Zwischen Heldenmut und Verfassungsauftrag

Wir wollen die Hintergründe aufklären – in mindestens 35 Sitzungen mit über 150 Zeuginnen und Zeugen. Bis zum Jahresende soll daraus ein Bericht mit Empfehlungen entstehen. Welche Regelungen gibt es in Justizvollzugsanstalten? Welche Werkstoffe brennen wie ab? In welchem Geisteszustand war Amad A.? Mit diesen sowie Fragen zu polizeilichen Fahndungs- und Datensystemen beschäftigen wir aus der SPD-Fraktion uns bis ins kleinste Detail. Dabei stehen wir vor der Herausforderung, den Angehörigen des Verstorbenen tröstende und gleichzeitig zufriedenstellende Antworten zu liefern, ohne dabei den Staatsanwaltschaften in ihre Ermittlungen zu pfuschen. Gleichzeitig gilt es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktion des parlamentarischen Kontrollsystems zu bewahren. 

Fingerspitzengefühl ist gefragt

Doch wie weit dürfen wir gehen, ohne einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen oder gar in Verruf zu bringen? Wie weit müssen wir andererseits gehen, um dem Untersuchungsauftrag des Parlaments gerecht zu werden? Konkret geht es um die Bediensteten im Justizvollzug – insbesondere um die in der Justizvollzugsanstalt Kleve.

Seit Beginn unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss werfen uns berufsständische Organisationen und Gewerkschaften vor, wir würden die Bediensteten mit unberechtigten Verdächtigungen überziehen, statt ihren Einsatz zu loben. Die Regierungsfraktionen hingegen klatschen Beifall und unterstützen den Berufsstand. Kein Wunder: Durch die öffentliche Empörung kann man Regierungsversagen wunderbar unter den Teppich kehren. Dass diese Berufsgruppe damit instrumentalisiert wird, um sie zum Bollwerk gegen öffentliche Kritik an der Regierungsarbeit zu machen – dagegen sollte sie sich wehren!

Heldenmut im Berufseinsatz

Der Vorwurf gegen uns ist jedoch gänzlich unberechtigt. Denn: Im Namen der SPD-Fraktion habe ich bereits im Oktober 2018 – drei Wochen nach dem Brand in der JVA Kleve – die Bediensteten öffentlich gelobt, weil sie durch ihr schnelles Eingreifen noch Schlimmeres verhindert haben. Das bestätigen auch die Erkenntnisse aus dem PUA: Es waren Vollzugsbedienstete in Kleve, die sich unerschrocken und unter Gefährdung ihres eigenen Lebens der glühend heißen Zellentür näherten und sie öffneten. Die mutig und ohne Schutzausrüstung versuchten, die völlig verqualmte Zelle zu löschen. Die sich der Hitze und den giftigen Rauchgasen aussetzten, bis der schwerverletzte Amad A. die lichterloh brennende Zelle verlassen konnte. Die auch dann noch weitermachten, um zu verhindern, dass sich das Feuer zu einer Gefahr für die anderen Häftlinge ausweiten konnte. Und die sich intensiv um den Schwerverletzten kümmerten und ihn bis zur Abholung versorgten. Die halfen, löschten und retteten, bis sie selbst mit Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Bei ihren Vernehmungen im PUA ist mir bewusst geworden, wie sehr sie diese Erlebnisse emotional mitgenommen, ja sogar traumatisiert haben. Das ist echter Heldenmut im alltäglichen Berufseinsatz, Verantwortungsgefühl für jeden Häftling und eine vorbildliche Auffassung von Berufsehre! Und diesen Respekt haben wir als Fraktion vor allen Vernehmungen der JVA-Bediensteten ausdrücklich zum Ausdruck gebracht. Was unsere Kritiker leider nur zu gerne verschweigen.

Es gibt auch ein ABER: den klaren Auftrag aus unserer Landesverfassung. Denn die Schlussfolgerung, dass man aufgrund dieses aufopfernden Einsatzes der Bediensteten bei der Aufklärung der Todesumstände nicht „jeden Stein umdrehen“ müsse, ist vor allem eins: falsch. Die Aufklärung dient nicht dem Zweifel an Ehre und Verantwortungsgefühl der Kolleginnen und Kollegen. Ganz im Gegenteil! Die Landesverfassung verlangt von uns die vollständige Aufklärung aller Umstände ohne Ansehung von Berufsstand, gesellschaftlicher Bedeutung oder Wichtigkeit des Amtes. Nur so kann die Demokratie aus Fehlern lernen – auch bei politischem oder beruflichem Versagen.

Es gibt so viele Fragen

• Warum wurde Amad A. unter einem anderen Namen und anderem Geburtsort als in den Haftbefehlen in die Strafanstalt aufgenommen?
• Warum wurde behauptet, es hätte nie einen Ruf von Amad A. mittels der Gegensprechanlage gegeben – unter anderem von einem Verantwortlichen –, bis zum Beweis des Gegenteils?
• Warum wurden Hilfeschreie von Amad A. aus der brennenden Zelle nie zu Protokoll gegeben, obwohl andere Insassen – die erst Wochen später befragt wurden – aus Hafträumen mit freier Sicht diese bestätigten?
• Warum hat Amad A. gegenüber Mitgefangenen mehrmals seine Unschuld und seine Verwechslung angesprochen, aber kein Beschäftigter hat dies mitbekommen?
• Wer hat Amad A. glauben lassen, er werde nach der Entlassung abgeschoben in das Land, aus dem er geflohen war?

Sollen wir aus Respekt vor den Leistungen tatsächlich die Augen verschließen vor diesen Ungereimtheiten? Wenn es nach unseren Kritikern geht, dann lautet die Antwort ja. Ich sage nein, denn die Anerkennung von Heldenmut und Verfassungspflicht sollte uns leiten statt der Forderung „Anerkennung statt Aufklärung“. Es geht uns als SPD-Fraktion im PUA nicht um individuelles Versagen oder eine strafrechtliche oder dienstrechtliche Beurteilung. Unser Ziel: Fehler im System finden, politische Verantwortung nennen und gemeinsam Verbesserungsvorschläge aus der Tragödie entwickeln. Das ist unser Auftrag! Dank und Respekt für den geleisteten Einsatz, Fehler benennen und gemeinsam daraus lernen – nur das schützt Wahrheit und Verfassung.