Unsere Positionen

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.

  • Gesundheit darf nicht länger von Kapitalinteressen abhängig sein

    • Wir sagen “Nein” zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Denn: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig.
    • Mit der Offensive “Respekt und gute Arbeit” wollen wir bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Branche sicherstellen.
    • Die Versorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Deswegen ist es unser Ziel, allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheit zu ermöglichen – zum Beispiel mit niedrigschwelligen Angeboten zur Gesundheitsberatung in sozial benachteiligten Stadtteilen.
    • Im Rahmen der Offensive “Zukunfts- und krisenfeste Versorgung” wollen wir Pflege und Gesundheit ausreichend finanzieren und vorbeugende Maßnahmen stärken.
  • Mit einer Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

    • Unterstützen, motivieren, auffangen, loslassen – so muss Bildung funktionieren. Wir wollen Sprungbretter bauen und Sprungtücher spannen, um allen Kindern während ihrer Bildungskarriere die Chancen zu geben, die sie verdienen.
    • Im Rahmen der Offensive “Chancengleichheit” wollen wir Bildungslotsinnen und Bildungslotsen vor Ort einführen, die Kinder und Jugendliche durch ihren Bildungsweg begleiten und Familien unterstützen.
    • Förder- und Hilfsangebote müssen unter einem Dach vereint werden. Deswegen wollen wir Grundschulen zu Familienzentren ausbauen – als Häuser des Lernens und des Lebens.
    • Mit dem Zukunftsprogramm “Mehr Zeit für Familie wagen” wollen wir Familien entlasten. Unsere Forderung: gleicher Lohn für Eltern bei weniger Zeit im Job.
  • Die gute Arbeit von morgen gestalten

    • Wir brauchen einen sozialen Neustart auf dem Arbeitsmarkt: mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und besseren Löhnen. Und mit ökologischem Fortschritt, der sozial gerecht ist.
    • Wir fordern eine Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“ mit einem Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung.
    • Im Rahmen der Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ wollen wir Gründungen von Betriebsräten fördern und fordern zudem 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz.
    • Mit der Offensive „Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW“ wollen wir ein Bündnis für Tariftreue schaffen und flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen.
  • Wir wollen eine Förderoffensive für die Schülerinnen und Schüler in NRW

    • Viele Kinder und Jugendliche leider darunter, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie nur unter erschwerten Bedingungen lernen können. Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen und aus sozial benachteiligten Familien sind besonders betroffen, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist.
    • Die Landesregierung tut zu wenig, um Kindern und Jugendlichen beste Lernbedingungen trotz Pandemie zu ermöglichen.
    • Wir wollen eine Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler in NRW starten: Im Schuljahr 2021/22 sollen zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung stehen, um Lernrückstände aufzuholen.
    • Das freiwillige Lernangebot soll in der Schule stattfinden – unter Mitwirkung von Trägern der offenen Ganztagsschule, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, von Sportvereinen und weiteren außerschulischen Einrichtungen.
    • Mit Unterstützung durch pensionierte Lehrkräfte und Studierende kann es gelingen, die Förderung individuell an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auszurichten.
  • Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten

    • Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
    • Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
    • Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
    • Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.
  • Testen, testen, testen – die Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown

    • Wir fordern eine massive Steigerung der Testhäufigkeit. Tests müssen kostengünstig für alle zur Verfügung stehen.
    • Menschen mit einem negativen Testergebnis erhalten ein digitales “Freitest-Zertifikat” – zum Beispiel in Form eines QR-Codes für das Mobiltelefon.
    • Mit dem Zertifikat über ein negatives Testergebnis ergeben sich Lockerungen: Die betreffende Person hat damit die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.
    • Diese Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown bietet Chancen für virusfreie Handlungsräume, in denen die Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen ist.
  • Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten

    • Wir fordern für kleine und mittlere Brauereien die Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm über drei Jahre.
    • Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass bestehende finanzielle Hilfsprogramme auch für kleine und mittlere Braubetriebe greifen.
    • Regionale Brauereien stehen für Heimatgefühl und stärken die lokale Identität. Und sie sichern lokale Arbeitsplätze und die Steuerkraft der Kommunen.
  • Unser Fortschrittsprogramm für NRW

    • Wir wollen in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro in die Zukunft von NRW investieren – in beste Bildung, starke Kommunen und den Klimaschutz.
    • Mit 2,5 Milliarden Euro kommt die Hälfte des Fortschrittprogramms dem Bereich Schule und Bildung zugute. Damit schließen wir an das Programm „Gute Schule 2020“ an.
    • Um die Kommunen zu entlasten, wollen wir 300 Millionen Euro für eine Altschuldenhilfe aufbringen.
    • Wir wollen in bezahlbaren Wohnraum investieren, die IT-Sicherheit in Krankenhäusern verbessern und eine klimafreundliche und staufreie Verkehrspolitik fördern.
    • Mit diesem Programm gelingt uns der soziale Neustart nach der Krise – für ein starkes NRW.

  • Corona: unsere Forderungen für mehr Sicherheit in Kitas

    • Das Personal in Kitas muss wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Zudem muss die Pilotstudie zur freiwilligen Testung von Kindern landesweit ausgerollt werden.
    • Feste Gruppenstrukturen und digitale Angebote für Kinder und Familien können das Infektionsgeschehen leichter eingrenzen und Teilhabe auch auf Distanz, zum Beispiel in Form von digitalen Morgenkreisen, ermöglichen.
    • Wir fordern Finanzhilfen – für die personelle Unterstützung in den Einrichtungen und für den Lohnausgleich von Eltern, bei denen aufgrund des Kita-Personalmangels Betreuung statt Berufsalltag auf der Tagesordnung steht.
    • Für den engen Austausch aller Beteiligten muss ein „Runder Tisch Corona“ mit Eltern- und ArbeitnehmerInnenvertretungen sowie Trägern eingerichtet werden.
  • Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung

    • Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
    • Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
    • Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
    • Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.