Unsere Positionen

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen - kurz und verständlich zusammengefasst.

  • Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten

    • Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
    • Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
    • Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
    • Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.
  • Testen, testen, testen – die Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown

    • Wir fordern eine massive Steigerung der Testhäufigkeit. Tests müssen kostengünstig für alle zur Verfügung stehen.
    • Menschen mit einem negativen Testergebnis erhalten ein digitales “Freitest-Zertifikat” – zum Beispiel in Form eines QR-Codes für das Mobiltelefon.
    • Mit dem Zertifikat über ein negatives Testergebnis ergeben sich Lockerungen: Die betreffende Person hat damit die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.
    • Diese Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown bietet Chancen für virusfreie Handlungsräume, in denen die Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen ist.
  • Biervielfalt und Arbeitsplätze in NRW erhalten

    • Wir fordern für kleine und mittlere Brauereien die Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm über drei Jahre.
    • Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass bestehende finanzielle Hilfsprogramme auch für kleine und mittlere Braubetriebe greifen.
    • Regionale Brauereien stehen für Heimatgefühl und stärken die lokale Identität. Und sie sichern lokale Arbeitsplätze und die Steuerkraft der Kommunen.
  • Unser Fortschrittsprogramm für NRW

    • Wir wollen in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro in die Zukunft von NRW investieren – in beste Bildung, starke Kommunen und den Klimaschutz.
    • Mit 2,5 Milliarden Euro kommt die Hälfte des Fortschrittprogramms dem Bereich Schule und Bildung zugute. Damit schließen wir an das Programm „Gute Schule 2020“ an.
    • Um die Kommunen zu entlasten, wollen wir 300 Millionen Euro für eine Altschuldenhilfe aufbringen.
    • Wir wollen in bezahlbaren Wohnraum investieren, die IT-Sicherheit in Krankenhäusern verbessern und eine klimafreundliche und staufreie Verkehrspolitik fördern.
    • Mit diesem Programm gelingt uns der soziale Neustart nach der Krise – für ein starkes NRW.

  • Corona: unsere Forderungen für mehr Sicherheit in Kitas

    • Das Personal in Kitas muss wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Zudem muss die Pilotstudie zur freiwilligen Testung von Kindern landesweit ausgerollt werden.
    • Feste Gruppenstrukturen und digitale Angebote für Kinder und Familien können das Infektionsgeschehen leichter eingrenzen und Teilhabe auch auf Distanz, zum Beispiel in Form von digitalen Morgenkreisen, ermöglichen.
    • Wir fordern Finanzhilfen – für die personelle Unterstützung in den Einrichtungen und für den Lohnausgleich von Eltern, bei denen aufgrund des Kita-Personalmangels Betreuung statt Berufsalltag auf der Tagesordnung steht.
    • Für den engen Austausch aller Beteiligten muss ein „Runder Tisch Corona“ mit Eltern- und ArbeitnehmerInnenvertretungen sowie Trägern eingerichtet werden.
  • Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung

    • Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
    • Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
    • Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
    • Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
  • Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden

    • Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
    • Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
    • Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
  • Ein Haushalt für die Vielen – unsere Anforderungen an den Landeshaushalt 2021

    • Wir brauchen einen Zukunftsfonds NRW, um den Investitionsstau zu beheben und zukunftsorientiert in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.
    • Wir fordern mehr Geld für Bildungseinrichtungen und die soziale Infrastruktur des Landes. Damit wollen wir unter anderem Kindertagesstätten, Hochschulen, die Schulsozialarbeit und Beratungsstellen für Arbeitslose finanziell besser ausstatten.
    • Wir benötigen einen Altschuldenfonds des Landes, um die Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.
    • Um Insolvenzen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze entgegenzuwirken, fordern wir finanzielle Hilfen für Kultur- und Medienschaffende, Schausteller, Reisebüros, Gastronomen und Veranstalter, denen aufgrund der Corona-Krise Einnahmen weggebrochen sind.
  • Schule, aber sicher – für einen Neustart ins Corona-Schuljahr

    • Wir brauchen gestaffelte Schulöffnungszeiten, Kurzstunden und einen Schichtbetrieb bis in den späten Nachmittag, um den Betrieb auf dem Schulgelände zu verringern.
    • Bis zu den Herbstferien können Lerneinheiten ins Freie verlegt werden. Außerdem bieten Kooperationen mit außerschulischen Lernorten (Museen, Volkshochschulen etc.) und die Einbindung des dortigen Personals die Möglichkeit, kleinere Lerngruppen zu schaffen.
    • Statt einer fächerübergreifenden Durchmischung bedarf es gleichbleibender Gruppen.
    • Die regelmäßigen Testungen müssen auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden.
    • Durch die Ausweitung von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigungen, Arbeitszeitkonten, die Unterstützung durch die Beschäftigten des Ganztags und die Integration von Studierenden können zusätzliche Personalstunden gewonnen werden.
  • Neustart für die Pflege

    • Die Personalbemessung muss sich künftig am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren. Deshalb müssen Personaluntergrenzen für alle Bereiche eingeführt werden.
    • Wir brauchen endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit besserer Bezahlung – das gilt vor allem für die Altenpflege.
    • Das Fallpauschalensystem muss dringend reformiert werden. Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin voran.
    • Die Pflegeversicherung muss eine Vollkaskoversicherung werden: Sie muss alle Leistungen der Pflege vollumfänglich und nicht nur als Teilleistungen übernehmen.