Wasserversorgung in Gefahr? Wie wir das Lebensmittel Nummer 1 schützen
Professor Uli Paetzel lässt keinen Zweifel. „Wasser wird ein zentrales Thema. Wir werden das viel stärker diskutieren“, sagt der Vorstandsvorsitzende von Emschergenossenschaft und Lippeverband. Er hat die Renaturierung der Emscher maßgeblich voran gebracht. Doch wenn er von Wasser als zentralem Thema spricht, denkt Paetzel weit über die Grenzen des Ruhrgebiets hinaus. Innen-, Außen-, EU-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik: Überall werde Wasser eine zunehmende Rolle spielen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW teilt diese Einschätzung. Daher hat sie Paetzel und andere Fachleute zur Debatte „Zwischen Dürre und Flut – Wie wir die Wasserversorgung in NRW auch künftig sicherstellen“ eingeladen. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Es sollte allen Bürger*innen kostengünstig und in guter Qualität zur Verfügung stehen. Doch es entwickelt sich zu einem knappen gut. Bislang galten die Ressourcen auch in NRW langfristig als sicher. Doch der Klimawandel bringt neue Herausforderungen. „Daher gehört die Zukunft der Wasserversorgung in der umweltpolitischen Agenda nach oben“, sagt Alexander Vogt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für das #TeamTransformation, das sich auch mit Umweltfragen innerhalb der Fraktion befasst.
Paetzel hat eine Reihe an Ideen für die Zukunft des Wassers mitgebracht. Die Zuständigkeiten in der Wasserpolitik seien beispielsweise nicht geklärt. Er führt den Hochwasser-Schutz an. Da gäbe es keine einheitliche Struktur. Paetzel rät angesichts der anstehenden Herausforderungen: „Kräfte bündeln.“ Bei den großen Flüssen in Europa kann er sich sogar transnationale Zuständigkeiten vorstellen.
Professor Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid Verbund, erklärt: „Das Lebensmittel Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Es gilt die öffentliche Wasserversorgung als Daseinsvorsorge dauerhaft zu sicher.“ Die Auswirkungen des Klimawandels seien in der Wasserwirtschaft deutlich erkennbar. Der sorgsame Umgang mit den Wasserressourcen sei wichtiger denn je. Hoffmann lenkt dabei den Blick auf die kommunale Wasserwirtschaft: „Diese setzt eine Vielzahl von Maßnahmen um, um den Bürgerinnen und Bürgern gutes Trinkwasser zu liefern.“ Um langfristig bezahlbare Preise sicherzustellen, würden Unternehmen aber Fördermittel benötigen.
Helmut Kleebank treibt die Zukunft des Wassers auf Bundesebene voran. Er ist Sprecher für die „Nationale Wasserstrategie“ der SPD-Bundestagsfraktion. Kleebank erklärt, was es mit diesem Leitfaden samt Aktionsprogramm mit 78 konkreten Maßnahmen auf sich hat. Verschiedenste strategische Themen will die SPD-geführte Bundesregierung in den Blick nehmen. Dabei geht es um eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung genau wie um eine Begrenzung der Risiken durch Schadstoffeinträge. Auch solle das Bewusstsein für die Ressource Wasser gestärkt werden.
Eine Wasserstrategie will die SPD-Fraktion auch für NRW. Die Nationale Wasserstrategie im Land umsetzen und mit eigenen Maßnahmen flankieren, fordert Julia Kahle-Hausmann, Wasserexpertin der Landtagsfraktion. Sie stellt verschiedene Thesen der Fraktion zur Wasserversorgung vor. „Wichtig ist, das Prinzip Daseinsvorsorge zu stärken. Die Trinkwasserversorgung und Fragen der Wasserwirtschaft müssen unbedingt in öffentlicher Hand bleiben“, sagt Julia Kahle-Hausmann und ergänzt: „So halten wir die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung bezahlbar für alle.“ Ebenso will die SPD-Fraktion die Qualität unseres Wassers verbessern. Das Grundwasser sei in Qualität und Quantität mangelhaft, stellt Julia Kahle-Hausmann fest. Ein naturnaher Wasserhaushalt müsse wieder hergestellt werden. „Für die Sauberkeit unseres Wassers müssen wir auch das Verursacherprinzip stärken. Wer verschmutzt, muss zahlen“, sagt Julia Kahle-Hausmann. In NRW brauche es daher die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auf Basis der nationalen Wasserstrategie. „Tun wir dies nicht, tragen die anstehenden Milliardeninvestitionen zur Wasserreinigung nicht die Verursacher, sondern die Gebührenzahler.“
Die anschließende Debatte mit den verschiedenen Stakeholdern aus dem Wasserbereich macht deutlich, wie viele Facetten das Thema noch hat: Artenschutz, Fischerei oder der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Überwachung der Gewässerentwicklung kommen zur Sprache. Daher verdeutlicht Alexander Vogt: Dieser Austausch war erst der Anfang. Das #TeamTransformation wolle weiter das Gespräch suchen und Lösungen aufzeigen, damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt – für alle.
