist es unser Ziel, allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheit zu ermöglichen – zum Beispiel mit niedrigschwelligen Angeboten zur Gesundheitsberatung in sozial benachteiligten Stadtteilen.
    • Im Rahmen der Offensive “Zukunfts- und krisenfeste Versorgung” wollen wir Pflege und Gesundheit ausreichend finanzieren und vorbeugende Maßnahmen stärken.
  • Für gutes und bezahlbares Wohnen (pdf-Download)

    • NRW ist ein Mieterland. Doch die Mieten nehmen einen immer größeren Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes pro Monat ein. Deswegen braucht NRW einen Neustart in der Wohnungspolitik.
    • Wir wollen in die Wohnraumförderung investieren und mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen.
    • Vorrang für den Mieterschutz: Dieser soll nicht nur – wie zurzeit – für 18 Kommunen gelten, sondern auf alle betroffenen Gebiete ausgeweitet werden.
    • Spekulationen auf Grund und Boden führen zu steigenden Grundstückspreisen. Daher wollen wir sie unterbinden.
    • Mit der Offensive “Gut und sicher leben Zuhause” wollen wir ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte ins Leben rufen.
  • Bester Schutz vor Corona für Kinder und Jugendliche (pdf-Download)

    • Wir brauchen umgehend einheitliche und klare Quarantäne-Regelungen an den Schulen in NRW. Die Landesregierung hat jegliche Kontrolle verloren.
    • Für die Zeit der Quarantäne sind digitale Unterrichtsangebote zwingend notwendig. Zudem müssen Eltern die Möglichkeit haben, weiterhin mehr Kinder-Krankentage nutzen zu können.
    • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen. Das verringert die Ansteckungsgefahr in Kombination mit Lüften und Maskenpflicht um den Faktor 30.
    • Je weniger Menschen insgesamt an Corona erkranken, desto besser sind auch Kinder und Jugendliche geschützt. Dabei helfen: engmaschige Kontrollen der aktuellen Corona-Regeln, ein vorausschauendes Corona-Management mit Kontaktnachverfolgung und eine höhere Impfquote.
  • Für einen sicheren und funktionierenden Schulbetrieb nach den Sommerferien (pdf-Download)

    • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen.
    • Es braucht klare und einheitliche Quarantäne-Regelungen für den Fall, dass sich Schüler*innen mit dem Corona-Virus infizieren.
    • Auch an den Schulen müssen Impfangebote geschaffen und Elterninformationen angeboten werden.
    • Für einen sicheren Präsenzunterricht brauchen Schulen die Freiheit, Lerngruppen verkleinern und das Kurssystem ggfs. reduzieren zu können.
    • Lernstände müssen erhoben und Rückstände aufgehoben werden. Dazu müssen Schulen die Möglichkeit haben, vom Lehrplan abzuweichen.
  • Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung! (pdf-Download)

    • Wir fordern ein Ganztagsgesetz, dass einheitliche Standards, mehr Qualität und mehr Räume umfasst.
    • Familien sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer positiven Einigung kommt. 
    • Die sukzessive Abschaffung der Elternbeiträge für die OGS. Gute Bildungsangebote dürfen nichts kosten!
    • Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive entsprechend der Bedarfe der Schulen, um zum einen ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen und zum anderen ausreichend Zeit und Ressourcen für pädagogische Arbeit sicherzustellen.
  • Unsere Zukunftsoffensive für Kinder und Familien (pdf-Download)

    • Wir wollen eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung und mehr Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen.
    • Wir müssen das Personal und die Kinder in der Pandemie besser schützen – mit Luftfilteranlagen in den Kitas und kostenfreien Testangeboten, solange Kinder nicht geimpft werden können.
    • Für die bessere Unterstützung der Einrichtungen und des pädagogischen Personals muss das Programm der Alltagshelfer*innen fortgeführt werden.
    • Kinder und Familien brauchen niedrigschwellige Unterstützungsangebote, zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen und beim Übergang in die Kita oder Schule. Wir wollen daher Familienbüros ausweiten.
  • Gegen den Stillstand bei Wirtschaft, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (pdf-Download)

    • Mit einem Stabilitätsfonds für die Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen ermöglichen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
    • In den nächsten fünf Jahren sollen 1.000 Stadtquartiere klimagerecht umgebaut werden. Mit diesem ökologischen Stadtumbau soll eine echte und verbindliche Klimaanpassung realisiert werden.
    • Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir nicht nur ausreichend Fläche zur Verfügung stellen, sondern auch die Beteiligung vor Ort verbessern. So können wir 20.000 Arbeitsplätze der Windindustrie sichern und Perspektiven schaffen.
    • Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur im Bereich des Öffentlichen und Schienenpersonennahverkehrs ebenso ausbauen wie den Radverkehr – für eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende.

  • Planvoll statt kurzsichtig ins neue Schuljahr (pdf-Download)

    • Kinder und Jugendliche haben während der coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr 2020 so viel verlernt wie sonst während der Sommerferien, so das Ergebnis einer Studie. Besonders stark betroffen: Kinder aus sozialschwachen Familien.
    • Um den Start in das Schuljahr 2021/2022 nicht dem Zufall zu überlassen, brauchen die Schulen in NRW JETZT fachliche und pädagogische Konzepte.
    • Wir brauchen ein Aufholprogramm in Kooperation mit außerschulischen Lernangeboten und mit der Jugendhilfe, um individuelle Lernrückstände der Schüler*innen auszugleichen. Lernpartnerschaften und Bildungslots*innen können dabei unterstützen.
    • Gute Lernbedingungen und eine sichere Infrastruktur gehen Hand in Hand mit einem umfassenden Hygienekonzept: Luftfilteranlagen, eine dauerhafte Teststrategie und einheitliche Empfehlungen für Quarantäneregelungen zählen dazu.
  • Wir wollen eine Förderoffensive für die Schülerinnen und Schüler in NRW

    • Viele Kinder und Jugendliche leider darunter, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie nur unter erschwerten Bedingungen lernen können. Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen und aus sozial benachteiligten Familien sind besonders betroffen, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist.
    • Die Landesregierung tut zu wenig, um Kindern und Jugendlichen beste Lernbedingungen trotz Pandemie zu ermöglichen.
    • Wir wollen eine Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler in NRW starten: Im Schuljahr 2021/22 sollen zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung stehen, um Lernrückstände aufzuholen.
    • Das freiwillige Lernangebot soll in der Schule stattfinden – unter Mitwirkung von Trägern der offenen Ganztagsschule, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, von Sportvereinen und weiteren außerschulischen Einrichtungen.
    • Mit Unterstützung durch pensionierte Lehrkräfte und Studierende kann es gelingen, die Förderung individuell an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auszurichten.
  • Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten

    • Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
    • Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
    • Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
    • Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.
  • Testen, testen, testen – die Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown

    • Wir fordern eine massive Steigerung der Testhäufigkeit. Tests müssen kostengünstig für alle zur Verfügung stehen.
    • Menschen mit einem negativen Testergebnis erhalten ein digitales “Freitest-Zertifikat” – zum Beispiel in Form eines QR-Codes für das Mobiltelefon.
    • Mit dem Zertifikat über ein negatives Testergebnis ergeben sich Lockerungen: Die betreffende Person hat damit die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.
    • Diese Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown bietet Chancen für virusfreie Handlungsräume, in denen die Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen ist.
  • Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten

    • Wir fordern für kleine und mittlere Brauereien die Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm über drei Jahre.
    • Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass bestehende finanzielle Hilfsprogramme auch für kleine und mittlere Braubetriebe greifen.
    • Regionale Brauereien stehen für Heimatgefühl und stärken die lokale Identität. Und sie sichern lokale Arbeitsplätze und die Steuerkraft der Kommunen.
  • Unser Fortschrittsprogramm für NRW

    • Wir wollen in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro in die Zukunft von NRW investieren – in beste Bildung, starke Kommunen und den Klimaschutz.
    • Mit 2,5 Milliarden Euro kommt die Hälfte des Fortschrittprogramms dem Bereich Schule und Bildung zugute. Damit schließen wir an das Programm „Gute Schule 2020“ an.
    • Um die Kommunen zu entlasten, wollen wir 300 Millionen Euro für eine Altschuldenhilfe aufbringen.
    • Wir wollen in bezahlbaren Wohnraum investieren, die IT-Sicherheit in Krankenhäusern verbessern und eine klimafreundliche und staufreie Verkehrspolitik fördern.
    • Mit diesem Programm gelingt uns der soziale Neustart nach der Krise – für ein starkes NRW.

  • Corona: unsere Forderungen für mehr Sicherheit in Kitas

    • Das Personal in Kitas muss wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Zudem muss die Pilotstudie zur freiwilligen Testung von Kindern landesweit ausgerollt werden.
    • Feste Gruppenstrukturen und digitale Angebote für Kinder und Familien können das Infektionsgeschehen leichter eingrenzen und Teilhabe auch auf Distanz, zum Beispiel in Form von digitalen Morgenkreisen, ermöglichen.
    • Wir fordern Finanzhilfen – für die personelle Unterstützung in den Einrichtungen und für den Lohnausgleich von Eltern, bei denen aufgrund des Kita-Personalmangels Betreuung statt Berufsalltag auf der Tagesordnung steht.
    • Für den engen Austausch aller Beteiligten muss ein „Runder Tisch Corona“ mit Eltern- und ArbeitnehmerInnenvertretungen sowie Trägern eingerichtet werden.
  • Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung

    • Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
    • Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
    • Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
    • Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
  • Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden

    • Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
    • Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
    • Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
  • Ein Haushalt für die Vielen – unsere Anforderungen an den Landeshaushalt 2021

    • Wir brauchen einen Zukunftsfonds NRW, um den Investitionsstau zu beheben und zukunftsorientiert in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.
    • Wir fordern mehr Geld für Bildungseinrichtungen und die soziale Infrastruktur des Landes. Damit wollen wir unter anderem Kindertagesstätten, Hochschulen, die Schulsozialarbeit und Beratungsstellen für Arbeitslose finanziell besser ausstatten.
    • Wir benötigen einen Altschuldenfonds des Landes, um die Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.
    • Um Insolvenzen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze entgegenzuwirken, fordern wir finanzielle Hilfen für Kultur- und Medienschaffende, Schausteller, Reisebüros, Gastronomen und Veranstalter, denen aufgrund der Corona-Krise Einnahmen weggebrochen sind.