„Ungereimtheiten haben sich aufgetürmt“ – Aufklärung des Chaos um die Talbrücke Rahmede beginnt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat seine Arbeit aufgenommen. SPD- und FDP-Fraktion im Landtag NRW hatten dieses Gremium beantragt. Der Hintergrund: Das Chaos um die gesperrte A45-Talbrücke Rahmede. Anfang Dezember 2021 musste die Autobahnbrücke bei Lüdenscheid plötzlich gesperrt werden. Seitdem herrscht in Südwestfalen ein kaum vorstellbares Verkehrschaos. Die Anwohner:innen sind genervt. Unternehmen fehlt die logistische Anbindung. Und ein Ersatz für die Brücke konnte noch nicht geschaffen werden.
Aber was gibt es da nun parlamentarisch zu untersuchen? „Zahlreiche Ungereimtheiten haben sich aufgetürmt“, sagt Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Nach wie vor ist nämlich offen, warum es bis zur Sperrung der Brücke kommen musste. So viel steht fest: Ein frühzeitiger Neubau der maroden Brücke war geplant, wurde dann aber offenbar unter dem damaligen CDU-Verkehrsminister Wüst verschoben. „Hendrik Wüst hat bislang keine Erklärung dafür geliefert“, sagt Gordan Dudas. „Stattdessen steuert der Ministerpräsident seit Wochen immer tiefer in eine Kommunikations- und Vertrauenskrise.“ Brisante Mails in der Staatskanzlei zur Talbrücke sind verschwunden. Immer wieder entpuppten sich Aussagen der Landesregierung als falsch. Erst hieß es vom amtierenden Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), es lägen seinem Haus keine Akten zur A45-Talbrücke vor. Danach kamen immer mehr Dokumente ans Licht. Allerdings nicht durch Kommunikation zwischen Landesregierung und Parlament. Mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erwirkte das Portal T-Online immer wieder die Herausgabe wichtiger Akten. Die wurden dann immer wieder Thema auf verschiedenen Ebenen des Landtags.
„Lange hatte Hendrik Wüst zudem Entscheidungen für Bauprojekte auf die Fachebene geschoben“, sagt Gordan Dudas. Vor wenigen Tagen die nächste Wende. Neue Dokumente offenbarten: Bei Straßenbauprojekten in CDU-Wahlkreisen nahm das Ministerbüro Wüst offenbar doch Einfluss. Sogar Werbekampagnen für Bauprojekte bei CDU-Abgeordneten wurden offenkundig aus dem Verkehrsministerium orchestriert. „All das, was in den letzten Wochen zu Tage gefördert wurde, wirft ein schlechtes Licht auf das Handeln der Landesregierung. Umso wichtiger ist, dass der PUA nun Klarheit schafft“, sagt Gordan Dudas. Dieses Gremium verschafft dem Parlament weitgehende Rechte zur Aufklärung von Sachverhalten. Umfangreiche Akten können die Mitglieder des Ausschusses bei Landesregierung einfordern. Zudem dürfen sie Zeugen, die etwas zur Sache sagen können, befragen. Da die SPD-Fraktion bislang Transparenz bei der Landesregierung vermisst, schien dieses Instrument unausweichlich.
„Wir müssen endlich genau verstehen, wie es zu dem Desaster in Lüdenscheid kommen konnte“, sagt Gordan Dudas – und betont gleichzeitig: „Es geht dabei nicht nur um eine einzelne Brücke. Wir betrachten Nordrhein-Westfalens kaputte Infrastruktur und zu späte Baumaßnahmen im Ganzen.“ Mit den Erkenntnissen will die SPD-Fraktion Straßen und Brücken in NRW mit verbesserten Prozessen schneller auf Vordermann bringen. „Denn wir wollen weitere Desaster wie in Lüdenscheid verhindern und Pendlern, Anwohnern sowie der Wirtschaft eine Menge Ärger ersparen“, sagt Gordan Dudas.
