Frauen an die Hälfte der Macht

Zum diesjährigen Weltfrauentag erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Erreichte der Frauenanteil im Jahr 2000 im nordrhein-westfälischen Landesparlament mit 34,84 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt, beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter aktuell lediglich 27,1 Prozent. Auch im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist der Frauenanteil rückläufig.

Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr zusammen mit den Grünen einen Entwurf für ein Paritätsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Durch das Gesetz soll festgelegt werden, dass die Wahllisten aller Parteien, die an einer Landtagswahl teilnehmen wollen, durch alternierende Listung paritätisch besetzt werden können. Durch eine solche Regelung wird keine Person von der Möglichkeit ausgeschlossen, für ein Landtagsmandat auf einer Landesliste zu kandidieren.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss auch in politischen Repräsentationsgremien gewährleistet sein. Der geringe Anteil weiblicher Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt auch für die Umsetzung der tatsächlichen politischen Gleichberechtigung von Frauen in NRW noch erheblichen Nachholbedarf.

Das Land Brandenburg macht es uns vor: Seit diesem Jahr müssen Parteien ihre Landeslisten geschlechterparitätisch besetzt aufstellen. Von Brandenburg lernen heißt Gleichstellung lernen. Zum diesjährigen Weltfrauentag fordern wir deshalb: Frauen an die Hälfte der Macht!”