Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung
heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht
zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt,
nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt
hatten, das Gremium für unnötig zu halten. Hierzu erklären Eva-Maria
Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott,
schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Der
heutige Bericht ist ein Offenbarungseid der Landesregierung. Der
stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, war
federführend an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt und hat
den Koalitionsvertrag in seiner beschlossenen Form noch vor wenigen
Tagen mit Nachdruck verteidigt. Den CDU-Ministerpräsidenten Armin
Laschet scheint das aber nicht zu interessieren. Ausgerechnet die
nordrhein-westfälische CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek lässt
er gerade auflaufen.“
Jochen Ott:
„Was die Herren
Söder, Kretschmann und nun auch Laschet gerade vorantreiben, ist
Ausdruck von Kleinstaaterei und damit genau das Gegenteil von einer
ganzheitlichen Lösung im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Es
müssen nicht nur alle 16 Länder an einen Tisch, sondern auch die
Bundesregierung muss mit an diesen Tisch. Auf unsere Initiative hin hat
der Ausschuss für Schule und Bildung heute auch eine Anhörung zu unserem
„New Deal“-Antrag beraten. Darin fordern wir, das Bildungssystem und
die Finanzströme in der Bundesrepublik neu zu strukturieren und
transparenter zu gestalten. Die angehörten Expertinnen und Experten
haben diesen Vorschlag unisono begrüßt. Sie sind ganz offenbar weiter
als diese Landesregierung.“