Weil besser möglich ist

Knapp 18 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen. 18 Millionen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und sozialen Hintergründen, aus Hochhaussiedlungen und Villenvierteln, in pulsierenden Städten und idyllischen Landschaften. 18 Millionen Menschen mit ihren Träumen, Hoffnungen und Wünschen für die Zukunft – eine bessere Zukunft, oftmals.

von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
28. März 2022,

Denn die Menschen in unserem Land sind unzufrieden. Weil 15.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen und die Zahl der Lehrkräftestellen, die nicht besetzt sind, immer weiter steigt. Weil die Postleitzahl eines Kindes immer noch mehr Aussagekraft über den persönlichen Bildungserfolg hat als die Talente, die es mitbringt. Weil bezahlbare Wohnungen viel zu oft ein Glücksfall sind. Weil es Menschen gibt, die 40 Stunden die Woche arbeiten und deren Lohn dennoch nicht zum Leben reicht.

Dabei ist Nordrhein-Westfalen stark und kann auf das Fundament seiner Vielfalt bauen. Beste Voraussetzungen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Eigentlich. Denn falsche Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung und mangelnde Konzentration auf das, was wichtig ist, haben dazu geführt, dass unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Chancen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung wurden nicht genutzt, der soziale Fortschritt ist auf der Strecke geblieben. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung: Das, was steigen sollte, schrumpft, und das, was weniger werden sollte, steigt.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen sozialen Neustart – für NRW und die Menschen in unserem Bundesland. Fortschritt statt alter „Normalität“, das muss unser Ziel sein. Mit Investitionen in die Zukunft – weil besser möglich ist. Wir als Sozialdemokraten müssen aus den Hoffnungen der Menschen Wirklichkeit machen. Wir wollen die Architektin des Fortschritts sein – in puncto Bildung und Familie, Arbeit, Gesundheit und Wohnen.


Wir wollen die Architektin des Fortschritts sein – in puncto Bildung und Familie, Arbeit, Gesundheit und Wohnen.


Ich finde, wir müssen die Schul- und Bildungspolitik wieder zum Hauptfach machen. Denn die Zukunft fängt mit unseren Kindern an. In unserem Land müssen Fleiß und Talent zählen und nicht die Herkunft eines Kindes. Dafür brauchen wir eine Familien- und Bildungspolitik, die auf Vorbeugung und Befähigung setzt.

Doch wie kann unser Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendlichen die Startrampe in ein selbstbestimmtes Leben sein? Wir können Kinder aus sogenannten bildungsferneren Schichten in ihrer Schulzeit schon so fördern, dass sie ihre Talente bestmöglich entfalten können und alle Entwicklungsmöglichkeiten haben. Ein tolles Beispiel dafür habe ich in Gelsenkirchen gesehen: Dort gibt es Talentscouts, die in Zusammenarbeit mit den Schulen ganz gezielt auf Kinder und ihre Talente schauen – ob in Mathe, Chemie oder Kunst. Das können unsere zukünftigen Nobelpreisträgerinnen und -träger sein. Aber vielleicht sind diese Kinder noch nicht so fit in der Rechtschreibung oder in der deutschen Sprache. Dann fördern und unterstützen die Talentscouts gezielt und gleichen so kleine Schwachstellen aus.

Von diesen Lotsinnen und Lotsen durch den Bildungsdschungel brauchen wir mehr – und wir brauchen sie früher. Deswegen haben wir uns in unserem Leitantrag dafür eingesetzt, aus den Grundschulen Familienzentren zu machen, in denen wir uns nicht nur um die Kindern, sondern auch um ihre Eltern kümmern. Denn ein stabiles Elternhaus ist die Basis und der beste Weg für die gute Entwicklung der Kinder. Mit jedem Schulabbruch, den wir vermeiden, mit jedem jungen Menschen, dem wir zu einem höheren Bildungsabschluss verhelfen, wird unser Land nicht nur gerechter, sondern auch stärker – wirtschaftlich und sozial. Und wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex: Die Schulen, bei denen der Bedarf am größten ist, brauchen mehr Geld, um beste Arbeit auch in schwierigen Vierteln zu leisten und Kindern beste Zukunftschancen zu ermöglichen.

In unserem Leitantrag „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen“ formulieren wir den Anspruch, dass ein Platz in der Kita nicht länger ein Statussymbol unter Eltern sein darf. Und das alles ohne Gebühren für die Familien in NRW. Denn: Bildung muss in unserem Land allen Menschen zugänglich sein – unabhängig von ihrem Einkommen. Deswegen möchte ich die Kita-Gebühren in NRW endlich ganz abschaffen und vollständig aus dem Landeshaushalt finanzieren. Das haben wir in verschiedenen Anträgen während der Legislaturperiode gefordert.

Es gilt, Verantwortung zu übernehmen – auch für die Verkäuferin an der Supermarktkasse, die Krankenschwestern, die Erzieherinnen, die Altenpflegerinnen. Sie alle sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Viele von ihnen leben noch immer von Niedriglöhnen. Das ist nicht fair. Ich möchte, dass Tarifverträge allgemeinverbindlich werden, dass sich Tarifflucht nicht mehr lohnt und dass wir die Facharbeiter ebenso wie die Ingenieurinnen mitnehmen auf dem Weg des wirtschaftlichen Wandels.


Wir wollen die gute Arbeit von morgen gestalten. Jeder Job hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Und jeder Mensch mehr Chancen auf Wohlstand und Lebensqualität.


Die Berufswelt ändert sich rasend schnell – bedingt durch Digitalisierung und notwendigen Klimaschutz und beschleunigt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. Wir wollen die gute Arbeit von morgen gestalten, so haben wir es in unserem Leitantrag zu den Bereichen Arbeit und Wirtschaft formuliert. Jeder Job hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Und jeder Mensch mehr Chancen auf Wohlstand und Lebensqualität. Einen sozialen Neustart brauchen wir auch in unserem Gesundheitssystem, denn: Gesundheit ist ein Grundrecht für jede und jeden. Gesundheitsvorsorge muss verlässlich in jedem Viertel unseres Landes vorhanden sein. Väter und Mütter, die mit ihrem kleinen Kind nachts von Krankenhaus zu Krankenhaus irren müssen, um eine angemessene Versorgung zu erhalten – das darf es nicht geben.

Wir sind das Bundesland, in dem mit rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern etwa jeder Fünfte in Deutschland lebt – und wohnt. Davon zehn Millionen Menschen zur Miete. Auch für sie gilt es, Verantwortung zu übernehmen. Wohnen muss bezahlbar sein. Jede und jeder hat das Recht auf eine Wohnung, in der er oder sie gerne lebt und nicht einfach nur, weil
man sie sich gerade noch so leisten kann. Wenn überhaupt. Es gibt gewiss viele gute Gründe, in eine andere Stadt oder einen anderen Stadtteil zu ziehen. Aber niemand darf dazu gezwungen sein, weil Mieten unbezahlbar werden. Und doch kommt es vor – leider immer öfter. Das möchte ich unter anderem mit Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau verhindern. Das haben wir in verschiedenen Anträgen im Landtag immer wieder gefordert. Heimat beginnt in Nordrhein-Westfalen vor der Haustür. Hier beginnt der soziale Neustart. Wir setzen auf Fortschritt durch Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Auf Fortschritt durch Solidarität und Fairness. Und auf Fortschritt durch Machen. Weil besser möglich ist.


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