Unsere Positionen

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.

  • Sozialer Neustart statt Normalität

    • Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen.
    • Alle Bereiche der Pflege müssen strukturell gestärkt werden – vor allem durch flächendeckende Tarifverträge. 
    • Bedienstete im öffentlichen Dienst und im Gesundheitsbereich brauchen mehr und bessere Schutzausrüstung.
    • Wir brauchen einen Bildungsaufbruch mit einer echten digitalen Agenda.
    • Solo-Selbstständige müssen besser in das Sozialsystem integriert werden.
    • Kommunale Altschulden gehören endlich abgebaut.

  • Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen

    • Schulministerin Gebauer muss im Dialog mit den Betroffenen ein umfassendes Krisenkonzept vorlegen, das alle Kinder gleichermaßen berücksichtigt.
    • Dazu muss sie vor allem auf mehr Kooperation mit außerschulischen Lernorten setzen.
    • Die Lehrpläne für das kommende Schuljahr müssen überarbeitet und der aktuellen Situation angepasst werden.
    • Ein digitales Konzept für Homeschooling und Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte ist dringend erforderlich.
  • “Stunde Null“ für die Kommunen

    • Die Scholz-Vorschläge für einen Kommunalen Solidarpakt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme von Altschulden sind ein Meilenstein.
    • Städte und Gemeinden hätten damit eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
    • Die Landesregierung muss jetzt ihren Teil beitragen und ein eigenes Programm zur Altschuldenhilfe auflegen.
  • Grenzen für Spieler- und Managergehälter

    • Die Begrenzung von Beraterhonoraren, Ablösesummen und Spielergehältern im Profifußball sind die richtige Maßnahme, um den immer größer werdenden Absurditäten des Geschäfts entgegenzutreten.
    • Eine Selbstverpflichtung der europäischen Ligen wäre dafür ein wichtiges Signal.
    • Die Politik muss für den Vorschlag von DFL-Geschäftsführer Christian Seifert einen Vermittlungsrahmen schaffen.
  • Masterplan gegen Rechtsextremismus

    • 55 Maßnahmen für ein #NieWieder. Die Beobachtung des „Flügels“ in der #NoAfD durch den #Verfassungsschutz ist dabei nur ein erster Schritt.
    • Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.
    • Keine rechtsextremen Demos mehr an Gedenktagen aus Anlass der
  • #KeinMilimeternachRechts

    • Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
    • Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
    • Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.

  • Straßenausbaubeiträge abschaffen

    • Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
    • Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
    • Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.