UNSERE POSITIONEN

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen – kurz und verständlich zusammengefasst.

Januar 2024

Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Pakt für NRW

  • In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg im Rahmen einer »Allianz der Mitte« gefordert. Die nordrhein-westfälische SPD und die SPD-Landtagsfraktion NRW stehen zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zur Verfügung, um die großen Herausforderungen anzupacken, vor denen unser Bundesland steht.
  • Wir bieten der Landesregierung die konkrete Zusammenarbeit in einem »Pakt für NRW« an. Im Rahmen dieser Kooperation wollen wir nachhaltige politische Lösungen, um die Zuversicht und das Zutrauen in die Demokratie zu stärken.
  • Bezahlbares Wohnen, eine Altschuldenlösung für unsere Städte sowie Kita, Schule & Offener Ganztag stehen bei uns ganz oben auf der Liste der Themen, die wir anpacken wollen…
  • Unser Pakt für NRW – hier geht’s zum Download.
Dezember 2023

Die 60 muss bleiben!

  • Die Landesregierung plant das Renteneintrittsalter für Feuerwehrleute von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen. Damit ignoriert sie, dass Feuerwehrleute ab Dienstbeginn mit 48 Stunden je Woche mehr arbeiten als die meisten Beschäftigten in Deutschland.
  • Wer 48 Stunden die Woche arbeitet, der erarbeitet sich gleichzeitig eine frühzeitige Rente, genau deshalb erachten wir die Anhebung des Renteneintrittsalters entgegen der Meinung des Innenministers nicht als moderat, sondern als groben Unfug.
  • Der Innenminister argumentiert, man könne so dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Kaum vorstellbar, dem Fachkräftemangel begegnen zu wollen, indem man ein Jobprofil durch die Anhebung der Arbeitszeit unattraktiver macht.
  • Die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr leisten täglich Übermenschliches, dafür verdienen sie Respekt und keinen Dienst über jede Belastungsgrenze hinaus.
  • Wir kämpfen für den Schutz derer, die uns tagtäglich schützen.

Unsere innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann hat es auf den Punkt gebracht.

November 2023

Zusammen für ein starkes Deutschland

  • Gemeinsam mit den anderen SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern diskutierte Jochen Ott zwei Tage lang intensiv die Themen Transformation, Bildung und Zukunftsinvestitionen.
  • Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form für die Herausforderungen der Zukunft nicht geeignet. Die Fraktionsspitzen fordern daher in dem abschließenden Positionspapier eine grundlegende Reform dieser Zukunftsbremse. Außerdem sollen sich sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  • Die Mehreinnahmen sollen in erster Linie dem Deutschlandpakt Bildung zugutekommen. Die SPD-Vertreterinnen und -Vertreter aus Bund und Ländern haben zudem vereinbart, die Transformation der Industrie konsequent voranzutreiben. Denn eine klimaneutrale Wirtschaft kann zum Wohlstandsmotor für die nächsten Generationen werden.
  • Das komplette Positionspapier zum Download gibt es hier.
November 2023

Mit einem „NRW-Pakt Bildung“ Schule wieder stark machen

  • Tausende Lehrkräfte fehlen, Schulgebäude sind marode, bald jedes dritte Kind kann nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Um diese Bildungskatastrophe zu bewältigen, brauchen wir eine ständige „Zukunftsgruppe Bildung“ mit Vertreter*innen der Kommunen, des Landtags und der Landesregierung.
  • Unsere Vorschläge zur Bewältigung dieser Bildungskatastrophe: Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel, eine Überarbeitung der althergebrachten Lehrpläne, eine grundlegende Förderung vieler Kinder vor der Einschulung, eine echte Digitalisierung und eine verbesserte Steuerung der Lehrerausbildung an den Unis.
  • Wir fordern ein Sondervermögen „Schule“ in Höhe von zehn Milliarden Euro, denn für die dringend notwendige Aufholjagd brauchen wir zusätzliches Geld.
  • Anlässlich des Bildungskongresses des Städtetags NRW am 16. November hat unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott diesen „NRW-Pakt Bildung“ den beiden Vorsitzenden des Städtetags, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen, in einem Brief vorgeschlagen: zum Download.
November 2023

Erklärung zu den islamistischen Demonstrationen

  • Am ersten November-Wochenende fanden in NRW unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität islamistische Demonstrationen statt. Unser Grundgesetz und das nordrhein-westfälische Versammlungsrecht garantieren die freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich in der Öffentlichkeit zu versammeln. Aber diese Freiheit endet, wenn Straftaten begangen werden.
  • Wir verurteilen die Ausschreitungen aufs Schärfste. Das Existenzrecht Israels darf niemals abgelehnt werden und die unbeschreiblichen Taten der Shoah in Deutschland niemals geleugnet oder verharmlost werden.
  • Plakate mit der Forderung nach einem Kalifat im Nahen Osten anstelle des Staates Israel und der Palästinensischen Gebiete oder auch hier widersprechen der deutschen Staatsräson und dem internationalen Völkerrecht.
  • Dagegen muss mit aller Entschiedenheit mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden.
  • Unsere vollständige Erklärung gibt es hier zum Download.
September 2023

Für eine echte Lernmittelfreiheit

  • Auch wenn das Schulgesetz in NRW eine Lernmittelfreiheit vorsieht, müssen Eltern Dinge zur “persönlichen Ausstattung” der Schülerinnen und Schüler auf eigene Kosten anschaffen – und dafür bis zu 500 Euro pro Schuljahr aufwenden.
  • Inflation, hohe Energiekosten und steigende Lebensmittelpreise belasten Familien finanziell enorm. Betrachtet man dazu noch die Aufwendungen für den Schulbesuch, wird deutlich: Es darf keine Zweiklassengesellschaft in der Bildung geben, in der die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheiden.
  • Wir fordern daher eine landesweite Erhebung der tatsächlichen Jahreskosten eines Schulbesuchs (inkl. Schulausflügen, ÖPNV-Ticket etc.). Die Landesregierung muss die Lernmittelfreiheit weiterentwickeln und damit eine auskömmliche Finanzierung aller Schulen in NRW gewährleisten.
  • Weitere Infos: zum Handout, zur Kleinen Anfrage und zum Plenarantrag.
Juli 2023

Vor dem neuen Kita-Jahr: Landesregierung muss mehr tun

  • Während die Lücke zwischen tatsächlichem Bedarf und vorhandenen Kita-Plätzen immer größer wird und es keinen ausreichenden Anstieg beim Ausbau der U3- und Ü3-Plätze gibt, brauchen die Kitas und Kita-Träger dringend finanzielle Unterstützung und Personal. Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, der frühkindlichen Bildung endlich die Priorität einzuräumen, die sie verdient. 
  • Wir wollen Übergänge erfolgreich gestalten und das Vorschuljahr als Chancenjahr nutzen: Die Schuleingangsuntersuchung der Kinder muss deutlich früher als bisher erfolgen, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu bieten. Im Chancenjahr vor der Einschulung müssen Kinder und Familien die Unterstützung (wie zum Beispiel Therapieangebote) erhalten, die sie brauchen und sich wünschen. Familienzentren an Grundschulen können zudem dazu beitragen, den Übergang von der Kita in die Grundschule besser zu gestalten.
  • Die Jugendämter in NRW haben 2022 56.914 Mal eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen – mehr als doppelt so viele wie 2012. Wir fordern eine unabhängige Studie zu diesem Anstieg und wollen zudem einen Landesbetroffenenrat einführen.
  • Alle Details finden sich in diesem Handout. 
Juli 2023

Lebensmittel werden immer teurer – Landesregierung muss handeln!

  • Die Preise von Nahrungsmitteln sind übermäßig stark gestiegen: Mit einem Plus von 14,9 Prozent (im Vergleich zu Mai 2022) übersteigen sie die Gesamtinflationsrate (+6,4 %) deutlich. Das trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.
  • Hohe Lebensmittelpreise wirken sich auf die Ernährung der Menschen aus: Wenn Molkereiprodukte 28,2 Prozent, Brot und Getreideerzeugnisse 19,3 Prozent und Gemüse 17,3 Prozent teurer als im Mai 2022 sind, können sich viele Menschen kaum noch eine gesunde Ernährung leisten.
  • Wir fordern daher von der Landesregierung eine aktive Politik zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, um die Menschen in NRW vor unsozialen Preissteigerungen zu schützen. Im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll eine Abteilung “Markt und Ernährung” eingerichtet werden, um für Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel zu sorgen.
  • Das Problem der Ernährungsarmut muss ein zentraler Punkt der Ernährungsstrategie des Landes NRW werden. Die Landesregierung muss in Zusammenarbeit mit den Tafeln und den Wohlfahrtsverbänden ein Akutprogramm aufsetzen, das den Betroffenen sofort hilft. Zudem fordern wir für alle Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen. (Mehr zum Thema in diesem Handout.)
Juli 2023

Organisierte Kriminalität endlich organisiert bekämpfen

  • Im Jahr 2021 wurden in 90 Strafverfahren in NRW gegen 1.467 Tatverdächtige aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt – ein Plus von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Verfahren dreht sich um Rauschgifthandel und -schmuggel.
  • Kriminelle Clans sind in großem Umfang in der Organisierten Kriminalität tätig. Razzien und sogenannte Nadelstiche sind nur bedingt wirksam. Es braucht endlich eine Allianz gegen Clan- und damit gegen Organisierte Kriminalität und ein gemeinsames, zielgerichtetes Vorgehen von Bund und Ländern.
  • Wir fordern daher die Bereitstellung der erforderlichen personellen Ressourcen, um die Kriminalpolizei schlagkräftig auszustatten – auch mit verbesserten Analyseinstrumenten. Außerdem müssen kriminelle Clan-Mitglieder die Härte des Rechtsstaats spüren und dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Daher fordern wir eine konsequente Strafverfolgung. Zudem muss die Präventionsarbeit und der Zeugenschutz ausgeweitet werden. Dazu gehört u. a. die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von unter 10.000 Euro. (Mehr dazu in diesem Handout.)
Juni 2023

Die Klimakrise darf nicht zur Gesundheitskrise werden

  • Längere Hitzeperioden und kaum Abkühlung sowie eine stärkere UV-Strahlung und Luftverschmutzung haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen. So sind im Jahr 2022 4.500 Menschen aufgrund von Hitze verstorben, die Hautkrebs-Todesfälle sind seit 2001 um 55 Prozent gestiegen.
  • Besonders betroffen von der Klimakrise sind Menschen höheren Alters oder mit niedrigem ökonomischen Status. Denn: Wohnverhältnisse, die Art der Arbeit sowie die körperliche und seelische Verfassung sind Faktoren, die die Belastung durch Hitze und Luftverschmutzung erhöhen können.
  • Bisher mangelt es in NRW an einer sozialen Klimagesundheits-Strategie. Wir fordern konkrete Maßnahmen: die flächendeckende Errichtung von kostenlosen Trinkwasserbrunnen, kostenfreie Sonnencreme-Spender in öffentlichen Badeanstalten, Schulen und Freizeiteinrichtungen, eine klimagerechte Ausstattung von öffentlichen Gebäuden sowie sozial- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen und die Anpassung von Kleiderordnungen für die heißen Sommermonate. Zudem müssen Kommunen bei der Erstellung von Hitzeschutzplänen unterstützt werden. (Mehr dazu in diesem Handout.)
Juni 2023

Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW: Die Koalition der enttäuschten Hoffnungen

  • Mit dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren einige Hoffnungen verbunden. 12 Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist klar: Die Euphorie ist verflogen und die Hoffnungen in die NRW-Landesregierung sind es auch. Stattdessen hat sich Enttäuschung breit gemacht. Sozialverbände, Umweltorganisationen und Gewerkschaften üben deutliche Kritik. Egal, wo man hinschaut und hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen (Hier Bilanz in Bildern downloaden).
  • Dabei ist das Grundproblem der ganzen Regierung: Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen. In NRW haben CDU und Grüne bisher alles von uns niedergestimmt, was Arbeitnehmer-Familien entlasten könnte: die Abschaffung von Kita- und OGS-Gebühren, kostenfreies Mittagessen für Kinder oder besserer Mieterschutz. Alles Fehlanzeige.
  • Und mit all den Problemen des Landes will Ministerpräsident Wüst nichts zu tun haben. Für Krisen und deren Lösung sind immer nur andere verantwortlich: meistens „die“ in Berlin. Hendrik Wüst ist lieber ein Insta-Präsident als ein Ministerpräsident. Was keine schönen Fotos produziert, hat keine Priorität. Hendrik Wüst hat Verantwortungsscheu zum Regierungsstil erhoben. Das Land wird im Schlafwagen regiert. Nichts kommt wirklich voran. Das lässt sich deutlich beziffern. Alle Fakten hier downloaden.
Mai 2023

Mit dem 49-Euro-Ticket geht die Reise erst los – das SolidarTicket für NRW

  • Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine umfassende Verkehrswende. Mobilität ist ein elementarer Faktor für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne Mobilität ist der Zugang zu wesentlichen Teilen des gesellschaftlichen Zusammenlebens eingeschränkt oder sogar gar nicht erst möglich. Gerade deshalb ist Mobilität eine der Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Gesellschaft, die sich als Sozialstaat versteht muss daher die Mobilitätsinfrastruktur schaffen, die Allen ermöglicht dieses Bedürfnis angemessen zu decken.
  • Schaffen wir ein günstigeres Angebot als das 49-Euro-Ticket für finanziell benachteiligte Menschen in NRW. Das SolidarTicket soll angelehnt an das Deutschlandtticket 29 Euro kosten und denselben Geltungsbereich haben. Kinder und Jugendliche sollen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres den ÖPNV kostenlos nutzen können.
  • Die Kostenlücke ist vom Land zu tragen oder in der Finanzierung einzelner Zielgruppen durch Bund, Land und Kommunen. Wichtig ist, dass das Land das Angebot sicherstellt. Bislang zahlt es im Vergleich zum Bund einen deutlich geringeren Kostenanteil des ÖPNV. Ergänzt wird das Solidarticket durch Forderungen für bessere Jobticket-Konditionen. Alle Details gibt es hier zum Download.
Mai 2023

Nach erschreckenden Studienergebnissen – Sofortprogramm für Chancengleichheit starten

  • Nach fast vier Jahren Grundschule können viele Kinder kaum lesen – dieses erschreckende Ergebnis ergab die aktuelle IGLU-Studie. Bereits im Herbst 2022 offenbarte der IQB-Bildungstrend, dass bis zu 30 Prozent der Grundschüler:innen in NRW in den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und Verstehen nicht die vorgegebenen Mindeststandards erreichen. Ein halbes Jahr später präsentiert die schwarz-grüne Landesregierung eine einzige Maßnahme zur Stärkung der Basiskompetenzen: 3x 20 Minuten Lesen pro Woche – das ist nicht verkehrt, aber erschreckend wenig! Wo bleibt ein geschlossenes Gesamtkonzept?
  • Die Bildungskatastrophe in NRW lässt sich nur in einem gemeinsamen Kraftakt bearbeiten – ressortübergreifendes Handeln ist gefragt! Damit die Angebote von Schule und Jugendhilfe besser aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden können, müssen alle Expert:innen aus Kita und Grundschule an einen Tisch geholt werden.
  • Die SPD-Fraktion schlägt ein Sofortprogramm für Chancengleichheit vor. Dazu gehört die frühzeitige Förderung von Sprache und sozial-emotionalen Kompetenzen. Schaffen wir zudem sicheren Ganztag für Schüler, Eltern und Lehrer:innen. Und bauen wir ein Bildungsnetzwerk in jedem Quartier auf. Das komplette Positionspapier gibt es hier zum Download.
Mai 2023

Feministische Gesundheitspolitik schaffen – Belange von Frauen in den Blick rücken

  • Unsere Medizin ist zu oft nur auf Männer zugeschnitten. Das bedeutet: Diagnosen und Dosierungen sind etwa an einem durchschnittlichen Männerkörper ausgerichtet. Für Frauen gehen damit Nachteile in der Versorgung einher. Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist eine geschlechtsspezifische Differenzierung unverzichtbar. Das schaffen wir mit Aufklärung, Sensibilisierung und Forschung.
  • Eine Verantwortung haben wir auch für Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen. Um in Deutschland legal einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu dürfen, müssen Schwangere ein Beratungsgespräch in einer Beratungsstelle führen. Selbsternannte „Lebensschützer*innen“ wollen Frauen daran hindern, entsprechende Beratungsgespräche wahrzunehmen. Gehsteigbelästigung heißt also: Auf dem Gehsteig direkt vor dem Eingang zu Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken schneiden „Lebensschützer*innen“ Schwangeren den Weg ab und hindern sie am Zugang.
  • Wir müssen Gehsteigbelästigung unterbinden. Durch Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern in Sicht- oder Rufweite von Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, wird Schwangeren das Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung genommen. Das ist nicht zu tolerieren. Das Land muss sich dafür einsetzen, Gehsteigbelästigung rechtssicher zu verhindern. Mehr Infos hier zum Download.
Mai 2023

Pflege in Gefahr – mehr Respekt für Personal, Pflegebedürftige & Angehörige

  • Die Pflegepolitik hat in NRW keinen großen Stellenwert. Das will die SPD-Fraktion ändern. In dieser kurzen Legislaturperiode hat sie bis jetzt bereits mehrere Anträge gestellt. Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Tagespflege, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und besserer Hitzeschutz in Alten- und Gesundheitseinrichtungen (Übersicht zum Download). Von Schwarz-Grün gibt es dagegen nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeigt sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh.
  • In NRW gibt es etwa 260 Pflegeschulen in unterschiedlichsten Konstellationen. Für sie gilt, was auch für die Krankenhauslandschaft gilt: Sie sind chronisch unterfinanziert, und es fehlt ihnen an dringend benötigten Investitionsmitteln. Wir fordern dafür ein Sonderinvestitionsprogramm von 10 Millionen Euro.
  • Die Landesregierung setzt bei der Verbesserung der pflegerischen Versorgung in NRW viel Vertrauen in die Arbeit der kürzlich etablierten Pflegekammer. Anstatt sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, lässt die Landesregierung die vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Pflegekammer im Stich. Für sie ist eine Freistellung von der beruflichen Tätigkeit für die Zeit einer Sitzung oder eine Aufwandsentschädigung für die Arbeit in der Pflegekammer nicht möglich. Wir bringen einen Antrag in den Landtag ein, der allen ehrenamtlich tätigen in der Pflegekammer einen vollen Einsatz für die vielen Pflegerinnen und Pfleger in NRW ermöglicht. Hier mehr Infos zum Download.
April 2023

Gemeinsam statt einsam! NRW muss Einsamkeit und soziale Isolation bekämpfen

  • Wie will die schwarz-grüne Landesregierung Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation in NRW voranbringen? Um das zu ergründen, hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage gestellt. In der vergangenen Wahlperiode hat die Enquetekommission „Einsamkeit“ bereits gezeigt: Zu viele Menschen in NRW fühlen sich sozial isoliert. Daher haben Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Betroffene 65 parteiübergreifende Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst wiederum versprach, Einsamkeit zum zentralen Thema der Regierungsarbeit zu machen.
  • Die Antwort auf die Große Anfrage (hier zum Download) zeigt vor allem eins: Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie Einsamkeit und soziale Isolation in NRW wirksam bekämpfen möchte. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umgesetzt werden sollen. Was das allerdings konkret heißt – also wann welche Maßnahme wie umgesetzt werden soll oder bisher umgesetzt ist – bleibt weiterhin vollkommen offen.
  • Die Bekämpfung von Einsamkeit ist nach Vorstellung von CDU und Grünen eine Herausforderung, die offenbar vor allem auf Ehrenamtliche abgewälzt werden soll. Die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, das Problem strukturell anzugehen und dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Genau das wollen wir tun. Deshalb wollen wir etwa das in Rheinland-Pfalz erfolgreiche Projekt „GemeindeschwesterPlus“ auch in NRW auf den Weg bringen. Gemeindeschwestern bieten vor Ort gerade Älteren Möglichkeiten, Kontakt zu finden. Das wollen wir auch in NRW. Hier mehr Infos zum Download.
März 2023

Mit neuen Geschichten die Zukunft des Rheinischen Reviers schreiben

  • Am 4. Oktober 2022 verkündeten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE die Einigung, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 um acht Jahre vorzuziehen. Ein vorzeitiger Ausstieg von acht Jahren macht es dringend erforderlich, dass die Transformation staatlicherseits nun doppelt so schnell zum Erfolg begleitet werden Doch einen klaren Leitfaden, wie die Zukunft der Region aussehen soll, gibt es seitens der Landesregierung nicht.
  • Dabei hat das Rheinische Revier Jahrzehnte für die Energiesicherheit in ganz Deutschland gesorgt. Jetzt haben die Menschen unsere Unterstützung verdient. Es muss auch in Zukunft gut bezahlte und tarifgebundene Industriearbeitsplätze dort geben. Die politischen Konflikte um diese zentrale Region von Nordrhein-Westfalen füllen Geschichtsbücher. Wofür wir sorgen müssen: Mit neuen Geschichten an der Zukunft des Rheinischen Reviers schreiben.
  • Die Kommunen fühlen sich an der aktuellen Entwicklung nicht ausreichend beteiligt. Doch: In den Kommunen vor Ort wird am Ende der Strukturwandel gemacht und dort wird sich zeigen, ob er gelingt, oder scheitert. Die Kommunen scheitern immer wieder an den komplizierten, nicht nachvollziehbaren und kurzfristigen Antragsverfahren für Projektförderungen. Wir wollen die Belange der Kommunen in den Fokus rücken. Davon profitiert letztlich die gesamte Region. Mehr hier zum Download: Handout_Rheinisches Revier
März 2023

Chronische Unterfinanzierung von Krankenhäusern beenden – das Land NRW muss endlich seinen Beitrag leisten

  • Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun seine Krankenhausreform vorgestellt. Dieses mutige Dekadenprojekt ist dringend notwendig. Denn Karl Lauterbachs Amtsvorgänger von der CDU hatten nicht den Mut, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Angriff zu nehmen. Das ändert der Bundesgesundheitsminister jetzt. Ohne gesteuerte Reform gäbe es Ende dieses Jahres zwei Drittel weniger Kliniken in Deutschland als aktuell. Insofern sind die geplanten Maßnahmen von Karl Lauterbach eine Notoperation. Der Patient auf dem OP-Tisch heißt „Krankenhaus“.
  • Auch in NRW sind die Kliniken seit Jahren unterfinanziert. Doch der Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kommt seiner Investitionspflicht nicht nach. Der Bund legt mit seiner Reform zwar das Fundament für die Finanzierung der Behandlungen und der Personalkosten. In NRW fehlen dafür aber jedes Jahr 1,85 Milliarden Euro für die Finanzierung von baulichen Sanierungen und die Anschaffung von medizinischer Spitzentechnologie. Für diese Investitionskosten ist das Land zuständig. Die Gesamtausgaben für die Krankenhäuser in NRW betragen aktuell etwa 780 Millionen Euro: Das ist weniger als die Hälfte von dem, was benötigt wird. Und dabei muss noch berücksichtigt werden, dass diese Summe durch eine Kofinanzierung von Bundesmittel entsteht. NRW muss jetzt also dringend eigene Mittel bereitstellen und darf sich nicht nur auf den Bund verlassen.
  • Wir hatten bereits für den Haushalt 2023 einen Ansatz von 2 Milliarden Euro gefordert, der über die NRWBank finanziert und durch das Land getilgt werden soll. So ließe sich die Investitionskostenfinanzierung dauerhaft sicherstellen. Und so ließe sich auch die historische Chance nutzen, die durch die Reform von Karl Lauterbach jetzt möglich und greifbar ist. Wir fordern Karl-Josef Laumann daher dazu auf, seinen Beitrag zu leisten, um die Krankenhäuser aus der bedrohlichen Situation heraus zu bekommen. Weiter die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr.
Februar 2023

Aus dem Brückendesaster an der A45 die richtigen Schlüsse ziehen – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig

  • Seit Dezember 2021 ist die A45-Talbrücke Rahmede gesperrt. Das führt zu einem enormen Verkehrschaos. Die Menschen und die umliegende Region in Südwestfalen werden dadurch massiv belastet. Sowohl für die Privathaushalte als auch die Wirtschaft ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Einem Powerhouse von NRW wurde schlagartig der Stecker gezogen. Aus dem Powerhouse ist ein Stau-house geworden. Und dabei ist es bis heute ungeklärt, wie es so weit kommen konnte. Das müssen wir ändern. Wir wollen herausfinden, wie sich ein derartiger Kollaps in Zukunft verhindern lässt. Dafür wollen wir gemeinsam mit der FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.
  • Mit einer intransparenten Kommunikation behindert die Landesregierung Rückschlüsse aus dem A45-Desaster für andere Infrastrukturprojekte. Stattdessen versucht die Landesregierung mit Nebelkerzen und durch ein undurchsichtiges Zuständigkeitsgerangel die Verantwortlichkeit von Ministerpräsident Hendrik Wüst für die aktuelle Lage zu verschleiern. Dabei fällt der verschobene Neubau der Talbrücke Rahmede in seine Amtszeit als Verkehrsminister. Doch Akten im Besitz der Landesregierung wurden zunächst konsequent geleugnet. Dann ergaben die Recherchen von t-online, dass es sehr wohl Akten im Verkehrsministerium und der Staatskanzlei gibt. Und schließlich kam sogar ans Licht, dass E-Mails zur Frage der Neubau-Verschiebung gelöscht wurden.
  • Aufgrund dieser Lage haben SPD und FDP beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Wir müssen herausfinden, was im Fall Rahmede-Brücke schief gelaufen ist. Nur dann können wir lernen, wie wir mit dem Sanierungsstau bei Brücken in NRW besser umgehen können. Wir streben einen umfassenden Erkenntnisgewinn an, von dem sowohl die Landesregierung als auch das ganze Land profitieren sollen.
Februar 2023

Ein neuer Schulkonsens für NRW – was jetzt zu tun ist (Positionspapier zum Download)

  • 2011 haben die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU den Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen verhandelt. Diese Vereinbarung für die Bildungspolitik gilt bis zu diesem Jahr. Wenn CDU und GRÜNE nun einen Schulkonsens aufrechterhalten wollen, ist das vom Grundsatz her richtig. Doch bislang suchen sie nicht das Gespräch mit der SPD-Fraktion. Wir fragen uns deshalb: Über welchen Schulkonsens reden wir? Der Konsens von 2011, der für zwölf Jahre verabredet war, kann für uns keine Grundlage mehr sein. NRW steckt in einer Bildungskatastrophe mit Pandemiefolgen, tausenden offenen Stellen an Schulen und überkommenen Strukturen.
  • Ein neuer Schulkonsens muss ein Bündel an Maßnahmen umfassen. Dazu gehört die Verankerung von Familienzentren an allen Grundschulen bis 2027. Wir wollen eine Personaloffensive für die Schulen in NRW. Auch an die Schulfinanzierung müssen wir ran. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung des Sozialindexes, der eine gerechte und schulscharfe Verteilung von Geld ermöglicht. Die Mittel müssen dort ankommen, wo es am dringendsten nötigt ist. Zur Schulfinanzierung gehört auch ein New Deal. Zwischen dem Land NRW, den Kommunen und dem Bund braucht es neue Absprachen, um eine zeitgemäße Lösung für die Finanz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen den Ebenen zu schaffen.
  • Die Fülle an Aufgaben zeigt: Wir müssen uns am Ende alle die Frage stellen, ob vom Grundsatz her alles so richtig und effektiv in unserem Bildungssystem läuft, wie es bisher angelegt ist. Das müssen wir uns ganz genau anschauen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Bisher wurden aber alle unsere Bemühungen ignoriert. Wer nicht mit uns redet, dem scheint am Schulkonsens nicht viel zu liegen.
Februar 2023

Mit Struktur und Wissenschaft die Herausforderungen in NRW bewältigen

  • NRW steht vor vielen Herausforderungen. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen bewältigt werden. Das betrifft sowohl die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten als auch die Inflation und Energiekrise. Auch die schlimmen Erdbeben in der Türkei und in Syrien erfordern unsere Unterstützung. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Türkische Community so groß wie in NRW. Wir erleben eine immense private Solidarität, die sich auch auf die Verwaltung ausbreiten muss.
  • Doch es gibt auch hausgemachte Herausforderungen: Durch eine marode Verkehrsinfrastruktur ist NRW Stau-Land Nummer eins. Ein Beispiel dafür ist die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede. Der Windkraft-Ausbau läuft nicht wie von der Landesregierung versprochen. Außerdem erleben wir mit einem massiven Unterrichtsausfall und über 10.000 fehlenden Lehrkräften eine Bildungskatastrophe. Die Landesregierung muss endlich handeln. Der Ruf nach Berlin reicht nicht aus. Bildung ist Ländersache und hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie.
  • Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Abwendung der Bildungskatastrophe und eine neue Politik für Familien und Chancengleichheit. Wir wissen wie dringend und komplex das Thema ist. Deshalb beantragen wir jetzt die Einsetzung einer Enquetekommission. Bildung und Chancengleichheit müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Und das ohne ideologische Scheuklappen, sondern auf Basis wissenschaftlicher und praxisnaher Erkenntnisse. Jedes Kind muss dieselben Chancen haben. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie muss sich das Bildungssystem ändern, damit echte Chancengleichheit selbstverständlich wird?
Februar 2023

Mehr Chancengleichheit in der Bildung – Unterricht neu denken (Handout zum Download)

  • Unterricht kann nicht mehr so stattfinden wie bisher. Denn unsere Gesellschaft wandelt sich. Die Digitalisierung verändert die Lebens- und Berufswelt umfassend. Dadurch müssen sich auch die Bildungsinhalte und die zu erwerbenden Kompetenzen an die neue Realität anpassen. So können Kinder und Jugendliche teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen. Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen leidet in unserem Bildungssystem. Das belegen zahlreiche Untersuchungen wie zum Beispiel die COPSY-Studie. Auch 48 Prozent der Schulleitungen bekräftigten das. Sie sagen, dass die traditionelle Prüfungskultur und Benotungspraxis eine starke psychische Belastung für die Schüler*innen darstellt.
  • Die schwarz-grüne Landesregierung reagiert nicht auf die Warnzeichen der Bildungskatastrophe. Doch wir müssen die Ergebnisse der Studien ernst nehmen und dringend die Belastungen der Schüler*innen in den Schulen verringern. Wir merken, dass das alte System nicht funktioniert und unsere Kinder nicht genügend ausbilden kann.
  • Deshalb wollen wir Unterricht neu denken. Das bedeutet: Wir müssen die Lehrpläne einer kritischen und unabhängigen Prüfung durch Expert*innen unterziehen. Wir brauchen weniger Klassenarbeiten und neue Prüfungsformate. Ebenso benötigen wir pro Woche einen Tag fächerverbindender Unterricht an allen Schulen. Dadurch fördern wir das fächerverbindende Denken und senken den Leistungsdruck in den Schulen spürbar.
Januar 2023

Schul- und Semesterferien harmonisieren – für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Handout zum Download)

  • Die Schul- und Semesterferien finden selten zeitgleich statt. Diese Situation führt häufig zu einem Betreuungsproblem für Hochschulangehörige mit Kindern. Denn die Betreuungsangebote für Kinder sind während der Schulferien höchstens eingeschränkt geöffnet. Die Hochschulangehörigen selber können die Betreuung oftmals nur während der vorlesungsfreien Zeit selbst leisten. Somit führt die mangelnde Synchronität von Schul- und Semesterferien zu einer Belastung für Familien.
  • Über die Festlegung der Schulferien in ganz Deutschland entscheidet die Kultusministerkonferenz. Allerdings legt gemäß Hochschulgesetz das Wissenschaftsministerium des Landes im Benehmen mit den Hochschulen die Semesterzeiten fest. Trotzdem nutzen die Koalitionspartner diesen Planungsspielraum nicht. Dabei ist es laut Koalitionsvertrag ein Ziel, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft“ zu ermöglichen.
  • Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft zu gewährleisten, müssen wir jetzt die Chance der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen (zum Antrag). So können wir Familie und Beruf in der Wissenschaft nachhaltig fördern. Deshalb fordern wir: Weg mit den Sommer- und Wintersemestern, hin zu den Frühjahr- und Herbstsemestern!

Januar 2023

NRW braucht jetzt einen Masterplan Kindergesundheit (Handout zum Download)

  • Die Kinder- und Jugendmedizin in NRW steht kurz vor dem Burn-out. In einigen Kommunen herrscht an Kinderarztpraxen ein Aufnahmestopp. Auch Kinderkliniken sind in ganz Nordrhein-Westfalen überlastet – es gibt kaum noch freie Betten, vorhandene Plätze können aufgrund von Personalmangel nicht bereitgestellt werden. Die Corona-Pandemie hat das Versorgungssystem für Kinder und Jugendliche zusätzlich stark belastet. Anforderungen an die qualitative psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Wartezeit auf ein Therapieangebot hat sich seit Beginn der Pandemie allerdings fast verdoppelt – von durchschnittlich 3,5 auf 6 Monate.
  • Fest steht: NRW braucht einen Masterplan, um Kindergesundheit im Land zu stärken (Antrag zum Download). Die Landesregierung verkennt diesen Handlungsbedarf. Dabei ist ein umfassender Ansatz notwendig. Kindergesundheit ist weit mehr als die flächendeckende Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten und ausreichend Kapazitäten in den Kinderkliniken. Sie wird beeinflusst durch das Zusammenspiel aller Akteure, die mit dem Kind befasst sind. Deshalb muss der Masterplan für eine stärkere Kindergesundheit in NRW Gesundheit, Soziales, Bildung und Sport verbinden.
  • Der Masterplan für Kindergesundheit soll sowohl akut als auch vorbeugend helfen. Dabei müssen die zentralen Einflussfaktoren wie die Gesundheitsversorgung und -infrastruktur, die Armutsbekämpfung und -prävention, die Bildung und Betreuung in den Kitas und Schulen und das Sport- und Vereinsleben gefördert werden. Unser Ziel: Frühe Hilfen von Anfang an, um Präventionsketten im ganzen Land  zu etablieren und in akuten Situationen zu helfen.

Januar 2023

Mit Familienzentren mehr Chancengleichheit in NRW schaffen (Handout zum Download)

  • Um Missstände im Bildungssystem zu beseitigen, braucht NRW Familienzentren an Grundschulen. Familienzentren vereinen und koordinieren Förder-, Informations- und Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien an einem Ort im Quartier und machen sie niedrigschwellig zugänglich. So werden Familienzentren für die Schüler*innen und Eltern an den Schulen zu Orten der Begegnungen, Beratung und Bildung. Zudem entlasten Familienzentren Lehrkräfte, da sozialpädagogische Fragen durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden. So bleibt den Lehrkräften mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht.
  • Die Stadt Bochum geht bei der Entwicklung von Familienzentren voran und zeigt, wie es in ganz NRW gehen kann. Nach dem erfolgreichen Vorbild der 44 Familienzentren an Bochumer Kindergärten werden nun auch an den Grundschulen Familienzentren etabliert – zunächst zwei in jedem Stadtbezirk. Das Ziel: Gleiche und faire Bildungschancen schaffen.
  • Von den 2.787 Grundschulen in NRW entwickeln sich derzeit nur etwas mehr als 150 Grundschulen zu Familiengrundschulzentren. Das Konzept der Familienzentren muss im Zuge der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs an allen Grundschulen bis 2027 etabliert und die Grundschulen zu Familiengrundschulzentren weiterentwickelt werden. Das muss auch Bestandteil eines neuen Schulkonsens werden. Hierbei müssen zunächst vor allem Stadtteile und Quartiere, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind, verstärkt in den Blick genommen werden.
Januar 2023

Einsamkeit und soziale Isolation in NRW bekämpfen (Handout zum Download)

  • Einsamkeit und soziale Isolation sind eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Niemand soll alleine sein müssen, der das nicht will. Für viel zu viele gilt das aber leider doch. Laut aktuellen Zahlen haben in NRW knapp 15 Prozent der Menschen das Gefühl, von Einsamkeit betroffen zu sei. Darunter sind besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen, in Arbeitslosigkeit oder mit Migrationshintergrund.
  • Die Politik in NRW hat das Problem schon länger erkannt und auf der Tagesordnung. Im März 2022 hat die Enquetekommission „Einsamkeit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen 65 Handlungsempfehlungen in ihrem Abschlussbericht abgegeben. Doch nur eine Empfehlung ist umgesetzt. Dabei ist konkretes Handeln notwendig. Es reicht nicht, die Menschen dazu aufzufordern, den Nachbarn einen Teller mit Keksen vor die Türe zu stellen, wie es Ministerpräsident Wüst zuletzt getan hat. Appelle an andere sind zu wenig.
  • Wir brauchen massive Investitionen in soziale Einrichtungen wie etwa das Gast-Haus in Dortmund. Auch aufsuchende Angebote müssen besser finanziert werden. Von der Landesregierung sind solche Maßnahmen bisher nicht bekannt. Daher stellen wir der Landesregierung eine Große Anfrage (Download hier), um zu erfahren, wie der aktuelle Stand zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen ist und welche Planungen die Landesregierung hierzu konkret verfolgt.
Dezember 2022

Schluss mit Haushalts-Chaos in NRW – Unterstützung dringend notwendig (Kompaktinfo zum Download)

  • Die Landesregierung befindet sich in einer haushaltspolitischen Notlage. Im Eilverfahren will sie den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen durchbringen. Noch in diesem Jahr sollen Mittel fließen. Das Problem: Bislang sagt Schwarz-Grün nicht wofür. Die selbst ernannte Zukunftskoalition hat nicht einmal die Gegenwart im Griff.
  • Wir haben drei formale Bedingungen für den Einsatz der Haushaltsmittel. Erstens: Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm dürfen nicht zweckentfremdet werden. Zweitens: Das Plenum des Landtags soll über die Verwendung des Sondervermögens entscheiden. Drittens: Das Justizministerium muss testieren, dass der Haushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist. Denn nach einem Verfassungsbruch kommt schnell ein Vertrauensbruch. Dieser droht, nachdem der Landesrechnungshof bereits beim ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt hat.
  • Wir haben konkrete Vorstellungen, wofür Mittel notwendig sind. Menschen, Vereine und Verbände sowie Städte und Unternehmen in NRW brauchen jetzt dringend Unterstützung in der Krise. Trotz der umfangreichen Unterstützung des Bundes sind die Belastungen durch hohe Energiekosten und die Inflation weiter sehr hoch. Bisher gibt es von der Landesregierung keine Vorschläge für konkrete Unterstützung und Maßnahme in dieser Situation.
Dezember 2022

NRW braucht eine Strategie gegen Armut (Handout zum Download)

  • Viel zu viele Menschen in NRW leben in Armut. NRW belegt Platz 5 bei der Armutsquote der Bundesländer und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Fast jede fünfte Bürgerin und jeder fünfter Bürger sind in NRW von Armut betroffen. Dabei ist das Ruhrgebiet der traurige Spitzenreiter. Mit 21,1 Prozent leben dort rund 1,2 Millionen Menschen in Armut.
  • Die Antwort der Landesregierung auf die Situation im Land ist die Ankündigung einer Armutskonferenz in NRW und ein Pakt gegen Kinderarmut. Es ist gut, wenn überhaupt etwas passiert, aber es sind auch wieder nur Veranstaltungen und ein Stück weit Selbstbeschäftigung. Es mangelt uns an konkreten Instrumenten. Wir müssen endlich anfangen, Armut an der Wurzel zu bekämpfen und das bedeutet Prävention.
  • Wir fordern, eine landeseigene Strategie und ein eigenes Landesprogramm gegen Armut aufzusetzen, welches konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Armut und Präventionsketten beinhaltet. Dabei müssen wir vor allem Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen.
Dezember 2022

Windkraft-Turbo endlich zünden – 1.000-Meter-Abstandsregel sofort abschaffen (Handout zum Download)

  • Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist notwendig, um die Klimaziele der Landes- und Bundesregierung erreichen zu können. Und das Zeitfenster dafür wird immer kleiner. Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg macht das notwendig. Außerdem hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt, dass ein schnellstmöglicher Verzicht auf fossile Energieträger auch aus Gründen der Energiesouveränität und Versorgungssicherheit geboten ist.
  • 1.000 neue Windkraftanlagen für NRW in der laufenden Legislatur bis 2027 sieht der Koalitionsvertrag vor. Das sind rechnerisch 200 Windkraftanlagen im Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 sind jedoch erst 67 Windräder ans Netz gegangen. Doch statt Ausbau-Hürden zu beseitigen, relativiert die Landesregierung bereits die eigenen Ziele.
  • Pauschale Abstandsregeln hemmen den Windkraftausbau. Um Ausbauziele zu erreichen, wollen wir die Abstandsregeln abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Ohne die 1000-Meter Abstandregel ergeben sich enorme Potentiale für die Windkraft in NRW. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Im Jahr 2017 hatte NRW einen Zubau von 311 neuen Windkraftanlagen. Hieran sollten wir anknüpfen, um netto 200 Anlagen im Jahr neu hinzu zu bauen. Diese Zahl ist ambitioniert aber machbar!
November 2022

Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen! (Antrag zum Download)

  • Seit knapp einem Jahrzehnt schaut die Öffentlichkeit dabei zu, wie die Kirchenleitungen der katholischen Kirchen versuchen, den Missbrauch aufzuarbeiten und auch dessen Vertuschung in ihren eigenen Reihen aufzuklären. Das Entsetzen nimmt dabei zu, die Ergebnisse sind zum Teil ernüchternd, zum Teil erschütternd.
  • Wenn einem Menschen sexuelle Gewalt angetan wurde, verdient dieser auch in NRW die bestmögliche Unterstützung. Diesem Anspruch sind die Institutionen, in deren Umfeld die Taten erfolgt sind, aber auch der Staat in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Das Umfeld, in dem Missbrauch geschehen ist, reicht dabei über staatliche und private Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportvereine und kirchliche Einrichtungen weit hinaus und bedarf auch in NRW einer zentralen Anlaufstelle und Aufarbeitung.
  • Die Verantwortlichen in der Kirche haben es aus eigener Kraft nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Sie sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Deshalb muss der Staat im Sinne seines partnerschaftlichen Verhältnisses zur Kirche diese Verantwortung jetzt übernehmen.
November 2022

NRW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss sich gegen Abwärtstrend stemmen (Antrag zum Download)

  • Die Wirtschaftsdaten des Ifo-Instituts sind alarmierend: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen um 2,8 Prozent zurückgegangen. Damit ist NRW Schlusslicht im Bundesvergleich, während andere Länder sogar ein Wachstum der Wirtschaft verzeichnen. Die schlechten Wachstumszahlen müssen ein Alarmsignal sein. Denn die Folge können Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land sein.
  • In den Zahlen für NRW spiegelt sich wider, dass bislang jegliche landesseitige Unterstützung für Unternehmen ausgeblieben ist – trotz explodierender Preise und Energiekrise. Viele andere Bundesländer hingegen sind längst aktiv geworden. Gerade angesichts der enormen energieintensiven Wirtschaftsbereiche in NRW mit über 2.000 Unternehmen, musste die Kombination aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung des Landes zwangsläufig in schlechten Zahlen münden.
  • Wir fordern eine aktive Industriepolitik. Denn Nordrhein-Westfalen darf beim Wirtschaftswachstum nicht länger Schlusslicht bleiben. Die Landesregierung muss jetzt Arbeitsplätze sichern und die Transformation der Wirtschaft ermöglichen. Neben Wirtschaftswachstum muss dabei Zielvorgabe politischer Maßnahmen sein, soziale Gerechtigkeit zu fördern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
November 2022

Sexualisierte Gewalt im Internet bekämpfen (Handout zum Download)

  • Kinder, Jugendliche, junge Frauen und Menschen aus der LGBTIQ*-Community sehen sich im Internet tagtäglich unaufgeforderten pornografischen Fotos, Hasskommentaren oder sexistischen Beleidigungen ausgesetzt.
  • In der aktuellen Forsa-Studie zu Hatespeech für die Landesanstalt für Medien NRW gaben fast 80 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer ab 14 Jahren an, schon einmal Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein. Und 70 Prozent der Mädchen in Deutschland haben schon einmal Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung im Netz erlebt, so der Welt-Mädchenbericht von Plan International.
  • Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordern wir eine zentrale Beratungsstelle, die auf geschlechterspezifische digitale Gewalt ausgelegt ist, sowie eine stärkere Verortung des Problems über Aufklärungsarbeit in den Schulen. Auch in der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten müssen digitale Gewalt und deren effektive Verfolgung stärker behandelt werden.
Oktober 2022

Wo bleibt das Unterstützungspaket des Landes?

  • Während Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen eigene Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in den jeweiligen Bundesländern auflegen, agiert die NRW-Landesregierung wie eine Nicht-Regierungsorganisation.
  • Ein Sofortprogramm #UnterstützungJetzt ist auch für NRW möglich! Für rund 1,2 Mill. Euro können wir denen einen Notfallfonds bieten, die ihre Energiekosten nicht zahlen können, die Energiekosten von Vereinen und Kultureinrichtungen bezuschussen, kostenlose Mittagessen für Kinder und Jugendliche ermöglichen sowie die OGS-Gebühren abschaffen, Studierendenwerke unterstützen, eine Mobilitätsprämie einführen und vieles mehr.
  • Mit diesem Unterstützungspaket entlasten wir Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Nachtragshaushalt bietet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 900 Mio. Euro ausreichend Spielraum, um den Menschen in NRW unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung lässt sie lieber am ausgestreckten Arm verhungern – während der Finger weiter nach Berlin zeigt.
September 2022

Die Stunde des starken Sozialstaats (Handout zum Download)

  • Die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind eine deutlich steigende Inflation und dramatisch steigende Preise für Strom und Gas. Unternehmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Arbeitsplätze sind in Gefahr, soziale Notlagen drohen.
  • Dies ist die Stunde eines starken Sozialstaates. Wir fordern daher für NRW eine Unterstützung durch die Landesregierung, die den sozialen Abstieg von Familien und soziale Notlagen von Rentnerinnen und Rentnern verhindert.
  • Das kann gelingen mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren, mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Menschen, die die Energiekrise in finanzielle Schwierigkeiten bringt, mit einem Schutzschirm für Stadtwerke sowie den Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich, mit einer Folgeaktion für das 9-Euro-Ticket und mit weiteren Maßnahmen.
  • Finanzieren wollen wir diese Unterstützung durch eine Vermögensabgabe, eine Reform der Einkommenssteuer und durch eine Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Wer reicht ist, kann für Zusammenhalt und Fortschritt einen Beitrag leisten.
August 2022

Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag (Handout zum Download)

  • Wir fordern eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket: Interessierte sollen künftig für 30 Euro ein Monatsticket für die Nutzung von Bus und Bahn (ohne Fernverkehr) erwerben können. Das entlastet Berufstätige beim beruflichen Pendeln, unterstützt die notwendige Verkehrswende und bietet allen Menschen ein preisgünstiges Angebot.
  • Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen ein preislich interessantes Angebot für öffentliche Mobilität gerne annehmen. Für ein weiterführendes nutzungsstarkes Verkehrsangebot müssen die Infrastruktur ausgebaut und die Kapazitäten zur Beförderung der Menschen deutlich erhöht werden.
  • Der Bund und die Länder müssen gemeinsam eine ausreichende und stabile Finanzierungsgrundlage für ein solches Ticket schaffen. So fordern wir, dass die Landesregierung die öffentlichen Verkehrsmittel mit jährlich rund 1,7 Milliarden Euro fördert.
August 2022

Wie wir Sicherheit und Demokratie stärken (Handout zum Download)

  • NRW braucht eine vorausschauende Politik, die gegen Kriminalität konsequent vorgeht. Wir fordern daher die Gründung eines Instituts für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung in NRW, dessen Aufgabe u. a. ein periodischer Sicherheitsbericht wäre.
  • Die Polizei muss in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort präsenter sein. Dafür und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es mehr Personal. Mit Fördermaßnahmen in der Polizeiausbildung könnte zum Beispiel die Abbrecherquote verringert werden.
  • Wir fordern mehr finanzielle Mittel im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für die Extremismusforschung insgesamt.
  • In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung müssen Landesregierung und Landtag Hand in Hand gehen, um für die Demokratie zu werben. Wählen ab 16 ist hierbei ein wichtiger Schritt.
  • Mit der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst droht innenpolitischer Stillstand. Eine gemeinsame Idee von CDU und Grünen ist nicht zu erkennen.
August 2022

Wohnen ist Heimat – Mieter*innen mehr Sicherheit geben (Handout zum Download)

  • Wir fordern einen erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Wenn stark gestiegene Heizkosten zum Problem werden und Nebenkostenabrechnungen nicht fristgerecht gezahlt werden können, darf niemandem gekündigt werden.
  • Wir setzen uns für eine neue Mieterschutzverordnung ein. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss die Landesregierung einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbaren.
  • Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Wir fordern daher: Kommunen und kommunale Wohnungsbauunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, kurzfristig mehr Wohnungen zu bauen und anzukaufen. Das langfristige Ziel muss eine landeseigene Wohnungsgesellschaft sein.
  • Zur Bewältigung der Energiekrise bedarf es eines Energiegipfels mit den Spitzenverbänden, eines Schutzschirms für die Stadtwerke und weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel die Abschaffung der Kitagebühren und die Fortführung eines vergünstigten ÖPNV-Tickets.
August 2022

Für einen starken Industriestandort NRW (Handout zum Download)

  • Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Energieversorgung hierzulande zu sichern und die Lasten abzumildern. Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen weitere Unterstützung.
  • Wir fordern eine aktive Politik zur Sicherung des Industriestandorts NRW und mehr Engagement bei der Energieeffizienz. So bedarf es zum Beispiel der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden, um die Wärmewende zu organisieren.
  • Wir wollen für junge Menschen finanzielle Anreize schaffen, um sich für eine Ausbildung in den energierelevanten Bereichen Energietechnik, Elektrotechnik und Klimatechnik zu entscheiden.
  • Wir brauchen einen Krisengipfel zur Energiesicherheit: Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen an einen Tisch.
Juli 2022

NRW muss im Bildungsbereich Chancengleichheit für alle erreichen (Handout zum Download)

  • Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege müssen daher sofort abgeschafft werden.
  • Wir brauchen einen neuen Schulkonsens – mit einem New Deal in der Schulfinanzierung, einem klaren Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen, angepassten Lehrplänen und einem echten schulscharfen Sozialindex.
  • Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss umfassend reformiert werden. Darin muss das Alltagshelferprogramm endlich verstetigt und eine einrichtungsbezogene Finanzierung der Kitas festgeschrieben werden.
  • Bildungseinrichtungen haben gesamtgesellschaftliche Relevanz. Schulen und Kitas müssen deshalb zur kritischen Infrastruktur erklärt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Betreuung und Unterricht auch bei vermehrten Quarantäneausfällen aufrechterhalten wird und entsprechende Aus- und Notfallpläne ins Schul- bzw. Kita-Management integriert werden.
Juli 2022

Wie wir Respekt für alle schaffen (Handout zum Download)

  • Krisen und Herausforderungen häufen sich: Pandemie, Inflation, drohende Energieengpässe. Um NRW zukunftsfest und das Leben der Menschen krisenfest zu machen, sind gute Arbeits- und Lebensbedingungen die wichtigste Grundlage.
  • Wir fordern ein Sofortprogramm NRW zur Entlastung der Menschen bei den Lebenshaltungskosten. Dabei müssen besonders diejenigen in den Blick genommen werden, die aktuelle Belastungen durch steigende Preise extrem zu spüren bekommen.
  • Denn wir stehen für Respekt für die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen. Die Zahlen des Armutsberichts sind alarmierend. Sozialpolitik bedeutet auch, zeitnah auf aktuelle Entwicklungen einzugehen und soziale Härten dort abzufedern, wo sie besonders einschlagen.
  • Außerdem verlangen wir Respekt für die Bedürfnisse der Beschäftigten im Pflegebereich und Einsatz für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Am klaren Bekenntnis gegen die Schließung von Krankenhäusern halten wir fest.
Juni 2022

Für einen starken Industriestandort NRW

  • Die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr und der Wegfall von 2.400 Arbeitsplätzen sind ein herber Rückschlag für den Industriestandort NRW sowie die Beschäftigten und ihre Familien.
  • Wir sind überzeugt: Der Einsatz gegen den Klimawandel braucht eine moderne Stahlindustrie, denn u. a. für den Ausbau des Wasserstoffnetzes bedarf es nahtloser Röhren, wie Vallourec sie produziert.
  • Wir fordern bereits seit Monaten einen Stahlgipfel, um verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungen zu vereinbaren.
  • Um Unternehmen in der zurzeit kritischen Lage sowie bei der klimaneutralen Umgestaltung ihrer Produktionsprozesse zu unterstützen, fordern wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro.
März 2022

Mehr Attraktivität und Stärkung für den öffentlichen Dienst

  • Gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz und eine starke Finanzverwaltung sind wichtig für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Mehr als 17.000 Stellen sind beim Land NRW zurzeit unbesetzt – und die Handlungsfähigkeit des Staates ist damit in einigen Bereichen stark gefährdet.
  • Wir finden: Der öffentliche Dienst muss Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen und als moderner Dienstleister organisiert sein, um seine wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft effektiv wahrnehmen zu können.
  • Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, wollen wir unter anderem die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte verkürzen, den Anspruch auf mobiles Arbeiten umgestalten, die geplanten Langzeitarbeitskonten flexibler gestalten, um zum Beispiel einen früheren Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen, und die Zulagen für den Feuerwehr- und Polizeidienst erhöhen.
  • Perspektivisch fordern wir A13 für alle beamteten Lehrkräfte, ebenso entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Werkstattlehrkräfte. Es bedarf eines umfassenden Konzepts zum Gesundheits- und Gewaltschutzprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und sachgrundlose Befristungen müssen grundsätzlich abgeschafft werden.
März 2022

Für eine echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

  • Die Landesregierung hat das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen von der hälftigen auf eine vollständige Förderung angehoben.
  • Aber: Das Kommunalabgabengesetz schreibt den Kommunen weiter vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben.
  • Kommunen müssen also weiterhin das bürokratische Verfahrung zur Ermittlung der jeweiligen Beiträge betreiben und im Anschluss einen Förderantrag ans Land stellen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung.
  • Was wir mit unserem Gesetzentwurf wollen: eine Streichung der Straßenausbaubeiträge bei Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land – und damit eine echte Abschaffung.
März 2022

Keine Frage der Zeit: Lösung für die Altschulden der Kommunen

  • Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-­Westfalen leiden unter einer hohen Schuldenlast: Altschulden in Höhe von 20,8 Milliarden Euro schlugen zum 31. Dezember 2020 zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr je Einwohnerin und Einwohner.
  • Wir fordern, dass sich das Land an der Tilgung der Kredite beteiligt und Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden. Es bedarf allerdings auch Maßnahmen, die dem erneuten dramatischen Anstieg der Verschuldung mit Kassenkrediten entgegenwirken.
  • Wir haben bereits 2020 gefordert, dass das Land den Kommunen die Corona­bedingten Mehraufwendungen ausgleicht. Wir wollen darüber hinaus den Ausgleich der Corona­-bedingten Steuer­- und Abgabenausfälle. Die konjunkturellen Einbrüche machen sich auch bei den Kommunen bemerkbar, sie erhalten erheblich geringere Zuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der „Rettungs­schirm Corona“ muss dafür genutzt werden, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
März 2022

Für mehr Energiesicherheit und eine wirksame Entlastung (12-Punkte-Plan zum Download)

  • Angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten wollen wir das umfassende Entlastungspaket der Bundesregierung ausweiten: mit mindestens einer Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und einer Erhöhung der Sofortzuschläge für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder ähnliche Leistungen beziehen.
  • Als weitere Maßnahmen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlagen wir Energiegutscheine zur Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen vor. Außerdem wollen wir Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem festen Preisnachlass von 20 Cent pro Liter Kraftstoff entlasten und die Stromsteuer deutlich reduzieren.
  • Perspektivisch wollen wir eine 100 Euro-Klimaprämie pro Kopf und Jahr ermöglichen und Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden realisieren. Um letzteres umzusetzen, soll die Landesregierung zu einem Gipfel für Energieeffizienz einladen.
  • Nach dem Vorbild der Innovation City Bottrop wollen wir innerhalb von zehn Jahren 1.000 Quartiere in NRW energetisch sanieren. Zudem fordern wir die Abschaffung der Abstandsregel bei Windkraftanlagen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, und wollen mit einem 30 Milliarden Euro-Transformationsfonds Unternehmen dabei unterstützen, ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
  • Wenn mehr Menschen zuhause arbeiten, hilft das, Spritkosten zu sparen. Wir setzen uns daher für eine Verlängerung der Home-Office-Regel ein und wollen darüber hinaus ein temporäres Tempolimit einführen.
Dezember 2021

Die gute Arbeit von morgen gestalten (Aktionsplan zum Download)

  • Wir brauchen einen sozialen Neustart auf dem Arbeitsmarkt: mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und besseren Löhnen. Und mit ökologischem Fortschritt, der sozial gerecht ist.
  • Wir fordern eine Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“ mit einem Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung.
  • Im Rahmen der Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ wollen wir Gründungen von Betriebsräten fördern und fordern zudem 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz.
  • Mit der Offensive „Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW“ wollen wir ein Bündnis für Tariftreue schaffen und flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen.

November 2021

4. Corona-Welle: Das Fahren auf Sicht muss ein Ende haben

  • Vor drei Wochen haben wir einen 10-Punkte-Plan mit Anti-Corona-Maßnahmen vorgestellt. Seitdem ist wertvolle Zeit verloren gegangen. JETZT müssen wir stärker auf die Bremse treten!
  • Wir müssen Kontakte wieder massiv einschränken: Bars, Clubs und Diskos müssen schließen, Großveranstaltungen abgesagt und private Kontakte von Ungeimpften deutlich eingeschränkt werden.
  • Für die Schulen in NRW fordern wir nicht nur die Wiedereinführung der Maskenpflicht, sondern darüber hinaus ein dichteres Sicherheitsnetz mit täglichen Tests.
  • Wir fordern, dass der landesweite Krisenstab endlich eingesetzt wird, um die Entwicklungen dauerhaft im Blick zu behalten.
  • Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht und Impfangebote müssen massiv ausgebaut werden – zum Beispiel durch Wiedereröffnung der Impfzentren.
November 2021

Mit einer Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

  • Unterstützen, motivieren, auffangen, loslassen – so muss Bildung funktionieren. Wir wollen Sprungbretter bauen und Sprungtücher spannen, um allen Kindern während ihrer Bildungskarriere die Chancen zu geben, die sie verdienen.
  • Im Rahmen der Offensive “Chancengleichheit” wollen wir Bildungslotsinnen und Bildungslotsen vor Ort einführen, die Kinder und Jugendliche durch ihren Bildungsweg begleiten und Familien unterstützen.
  • Förder- und Hilfsangebote müssen unter einem Dach vereint werden. Deswegen wollen wir Grundschulen zu Familienzentren ausbauen – als Häuser des Lernens und des Lebens.
  • Mit dem Zukunftsprogramm “Mehr Zeit für Familie wagen” wollen wir Familien entlasten. Unsere Forderung: gleicher Lohn für Eltern bei weniger Zeit im Job.
November 2021

Corona – wie wir sicher durch den Winter kommen (10-Punkte-Plan zum Download)

  • Wir fordern die konsequente Einführung der 2G-Regel für Gastronomie, Events und Veranstaltungen sowie die Wiedereinführung der Maskenpflicht in gemeinschaftlichen Einrichtungen – insbesondere in Schulen.
  • Testen ist und bleibt das A und O: Die Testpflicht für sensible Einrichtungen (z. B. Senioren- und Pflegeheime) muss schnell umgesetzt werden, zudem sollten Bürgertests in den kalten Monaten für alle kostenlos sein.
  • 3G muss am Arbeitsplatz konsequent überprüft werden, zudem bedarf es Homeoffice-Regelungen bis März 2022. Für Eltern fordern wir für 2022 einen erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld von 30 Tagen pro Elternteil.
  • Gesundheitsämter benötigen personelle Verstärkung u. a. zur Kontaktnachverfolgung, die dezentrale Impf-Infrastruktur mit niedrigschwelligen Angeboten muss verstärkt werden und Krankenhäuser sollen im Winter von Freihalte-Prämien profitieren.
  • In Kooperation mit dem Landtag NRW muss der Expertenrat Corona wieder eingesetzt werden.
November 2021

Gesundheit darf nicht länger von Kapitalinteressen abhängig sein

  • Wir sagen “Nein” zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Denn: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig.
  • Mit der Offensive “Respekt und gute Arbeit” wollen wir bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Branche sicherstellen.
  • Die Versorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Deswegen ist es unser Ziel, allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheit zu ermöglichen – zum Beispiel mit niedrigschwelligen Angeboten zur Gesundheitsberatung in sozial benachteiligten Stadtteilen.
  • Im Rahmen der Offensive “Zukunfts- und krisenfeste Versorgung” wollen wir Pflege und Gesundheit ausreichend finanzieren und vorbeugende Maßnahmen stärken.
Oktober 2021

Für gutes und bezahlbares Wohnen (pdf-Download)

  • NRW ist ein Mieterland. Doch die Mieten nehmen einen immer größeren Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes pro Monat ein. Deswegen braucht NRW einen Neustart in der Wohnungspolitik.
  • Wir wollen in die Wohnraumförderung investieren und mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen.
  • Vorrang für den Mieterschutz: Dieser soll nicht nur – wie zurzeit – für 18 Kommunen gelten, sondern auf alle betroffenen Gebiete ausgeweitet werden.
  • Spekulationen auf Grund und Boden führen zu steigenden Grundstückspreisen. Daher wollen wir sie unterbinden.
  • Mit der Offensive “Gut und sicher leben Zuhause” wollen wir ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte ins Leben rufen.
August 2021

Bester Schutz vor Corona für Kinder und Jugendliche (pdf-Download)

  • Wir brauchen umgehend einheitliche und klare Quarantäne-Regelungen an den Schulen in NRW. Die Landesregierung hat jegliche Kontrolle verloren.
  • Für die Zeit der Quarantäne sind digitale Unterrichtsangebote zwingend notwendig. Zudem müssen Eltern die Möglichkeit haben, weiterhin mehr Kinder-Krankentage nutzen zu können.
  • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen. Das verringert die Ansteckungsgefahr in Kombination mit Lüften und Maskenpflicht um den Faktor 30.
  • Je weniger Menschen insgesamt an Corona erkranken, desto besser sind auch Kinder und Jugendliche geschützt. Dabei helfen: engmaschige Kontrollen der aktuellen Corona-Regeln, ein vorausschauendes Corona-Management mit Kontaktnachverfolgung und eine höhere Impfquote.
August 2021

Für einen sicheren und funktionierenden Schulbetrieb nach den Sommerferien (pdf-Download)

  • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen.
  • Es braucht klare und einheitliche Quarantäne-Regelungen für den Fall, dass sich Schüler*innen mit dem Corona-Virus infizieren.
  • Auch an den Schulen müssen Impfangebote geschaffen und Elterninformationen angeboten werden.
  • Für einen sicheren Präsenzunterricht brauchen Schulen die Freiheit, Lerngruppen verkleinern und das Kurssystem ggfs. reduzieren zu können.
  • Lernstände müssen erhoben und Rückstände aufgehoben werden. Dazu müssen Schulen die Möglichkeit haben, vom Lehrplan abzuweichen.
August 2021

Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung! (pdf-Download)

  • Wir fordern ein Ganztagsgesetz, dass einheitliche Standards, mehr Qualität und mehr Räume umfasst.
  • Familien sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer positiven Einigung kommt. 
  • Die sukzessive Abschaffung der Elternbeiträge für die OGS. Gute Bildungsangebote dürfen nichts kosten!
  • Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive entsprechend der Bedarfe der Schulen, um zum einen ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen und zum anderen ausreichend Zeit und Ressourcen für pädagogische Arbeit sicherzustellen.
Juli 2021

Unsere Zukunftsoffensive für Kinder und Familien (pdf-Download)

  • Wir wollen eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung und mehr Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen.
  • Wir müssen das Personal und die Kinder in der Pandemie besser schützen – mit Luftfilteranlagen in den Kitas und kostenfreien Testangeboten, solange Kinder nicht geimpft werden können.
  • Für die bessere Unterstützung der Einrichtungen und des pädagogischen Personals muss das Programm der Alltagshelfer*innen fortgeführt werden.
  • Kinder und Familien brauchen niedrigschwellige Unterstützungsangebote, zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen und beim Übergang in die Kita oder Schule. Wir wollen daher Familienbüros ausweiten.
Juli 2021

Gegen den Stillstand bei Wirtschaft, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (pdf-Download)

  • Mit einem Stabilitätsfonds für die Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen ermöglichen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
  • In den nächsten fünf Jahren sollen 1.000 Stadtquartiere klimagerecht umgebaut werden. Mit diesem ökologischen Stadtumbau soll eine echte und verbindliche Klimaanpassung realisiert werden.
  • Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir nicht nur ausreichend Fläche zur Verfügung stellen, sondern auch die Beteiligung vor Ort verbessern. So können wir 20.000 Arbeitsplätze der Windindustrie sichern und Perspektiven schaffen.
  • Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur im Bereich des Öffentlichen und Schienenpersonennahverkehrs ebenso ausbauen wie den Radverkehr – für eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende.

Juni 2021

Planvoll statt kurzsichtig ins neue Schuljahr (pdf-Download)

  • Kinder und Jugendliche haben während der coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr 2020 so viel verlernt wie sonst während der Sommerferien, so das Ergebnis einer Studie. Besonders stark betroffen: Kinder aus sozialschwachen Familien.
  • Um den Start in das Schuljahr 2021/2022 nicht dem Zufall zu überlassen, brauchen die Schulen in NRW JETZT fachliche und pädagogische Konzepte.
  • Wir brauchen ein Aufholprogramm in Kooperation mit außerschulischen Lernangeboten und mit der Jugendhilfe, um individuelle Lernrückstände der Schüler*innen auszugleichen. Lernpartnerschaften und Bildungslots*innen können dabei unterstützen.
  • Gute Lernbedingungen und eine sichere Infrastruktur gehen Hand in Hand mit einem umfassenden Hygienekonzept: Luftfilteranlagen, eine dauerhafte Teststrategie und einheitliche Empfehlungen für Quarantäneregelungen zählen dazu.
April 2021

Wir wollen eine Förderoffensive für die Schülerinnen und Schüler in NRW

  • Viele Kinder und Jugendliche leider darunter, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie nur unter erschwerten Bedingungen lernen können. Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen und aus sozial benachteiligten Familien sind besonders betroffen, wenn Präsenzunterricht nicht möglich ist.
  • Die Landesregierung tut zu wenig, um Kindern und Jugendlichen beste Lernbedingungen trotz Pandemie zu ermöglichen.
  • Wir wollen eine Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler in NRW starten: Im Schuljahr 2021/22 sollen zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung stehen, um Lernrückstände aufzuholen.
  • Das freiwillige Lernangebot soll in der Schule stattfinden – unter Mitwirkung von Trägern der offenen Ganztagsschule, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, von Sportvereinen und weiteren außerschulischen Einrichtungen.
  • Mit Unterstützung durch pensionierte Lehrkräfte und Studierende kann es gelingen, die Förderung individuell an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auszurichten.
März 2021

Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten

  • Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
  • Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
  • Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
  • Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.
März 2021

Testen, testen, testen – die Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown

  • Wir fordern eine massive Steigerung der Testhäufigkeit. Tests müssen kostengünstig für alle zur Verfügung stehen.
  • Menschen mit einem negativen Testergebnis erhalten ein digitales “Freitest-Zertifikat” – zum Beispiel in Form eines QR-Codes für das Mobiltelefon.
  • Mit dem Zertifikat über ein negatives Testergebnis ergeben sich Lockerungen: Die betreffende Person hat damit die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.
  • Diese Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown bietet Chancen für virusfreie Handlungsräume, in denen die Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen ist.
Februar 2021

Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten

  • Wir fordern für kleine und mittlere Brauereien die Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm über drei Jahre.
  • Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass bestehende finanzielle Hilfsprogramme auch für kleine und mittlere Braubetriebe greifen.
  • Regionale Brauereien stehen für Heimatgefühl und stärken die lokale Identität. Und sie sichern lokale Arbeitsplätze und die Steuerkraft der Kommunen.
Dezember 2020

Unser Fortschrittsprogramm für NRW

  • Wir wollen in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro in die Zukunft von NRW investieren – in beste Bildung, starke Kommunen und den Klimaschutz.
  • Mit 2,5 Milliarden Euro kommt die Hälfte des Fortschrittprogramms dem Bereich Schule und Bildung zugute. Damit schließen wir an das Programm „Gute Schule 2020“ an.
  • Um die Kommunen zu entlasten, wollen wir 300 Millionen Euro für eine Altschuldenhilfe aufbringen.
  • Wir wollen in bezahlbaren Wohnraum investieren, die IT-Sicherheit in Krankenhäusern verbessern und eine klimafreundliche und staufreie Verkehrspolitik fördern.
  • Mit diesem Programm gelingt uns der soziale Neustart nach der Krise – für ein starkes NRW.

November 2020

Corona: unsere Forderungen für mehr Sicherheit in Kitas

  • Das Personal in Kitas muss wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Zudem muss die Pilotstudie zur freiwilligen Testung von Kindern landesweit ausgerollt werden.
  • Feste Gruppenstrukturen und digitale Angebote für Kinder und Familien können das Infektionsgeschehen leichter eingrenzen und Teilhabe auch auf Distanz, zum Beispiel in Form von digitalen Morgenkreisen, ermöglichen.
  • Wir fordern Finanzhilfen – für die personelle Unterstützung in den Einrichtungen und für den Lohnausgleich von Eltern, bei denen aufgrund des Kita-Personalmangels Betreuung statt Berufsalltag auf der Tagesordnung steht.
  • Für den engen Austausch aller Beteiligten muss ein „Runder Tisch Corona“ mit Eltern- und ArbeitnehmerInnenvertretungen sowie Trägern eingerichtet werden.
Oktober 2020

Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung

  • Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
  • Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
  • Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
  • Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
September 2020

Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden

  • Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
  • Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
  • Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
August 2020

Ein Haushalt für die Vielen – unsere Anforderungen an den Landeshaushalt 2021

  • Wir brauchen einen Zukunftsfonds NRW, um den Investitionsstau zu beheben und zukunftsorientiert in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.
  • Wir fordern mehr Geld für Bildungseinrichtungen und die soziale Infrastruktur des Landes. Damit wollen wir unter anderem Kindertagesstätten, Hochschulen, die Schulsozialarbeit und Beratungsstellen für Arbeitslose finanziell besser ausstatten.
  • Wir benötigen einen Altschuldenfonds des Landes, um die Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.
  • Um Insolvenzen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze entgegenzuwirken, fordern wir finanzielle Hilfen für Kultur- und Medienschaffende, Schausteller, Reisebüros, Gastronomen und Veranstalter, denen aufgrund der Corona-Krise Einnahmen weggebrochen sind.
August 2020

Schule, aber sicher – für einen Neustart ins Corona-Schuljahr

  • Wir brauchen gestaffelte Schulöffnungszeiten, Kurzstunden und einen Schichtbetrieb bis in den späten Nachmittag, um den Betrieb auf dem Schulgelände zu verringern.
  • Bis zu den Herbstferien können Lerneinheiten ins Freie verlegt werden. Außerdem bieten Kooperationen mit außerschulischen Lernorten (Museen, Volkshochschulen etc.) und die Einbindung des dortigen Personals die Möglichkeit, kleinere Lerngruppen zu schaffen.
  • Statt einer fächerübergreifenden Durchmischung bedarf es gleichbleibender Gruppen.
  • Die regelmäßigen Testungen müssen auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden.
  • Durch die Ausweitung von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigungen, Arbeitszeitkonten, die Unterstützung durch die Beschäftigten des Ganztags und die Integration von Studierenden können zusätzliche Personalstunden gewonnen werden.
Juli 2020

Neustart für die Pflege

  • Die Personalbemessung muss sich künftig am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren. Deshalb müssen Personaluntergrenzen für alle Bereiche eingeführt werden.
  • Wir brauchen endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit besserer Bezahlung – das gilt vor allem für die Altenpflege.
  • Das Fallpauschalensystem muss dringend reformiert werden. Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin voran.
  • Die Pflegeversicherung muss eine Vollkaskoversicherung werden: Sie muss alle Leistungen der Pflege vollumfänglich und nicht nur als Teilleistungen übernehmen.
Juni 2020

Sozialer Neustart statt Normalität

  • Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen.
  • Alle Bereiche der Pflege müssen strukturell gestärkt werden – vor allem durch flächendeckende Tarifverträge. 
  • Bedienstete im öffentlichen Dienst und im Gesundheitsbereich brauchen mehr und bessere Schutzausrüstung.
  • Wir brauchen einen Bildungsaufbruch mit einer echten digitalen Agenda.
  • Solo-Selbstständige müssen besser in das Sozialsystem integriert werden.
  • Kommunale Altschulden gehören endlich abgebaut.

Mai 2020

Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen

  • Schulministerin Gebauer muss im Dialog mit den Betroffenen ein umfassendes Krisenkonzept vorlegen, das alle Kinder gleichermaßen berücksichtigt.
  • Dazu muss sie vor allem auf mehr Kooperation mit außerschulischen Lernorten setzen.
  • Die Lehrpläne für das kommende Schuljahr müssen überarbeitet und der aktuellen Situation angepasst werden.
  • Ein digitales Konzept für Homeschooling und Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte ist dringend erforderlich.
Mai 2020

“Stunde Null“ für die Kommunen

  • Die Scholz-Vorschläge für einen Kommunalen Solidarpakt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme von Altschulden sind ein Meilenstein.
  • Städte und Gemeinden hätten damit eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.
  • Die Landesregierung muss jetzt ihren Teil beitragen und ein eigenes Programm zur Altschuldenhilfe auflegen.
Mai 2020

Grenzen für Spieler- und Managergehälter

  • Die Begrenzung von Beraterhonoraren, Ablösesummen und Spielergehältern im Profifußball sind die richtige Maßnahme, um den immer größer werdenden Absurditäten des Geschäfts entgegenzutreten.
  • Eine Selbstverpflichtung der europäischen Ligen wäre dafür ein wichtiges Signal.
  • Die Politik muss für den Vorschlag von DFL-Geschäftsführer Christian Seifert einen Vermittlungsrahmen schaffen.
März 2020

Masterplan gegen Rechtsextremismus

  • 55 Maßnahmen für ein #NieWieder. Die Beobachtung des „Flügels“ in der #NoAfD durch den #Verfassungsschutz ist dabei nur ein erster Schritt.
  • Die Identitäre Bewegung muss verboten werden.
  • Keine rechtsextremen Demos mehr an Gedenktagen aus Anlass der
Oktober 2019

#KeinMilimeternachRechts

  • Wir benötigen mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung. Es geht um die Stärkung und mehr Geld für die politische Bildung.
  • Ein Lagebild Antisemitismus ist dringend erforderlich.
  • Alle relevanten Institutionen müssen in einem gemeinsamen Aktionsbündnis an einen Tisch.

Juni 2019

Straßenausbaubeiträge abschaffen

  • Straßenausbaubeiträge betreffen besonders Rentner und junge Familien.
  • Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
  • Wir und mit uns rd. 460.000 Unterzeichner einer Volksinitiative sind daher für die vollständige Abschaffung der ungerechten Beiträge. Die Kosten soll das Land übernehmen.