Unsere Forderung: Wählen ab 16

Was war unsere Motivation für diesen Gesetzesentwurf? Bis zum April 2019 hatten sich 300.000 Schülerinnen und Schüler deutschlandweit bei Demonstrationen von „Fridays for Future“ engagiert, alleine in Nordrhein-Westfalen gingen rund 30.000 junge Menschen auf die Straße. Die Schülerinnen und Schüler zeigten ihr großes Interesse an politischen Themen – das wollten wir nicht ignorieren: Mit einer Absenkung des Wahlalters können wir der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung geben.

Noch im Februar 2020 stimmte die FDP im Landtag gegen unseren Gesetzentwurf. Ich freue mich, dass der FDP-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende entschieden hat, den Stimmen der jungen Menschen doch mehr Gewicht zu verleihen: Nun möchte auch die FDP das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken. Sie argumentieren, dass junge Menschen bereits mit 14 Jahren ihre Religion frei bestimmen dürfen und strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden können. Außerdem können bereits 16-Jährige in eine Partei eintreten. Die Liberalen erkennen nun richtig: „Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie.“ Nun sollten auch die Menschen zwischen 16 und 18 Jahren bei Landtagswahlen in NRW nicht länger von diesem Recht ausgeschlossen sein – nicht zuletzt im Interesse eines möglichst einheitlichen Wahlrechts.

Doch wie wird sich die FDP im Landtag NRW zukünftig verhalten? Ich bin gespannt! Immerhin twitterte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp am 19. September: „Ich freue mich, dass die von mir und anderen gemeinsam unterstützte Initiative der @jungeliberale für #Wahlrecht16 vom #BPT20 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.“