Unsere Positionen

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.

  • Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen! (Antrag zum Download)

    • Seit knapp einem Jahrzehnt schaut die Öffentlichkeit dabei zu, wie die Kirchenleitungen der katholischen Kirchen versuchen, den Missbrauch aufzuarbeiten und auch dessen Vertuschung in ihren eigenen Reihen aufzuklären. Das Entsetzen nimmt dabei zu, die Ergebnisse sind zum Teil ernüchternd, zum Teil erschütternd.
    • Wenn einem Menschen sexuelle Gewalt angetan wurde, verdient dieser auch in NRW die bestmögliche Unterstützung. Diesem Anspruch sind die Institutionen, in deren Umfeld die Taten erfolgt sind, aber auch der Staat in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Das Umfeld, in dem Missbrauch geschehen ist, reicht dabei über staatliche und private Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportvereine und kirchliche Einrichtungen weit hinaus und bedarf auch in NRW einer zentralen Anlaufstelle und Aufarbeitung.
    • Die Verantwortlichen in der Kirche haben es aus eigener Kraft nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Sie sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Deshalb muss der Staat im Sinne seines partnerschaftlichen Verhältnisses zur Kirche diese Verantwortung jetzt übernehmen.
  • NRW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss sich gegen Abwärtstrend stemmen (Antrag zum Download)

    • Die Wirtschaftsdaten des Ifo-Instituts sind alarmierend: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen um 2,8 Prozent zurückgegangen. Damit ist NRW Schlusslicht im Bundesvergleich, während andere Länder sogar ein Wachstum der Wirtschaft verzeichnen. Die schlechten Wachstumszahlen müssen ein Alarmsignal sein. Denn die Folge können Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land sein.
    • In den Zahlen für NRW spiegelt sich wider, dass bislang jegliche landesseitige Unterstützung für Unternehmen ausgeblieben ist – trotz explodierender Preise und Energiekrise. Viele andere Bundesländer hingegen sind längst aktiv geworden. Gerade angesichts der enormen energieintensiven Wirtschaftsbereiche in NRW mit über 2.000 Unternehmen, musste die Kombination aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung des Landes zwangsläufig in schlechten Zahlen münden.
    • Wir fordern eine aktive Industriepolitik. Denn Nordrhein-Westfalen darf beim Wirtschaftswachstum nicht länger Schlusslicht bleiben. Die Landesregierung muss jetzt Arbeitsplätze sichern und die Transformation der Wirtschaft ermöglichen. Neben Wirtschaftswachstum muss dabei Zielvorgabe politischer Maßnahmen sein, soziale Gerechtigkeit zu fördern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
  • Sexualisierte Gewalt im Internet bekämpfen (Handout zum Download)

    • Kinder, Jugendliche, junge Frauen und Menschen aus der LGBTIQ*-Community sehen sich im Internet tagtäglich unaufgeforderten pornografischen Fotos, Hasskommentaren oder sexistischen Beleidigungen ausgesetzt.
    • In der aktuellen Forsa-Studie zu Hatespeech für die Landesanstalt für Medien NRW gaben fast 80 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer ab 14 Jahren an, schon einmal Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein. Und 70 Prozent der Mädchen in Deutschland haben schon einmal Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung im Netz erlebt, so der Welt-Mädchenbericht von Plan International.
    • Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordern wir eine zentrale Beratungsstelle, die auf geschlechterspezifische digitale Gewalt ausgelegt ist, sowie eine stärkere Verortung des Problems über Aufklärungsarbeit in den Schulen. Auch in der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten müssen digitale Gewalt und deren effektive Verfolgung stärker behandelt werden.
  • Wo bleibt das Unterstützungspaket des Landes?

    • Während Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen eigene Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in den jeweiligen Bundesländern auflegen, agiert die NRW-Landesregierung wie eine Nicht-Regierungsorganisation.
    • Ein Sofortprogramm #UnterstützungJetzt ist auch für NRW möglich! Für rund 1,2 Mill. Euro können wir denen einen Notfallfonds bieten, die ihre Energiekosten nicht zahlen können, die Energiekosten von Vereinen und Kultureinrichtungen bezuschussen, kostenlose Mittagessen für Kinder und Jugendliche ermöglichen sowie die OGS-Gebühren abschaffen, Studierendenwerke unterstützen, eine Mobilitätsprämie einführen und vieles mehr.
    • Mit diesem Unterstützungspaket entlasten wir Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Nachtragshaushalt bietet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 900 Mio. Euro ausreichend Spielraum, um den Menschen in NRW unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung lässt sie lieber am ausgestreckten Arm verhungern – während der Finger weiter nach Berlin zeigt.
  • Die Stunde des starken Sozialstaats (Handout zum Download)

    • Die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind eine deutlich steigende Inflation und dramatisch steigende Preise für Strom und Gas. Unternehmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Arbeitsplätze sind in Gefahr, soziale Notlagen drohen.
    • Dies ist die Stunde eines starken Sozialstaates. Wir fordern daher für NRW eine Unterstützung durch die Landesregierung, die den sozialen Abstieg von Familien und soziale Notlagen von Rentnerinnen und Rentnern verhindert.
    • Das kann gelingen mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren, mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Menschen, die die Energiekrise in finanzielle Schwierigkeiten bringt, mit einem Schutzschirm für Stadtwerke sowie den Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich, mit einer Folgeaktion für das 9-Euro-Ticket und mit weiteren Maßnahmen.
    • Finanzieren wollen wir diese Unterstützung durch eine Vermögensabgabe, eine Reform der Einkommenssteuer und durch eine Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Wer reicht ist, kann für Zusammenhalt und Fortschritt einen Beitrag leisten.
  • Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag (Handout zum Download)

    • Wir fordern eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket: Interessierte sollen künftig für 30 Euro ein Monatsticket für die Nutzung von Bus und Bahn (ohne Fernverkehr) erwerben können. Das entlastet Berufstätige beim beruflichen Pendeln, unterstützt die notwendige Verkehrswende und bietet allen Menschen ein preisgünstiges Angebot.
    • Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen ein preislich interessantes Angebot für öffentliche Mobilität gerne annehmen. Für ein weiterführendes nutzungsstarkes Verkehrsangebot müssen die Infrastruktur ausgebaut und die Kapazitäten zur Beförderung der Menschen deutlich erhöht werden.
    • Der Bund und die Länder müssen gemeinsam eine ausreichende und stabile Finanzierungsgrundlage für ein solches Ticket schaffen. So fordern wir, dass die Landesregierung die öffentlichen Verkehrsmittel mit jährlich rund 1,7 Milliarden Euro fördert.
  • Wie wir Sicherheit und Demokratie stärken (Handout zum Download)

    • NRW braucht eine vorausschauende Politik, die gegen Kriminalität konsequent vorgeht. Wir fordern daher die Gründung eines Instituts für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung in NRW, dessen Aufgabe u. a. ein periodischer Sicherheitsbericht wäre.
    • Die Polizei muss in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort präsenter sein. Dafür und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es mehr Personal. Mit Fördermaßnahmen in der Polizeiausbildung könnte zum Beispiel die Abbrecherquote verringert werden.
    • Wir fordern mehr finanzielle Mittel im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für die Extremismusforschung insgesamt.
    • In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung müssen Landesregierung und Landtag Hand in Hand gehen, um für die Demokratie zu werben. Wählen ab 16 ist hierbei ein wichtiger Schritt.
    • Mit der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst droht innenpolitischer Stillstand. Eine gemeinsame Idee von CDU und Grünen ist nicht zu erkennen.
  • Wohnen ist Heimat – Mieter*innen mehr Sicherheit geben (Handout zum Download)

    • Wir fordern einen erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Wenn stark gestiegene Heizkosten zum Problem werden und Nebenkostenabrechnungen nicht fristgerecht gezahlt werden können, darf niemandem gekündigt werden.
    • Wir setzen uns für eine neue Mieterschutzverordnung ein. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss die Landesregierung einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbaren.
    • Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Wir fordern daher: Kommunen und kommunale Wohnungsbauunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, kurzfristig mehr Wohnungen zu bauen und anzukaufen. Das langfristige Ziel muss eine landeseigene Wohnungsgesellschaft sein.
    • Zur Bewältigung der Energiekrise bedarf es eines Energiegipfels mit den Spitzenverbänden, eines Schutzschirms für die Stadtwerke und weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel die Abschaffung der Kitagebühren und die Fortführung eines vergünstigten ÖPNV-Tickets.
  • Für einen starken Industriestandort NRW (Handout zum Download)

    • Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Energieversorgung hierzulande zu sichern und die Lasten abzumildern. Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen weitere Unterstützung.
    • Wir fordern eine aktive Politik zur Sicherung des Industriestandorts NRW und mehr Engagement bei der Energieeffizienz. So bedarf es zum Beispiel der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden, um die Wärmewende zu organisieren.
    • Wir wollen für junge Menschen finanzielle Anreize schaffen, um sich für eine Ausbildung in den energierelevanten Bereichen Energietechnik, Elektrotechnik und Klimatechnik zu entscheiden.
    • Wir brauchen einen Krisengipfel zur Energiesicherheit: Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen an einen Tisch.
  • NRW muss im Bildungsbereich Chancengleichheit für alle erreichen (Handout zum Download)

    • Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege müssen daher sofort abgeschafft werden.
    • Wir brauchen einen neuen Schulkonsens – mit einem New Deal in der Schulfinanzierung, einem klaren Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen, angepassten Lehrplänen und einem echten schulscharfen Sozialindex.
    • Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss umfassend reformiert werden. Darin muss das Alltagshelferprogramm endlich verstetigt und eine einrichtungsbezogene Finanzierung der Kitas festgeschrieben werden.
    • Bildungseinrichtungen haben gesamtgesellschaftliche Relevanz. Schulen und Kitas müssen deshalb zur kritischen Infrastruktur erklärt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Betreuung und Unterricht auch bei vermehrten Quarantäneausfällen aufrechterhalten wird und entsprechende Aus- und Notfallpläne ins Schul- bzw. Kita-Management integriert werden.
  • Wie wir Respekt für alle schaffen (Handout zum Download)

    • Krisen und Herausforderungen häufen sich: Pandemie, Inflation, drohende Energieengpässe. Um NRW zukunftsfest und das Leben der Menschen krisenfest zu machen, sind gute Arbeits- und Lebensbedingungen die wichtigste Grundlage.
    • Wir fordern ein Sofortprogramm NRW zur Entlastung der Menschen bei den Lebenshaltungskosten. Dabei müssen besonders diejenigen in den Blick genommen werden, die aktuelle Belastungen durch steigende Preise extrem zu spüren bekommen.
    • Denn wir stehen für Respekt für die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen. Die Zahlen des Armutsberichts sind alarmierend. Sozialpolitik bedeutet auch, zeitnah auf aktuelle Entwicklungen einzugehen und soziale Härten dort abzufedern, wo sie besonders einschlagen.
    • Außerdem verlangen wir Respekt für die Bedürfnisse der Beschäftigten im Pflegebereich und Einsatz für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Am klaren Bekenntnis gegen die Schließung von Krankenhäusern halten wir fest.
  • Für einen starken Industriestandort NRW

    • Die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr und der Wegfall von 2.400 Arbeitsplätzen sind ein herber Rückschlag für den Industriestandort NRW sowie die Beschäftigten und ihre Familien.
    • Wir sind überzeugt: Der Einsatz gegen den Klimawandel braucht eine moderne Stahlindustrie, denn u. a. für den Ausbau des Wasserstoffnetzes bedarf es nahtloser Röhren, wie Vallourec sie produziert.
    • Wir fordern bereits seit Monaten einen Stahlgipfel, um verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungen zu vereinbaren.
    • Um Unternehmen in der zurzeit kritischen Lage sowie bei der klimaneutralen Umgestaltung ihrer Produktionsprozesse zu unterstützen, fordern wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro.
  • Mehr Attraktivität und Stärkung für den öffentlichen Dienst

    • Gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz und eine starke Finanzverwaltung sind wichtig für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Mehr als 17.000 Stellen sind beim Land NRW zurzeit unbesetzt – und die Handlungsfähigkeit des Staates ist damit in einigen Bereichen stark gefährdet.
    • Wir finden: Der öffentliche Dienst muss Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen und als moderner Dienstleister organisiert sein, um seine wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft effektiv wahrnehmen zu können.
    • Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, wollen wir unter anderem die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte verkürzen, den Anspruch auf mobiles Arbeiten umgestalten, die geplanten Langzeitarbeitskonten flexibler gestalten, um zum Beispiel einen früheren Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen, und die Zulagen für den Feuerwehr- und Polizeidienst erhöhen.
    • Perspektivisch fordern wir A13 für alle beamteten Lehrkräfte, ebenso entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Werkstattlehrkräfte. Es bedarf eines umfassenden Konzepts zum Gesundheits- und Gewaltschutzprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und sachgrundlose Befristungen müssen grundsätzlich abgeschafft werden.
  • Für eine echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    • Die Landesregierung hat das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen von der hälftigen auf eine vollständige Förderung angehoben.
    • Aber: Das Kommunalabgabengesetz schreibt den Kommunen weiter vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben.
    • Kommunen müssen also weiterhin das bürokratische Verfahrung zur Ermittlung der jeweiligen Beiträge betreiben und im Anschluss einen Förderantrag ans Land stellen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung.
    • Was wir mit unserem Gesetzentwurf wollen: eine Streichung der Straßenausbaubeiträge bei Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land – und damit eine echte Abschaffung.
  • Keine Frage der Zeit: Lösung für die Altschulden der Kommunen

    • Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-­Westfalen leiden unter einer hohen Schuldenlast: Altschulden in Höhe von 20,8 Milliarden Euro schlugen zum 31. Dezember 2020 zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr je Einwohnerin und Einwohner.
    • Wir fordern, dass sich das Land an der Tilgung der Kredite beteiligt und Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden. Es bedarf allerdings auch Maßnahmen, die dem erneuten dramatischen Anstieg der Verschuldung mit Kassenkrediten entgegenwirken.
    • Wir haben bereits 2020 gefordert, dass das Land den Kommunen die Corona­bedingten Mehraufwendungen ausgleicht. Wir wollen darüber hinaus den Ausgleich der Corona­-bedingten Steuer­- und Abgabenausfälle. Die konjunkturellen Einbrüche machen sich auch bei den Kommunen bemerkbar, sie erhalten erheblich geringere Zuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der „Rettungs­schirm Corona“ muss dafür genutzt werden, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
  • Für mehr Energiesicherheit und eine wirksame Entlastung (12-Punkte-Plan zum Download)

    • Angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten wollen wir das umfassende Entlastungspaket der Bundesregierung ausweiten: mit mindestens einer Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und einer Erhöhung der Sofortzuschläge für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder ähnliche Leistungen beziehen.
    • Als weitere Maßnahmen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlagen wir Energiegutscheine zur Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen vor. Außerdem wollen wir Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem festen Preisnachlass von 20 Cent pro Liter Kraftstoff entlasten und die Stromsteuer deutlich reduzieren.
    • Perspektivisch wollen wir eine 100 Euro-Klimaprämie pro Kopf und Jahr ermöglichen und Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden realisieren. Um letzteres umzusetzen, soll die Landesregierung zu einem Gipfel für Energieeffizienz einladen.
    • Nach dem Vorbild der Innovation City Bottrop wollen wir innerhalb von zehn Jahren 1.000 Quartiere in NRW energetisch sanieren. Zudem fordern wir die Abschaffung der Abstandsregel bei Windkraftanlagen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, und wollen mit einem 30 Milliarden Euro-Transformationsfonds Unternehmen dabei unterstützen, ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
    • Wenn mehr Menschen zuhause arbeiten, hilft das, Spritkosten zu sparen. Wir setzen uns daher für eine Verlängerung der Home-Office-Regel ein und wollen darüber hinaus ein temporäres Tempolimit einführen.
  • Die gute Arbeit von morgen gestalten (Aktionsplan zum Download)

    • Wir brauchen einen sozialen Neustart auf dem Arbeitsmarkt: mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und besseren Löhnen. Und mit ökologischem Fortschritt, der sozial gerecht ist.
    • Wir fordern eine Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“ mit einem Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung.
    • Im Rahmen der Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ wollen wir Gründungen von Betriebsräten fördern und fordern zudem 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz.
    • Mit der Offensive „Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW“ wollen wir ein Bündnis für Tariftreue schaffen und flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen.

  • 4. Corona-Welle: Das Fahren auf Sicht muss ein Ende haben

    • Vor drei Wochen haben wir einen 10-Punkte-Plan mit Anti-Corona-Maßnahmen vorgestellt. Seitdem ist wertvolle Zeit verloren gegangen. JETZT müssen wir stärker auf die Bremse treten!
    • Wir müssen Kontakte wieder massiv einschränken: Bars, Clubs und Diskos müssen schließen, Großveranstaltungen abgesagt und private Kontakte von Ungeimpften deutlich eingeschränkt werden.
    • Für die Schulen in NRW fordern wir nicht nur die Wiedereinführung der Maskenpflicht, sondern darüber hinaus ein dichteres Sicherheitsnetz mit täglichen Tests.
    • Wir fordern, dass der landesweite Krisenstab endlich eingesetzt wird, um die Entwicklungen dauerhaft im Blick zu behalten.
    • Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht und Impfangebote müssen massiv ausgebaut werden – zum Beispiel durch Wiedereröffnung der Impfzentren.
  • Mit einer Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

    • Unterstützen, motivieren, auffangen, loslassen – so muss Bildung funktionieren. Wir wollen Sprungbretter bauen und Sprungtücher spannen, um allen Kindern während ihrer Bildungskarriere die Chancen zu geben, die sie verdienen.
    • Im Rahmen der Offensive “Chancengleichheit” wollen wir Bildungslotsinnen und Bildungslotsen vor Ort einführen, die Kinder und Jugendliche durch ihren Bildungsweg begleiten und Familien unterstützen.
    • Förder- und Hilfsangebote müssen unter einem Dach vereint werden. Deswegen wollen wir Grundschulen zu Familienzentren ausbauen – als Häuser des Lernens und des Lebens.
    • Mit dem Zukunftsprogramm “Mehr Zeit für Familie wagen” wollen wir Familien entlasten. Unsere Forderung: gleicher Lohn für Eltern bei weniger Zeit im Job.
  • Corona – wie wir sicher durch den Winter kommen (10-Punkte-Plan zum Download)

    • Wir fordern die konsequente Einführung der 2G-Regel für Gastronomie, Events und Veranstaltungen sowie die Wiedereinführung der Maskenpflicht in gemeinschaftlichen Einrichtungen – insbesondere in Schulen.
    • Testen ist und bleibt das A und O: Die Testpflicht für sensible Einrichtungen (z. B. Senioren- und Pflegeheime) muss schnell umgesetzt werden, zudem sollten Bürgertests in den kalten Monaten für alle kostenlos sein.
    • 3G muss am Arbeitsplatz konsequent überprüft werden, zudem bedarf es Homeoffice-Regelungen bis März 2022. Für Eltern fordern wir für 2022 einen erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld von 30 Tagen pro Elternteil.
    • Gesundheitsämter benötigen personelle Verstärkung u. a. zur Kontaktnachverfolgung, die dezentrale Impf-Infrastruktur mit niedrigschwelligen Angeboten muss verstärkt werden und Krankenhäuser sollen im Winter von Freihalte-Prämien profitieren.
    • In Kooperation mit dem Landtag NRW muss der Expertenrat Corona wieder eingesetzt werden.
  • Gesundheit darf nicht länger von Kapitalinteressen abhängig sein

    • Wir sagen “Nein” zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Denn: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig.
    • Mit der Offensive “Respekt und gute Arbeit” wollen wir bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Branche sicherstellen.
    • Die Versorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Deswegen ist es unser Ziel, allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheit zu ermöglichen – zum Beispiel mit niedrigschwelligen Angeboten zur Gesundheitsberatung in sozial benachteiligten Stadtteilen.
    • Im Rahmen der Offensive “Zukunfts- und krisenfeste Versorgung” wollen wir Pflege und Gesundheit ausreichend finanzieren und vorbeugende Maßnahmen stärken.
  • Für gutes und bezahlbares Wohnen (pdf-Download)

    • NRW ist ein Mieterland. Doch die Mieten nehmen einen immer größeren Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes pro Monat ein. Deswegen braucht NRW einen Neustart in der Wohnungspolitik.
    • Wir wollen in die Wohnraumförderung investieren und mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen.
    • Vorrang für den Mieterschutz: Dieser soll nicht nur – wie zurzeit – für 18 Kommunen gelten, sondern auf alle betroffenen Gebiete ausgeweitet werden.
    • Spekulationen auf Grund und Boden führen zu steigenden Grundstückspreisen. Daher wollen wir sie unterbinden.
    • Mit der Offensive “Gut und sicher leben Zuhause” wollen wir ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte ins Leben rufen.
  • Bester Schutz vor Corona für Kinder und Jugendliche (pdf-Download)

    • Wir brauchen umgehend einheitliche und klare Quarantäne-Regelungen an den Schulen in NRW. Die Landesregierung hat jegliche Kontrolle verloren.
    • Für die Zeit der Quarantäne sind digitale Unterrichtsangebote zwingend notwendig. Zudem müssen Eltern die Möglichkeit haben, weiterhin mehr Kinder-Krankentage nutzen zu können.
    • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen. Das verringert die Ansteckungsgefahr in Kombination mit Lüften und Maskenpflicht um den Faktor 30.
    • Je weniger Menschen insgesamt an Corona erkranken, desto besser sind auch Kinder und Jugendliche geschützt. Dabei helfen: engmaschige Kontrollen der aktuellen Corona-Regeln, ein vorausschauendes Corona-Management mit Kontaktnachverfolgung und eine höhere Impfquote.
  • Für einen sicheren und funktionierenden Schulbetrieb nach den Sommerferien (pdf-Download)

    • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen.
    • Es braucht klare und einheitliche Quarantäne-Regelungen für den Fall, dass sich Schüler*innen mit dem Corona-Virus infizieren.
    • Auch an den Schulen müssen Impfangebote geschaffen und Elterninformationen angeboten werden.
    • Für einen sicheren Präsenzunterricht brauchen Schulen die Freiheit, Lerngruppen verkleinern und das Kurssystem ggfs. reduzieren zu können.
    • Lernstände müssen erhoben und Rückstände aufgehoben werden. Dazu müssen Schulen die Möglichkeit haben, vom Lehrplan abzuweichen.
  • Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung! (pdf-Download)

    • Wir fordern ein Ganztagsgesetz, dass einheitliche Standards, mehr Qualität und mehr Räume umfasst.
    • Familien sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer positiven Einigung kommt. 
    • Die sukzessive Abschaffung der Elternbeiträge für die OGS. Gute Bildungsangebote dürfen nichts kosten!
    • Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive entsprechend der Bedarfe der Schulen, um zum einen ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen und zum anderen ausreichend Zeit und Ressourcen für pädagogische Arbeit sicherzustellen.
  • Unsere Zukunftsoffensive für Kinder und Familien (pdf-Download)

    • Wir wollen eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung und mehr Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen.
    • Wir müssen das Personal und die Kinder in der Pandemie besser schützen – mit Luftfilteranlagen in den Kitas und kostenfreien Testangeboten, solange Kinder nicht geimpft werden können.
    • Für die bessere Unterstützung der Einrichtungen und des pädagogischen Personals muss das Programm der Alltagshelfer*innen fortgeführt werden.
    • Kinder und Familien brauchen niedrigschwellige Unterstützungsangebote, zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen und beim Übergang in die Kita oder Schule. Wir wollen daher Familienbüros ausweiten.
  • Gegen den Stillstand bei Wirtschaft, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (pdf-Download)

    • Mit einem Stabilitätsfonds für die Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen ermöglichen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
    • In den nächsten fünf Jahren sollen 1.000 Stadtquartiere klimagerecht umgebaut werden. Mit diesem ökologischen Stadtumbau soll eine echte und verbindliche Klimaanpassung realisiert werden.
    • Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir nicht nur ausreichend Fläche zur Verfügung stellen, sondern auch die Beteiligung vor Ort verbessern. So können wir 20.000 Arbeitsplätze der Windindustrie sichern und Perspektiven schaffen.
    • Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur im Bereich des Öffentlichen und Schienenpersonennahverkehrs ebenso ausbauen wie den Radverkehr – für eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende.

  • Planvoll statt kurzsichtig ins neue Schuljahr (pdf-Download)

    • Kinder und Jugendliche haben während der coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr 2020 so viel verlernt wie sonst während der Sommerferien, so das Ergebnis einer Studie. Besonders stark betroffen: Kinder aus sozialschwachen Familien.
    • Um den Start in das Schuljahr 2021/2022 nicht dem Zufall zu überlassen, brauchen die Schulen in NRW JETZT fachliche und pädagogische Konzepte.
    • Wir brauchen ein Aufholprogramm in Kooperation mit außerschulischen Lernangeboten und mit der Jugendhilfe, um individuelle Lernrückstände der Schüler*innen auszugleichen. Lernpartnerschaften und Bildungslots*innen können dabei unterstützen.
    • Gute Lernbedingungen und eine sichere Infrastruktur gehen Hand in Hand mit einem umfassenden Hygienekonzept: Luftfilteranlagen, eine dauerhafte Teststrategie und einheitliche Empfehlungen für Quarantäneregelungen zählen dazu.
  • Wir wollen eine Förderoffensive für die Schülerinnen und Schüler in NRW

    • Viele Kinder und Jugendliche leider darunter, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie nur unter erschwerten Bedingungen lernen können. Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen und aus sozial benachteiligten Familien sind besonders betroffen, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist.
    • Die Landesregierung tut zu wenig, um Kindern und Jugendlichen beste Lernbedingungen trotz Pandemie zu ermöglichen.
    • Wir wollen eine Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler in NRW starten: Im Schuljahr 2021/22 sollen zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung stehen, um Lernrückstände aufzuholen.
    • Das freiwillige Lernangebot soll in der Schule stattfinden – unter Mitwirkung von Trägern der offenen Ganztagsschule, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, von Sportvereinen und weiteren außerschulischen Einrichtungen.
    • Mit Unterstützung durch pensionierte Lehrkräfte und Studierende kann es gelingen, die Förderung individuell an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auszurichten.
  • Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten

    • Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
    • Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
    • Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
    • Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.