Verantwortung tragen nur die Kommunen?
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal all den Beschäftigten in den Kommunen Danke sagen, die täglich ihr Bestes geben.
Während vor Ort Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen zu Krisenmanagern werden, stiftet die Landesregierung jeden Tag aufs Neue Verwirrung und Verunsicherung. Zum Beispiel bei der Wiedereröffnung der Schulen, bei der Betreuung in Kitas und bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahl im September kommen aus Düsseldorf von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett kurzfristige Erlasse, widersprüchliche Aussagen und zu vielem einfach gar keine Hinweise.
Erst der Termin, dann das Konzept – so sieht das Krisenmanagement der Landesregierung aus. Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge. Und ausbaden müssen es fast immer die Kommunen. Die Leidtragenden sind die Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.
Vor Ort versucht man in den Schulen, den Kitas und in den Rathäusern die Planlosigkeit der Landesregierung bestmöglich für die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Und zum Dank müssen sich Schulleitungen und die Beschäftigten in den Rathäusern vom Ministerpräsidenten und der Schulministerin auch noch beschimpfen lassen. Die schulpolitische Sprecherin der FDP rät gar, Bürgermeister bei der Kommunalwahl abzustrafen. Das finde ich unmöglich.
Wie gut waren die Zeiten, als das Motto „Stadt und Land – Hand in Hand“ noch die Landespolitik bestimmt hat. Armin Laschet scheint seiner Landesregierung ein neues Motto gegeben zu haben: „Verantwortung muss sein – aber bei den Kommunen allein“.
Dass dem Ministerpräsidenten ein Plan zum Umgang mit der Krise fehlt, hat sich schon bei seinem Entwurf für ein Pandemie-Gesetz in NRW gezeigt. Der klar verfassungswidrige Entwurf konnte durch unsere Intervention entschärft werden. Wir haben in den Verhandlungen insbesondere auch relevante Dinge für die Kommunen reinverhandeln können. So ist das Land nun dazu verpflichtet, den Kommunen nach Bewältigung der Krise die krisenbedingten Kosten zu erstatten.
In seltener Gemeinsamkeit hat der Landtag kurz nach Ostern einen 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Folgen der Krise gespannt. Das war gut, das war richtig und es war bitter nötig. Die Landesregierung will sich aus diesem Topf auch die eigenen Steuermindereinnahmen erstatten.
Gut, richtig und bitter nötig wäre es, auch unsere Kommunen unter diesen Rettungsschirm zu nehmen und ihnen die Fehlbeträge vor Ort auszugleichen. Die SPD-Landtagsfraktion hat das bereits zu Beginn der Krise gefordert und auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Bisher sträuben sich Armin Laschet und Ina Scharrenbach dagegen und lassen kein Engagement in dieser Richtung erkennen.
Wegbrechende Steuereinnahmen, ausbleibende Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen und gestiegene Kosten bei der Gesundheitsvorsorge und bei den Sozialausgaben. Diese toxische Mischung wird all die Sparanstrengungen unserer Kommunen der letzten Jahre zunichtemachen.
All die Entbehrungen in den Rathäusern, all die finanziellen Zumutungen für die eigene Bürgerschaft – all das wird umsonst gewesen sein, wenn wir unseren Kommunen nicht unter die Arme greifen.
Bitter rächt sich jetzt die bisherige Untätigkeit der Landesregierung in Sachen Kommunalfinanzen. Laschet und sein Kabinett lassen die Kommunen auf über 70 Prozent der Flüchtlingskosten sitzen und brechen damit ihr eigenes Wahlversprechen. Und bei der Altschuldenfrage hat die Landesregierung noch immer nicht erkannt, dass es eine eigene Anstrengung des Landes braucht und man das Problem nicht durch Zeigen auf Olaf Scholz gelöst bekommt.
Unsere Kommunen brauchen jetzt echte Unterstützung bei der Bewältigung der Krise. Denn auf unsere Kommunen kommt es wesentlich an. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber braucht es finanziell handlungsfähige Kommunen, die die Nachfrage wieder ankurbeln. Noch viel dringender braucht es aber Kommunen, die auf die Verwerfungen in unserer Gesellschaft reagieren können und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten.
Was unsere Kommunen dafür brauchen, ist vor allem Geld vom Land – und zwar echtes, frisches Geld. Bisher beschränken sich die Vorschläge der Landesregierung allerdings darauf, dass die Kommunen auf den ohnehin großen Schuldenberg noch mehr Schulden drauf packen können sollen. Mit mehr Schulden und einigen Haushaltstricks wird man das Problem nicht in den Griff bekommen können.
Was unsere Kommunen nicht brauchen, ist eine dreiste Schelte einer Landesregierung, die sich nicht in der Lage sieht, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen klar zu kommunizieren.
In Krisenzeiten zeigt sich, wer das Zeug zur Landesmutter oder zum Landesvater hat. Krisenzeiten sind auch eine Lehrzeit dafür, dass man Herausforderungen nur im gemeinsamen Schulterschluss mit den Kommunen meistern kann.
Armin Laschet und seine Minister haben gezeigt, dass sie hierzu nicht das Zeug haben.
