Freiwilligkeit allein reicht nicht
Zurückzuführen ist das auf die Arbeitsteilung in unserer global vernetzten Welt, weit über Grenzen hinweg. Unsere globalen Lieferketten sind heute umfassender und komplexer als jemals zuvor. Damit einhergehen aber auch in vielen Betrieben weltweit Zwangsarbeit, Ausbeutung, ungenügende Löhne und unzureichende Arbeitssicherheit. Auch Kinderarbeit gehört in vielen Ländern immer noch zum traurigen Alltag. Mindeststandards bei Arbeits- und Menschenrechten werden missachtet und die Umwelt geschädigt und teilweise sogar zerstört. Unvergessen sind die schrecklichen Bilder der Brand und Einsturzkatastrophen in Bangladesch und Pakistan, bei denen viele Menschen ihr Leben verloren haben.
Es muss sichergestellt werden, dass solche Katastrophen sich nicht mehr wiederholen. Hierzu haben auch deutsche und nordrhein-westfälische Unternehmen ihren Beitrag zu leisten.
Die meisten Verbraucher*innen akzeptieren es auch nicht mehr, dass ihr T-Shirt durch Kinderhände entstanden ist oder lediglich Hungerlöhne bei der Herstellung gezahlt worden sind. Es setzt sich das Bewusstsein durch: Wenn faire Produktionsbedingungen herrschen, haben in letzter Konsequenz die Vielen mehr davon. Das gilt auch für die Wirtschaft: So fordern heute bereits viele progressive Unternehmen eine gesetzliche Regelung, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Auf nationaler Ebene hat man mit dem Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) versucht Impulse zu setzen, damit Unternehmen die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette beachten. Das Problem daran ist, dass es sich hierbei nicht um verbindliche Regelungen handelt. Der Aktionsplan appelliert an die Freiwilligkeit der Unternehmen und das alleine reicht nicht aus!
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat kürzlich bekanntgegeben, dass er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller ein Gesetz auf den Weg bringen wird, mit dem Unternehmen für das Handeln ihrer Lieferanten verantwortlich gemacht werden sollen. Für dieses Lieferkettengesetz bedarf es auch der Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich dafür stark machen, dass sich Unternehmen verbindlich einsetzen für, ihre ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung wahrzunehmen. Soziale und ökologische Mindeststandards sind einzuhalten. Schwarz-Gelb kann nicht mehr einfach nur die Füße stillhalten.
Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, damit es nicht weiterhin nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Freiwilligkeit allein reicht nicht mehr. Das hat der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte gezeigt.
Wir brauchen endlich faire Produktionsbedingungen für die Vielen.
