#NRWSozialDigital
Zeit für ein Update

Der digitale Wandel sorgt für tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft. Die Digitalisierung muss den Menschen nützen und ihr Leben konkret erleichtern. Eine gute digitale Zukunft müssen wir heute einleiten. Vor allem bei diesen Themen setzen wir Schwerpunkte, um den digitalen Wandel sozial und demokratisch mit mehr Leben zu füllen

Unsere Forderungen im Überblick

  • Die Digitalisierung wird nur dann breite Akzeptanz finden, wenn niemand auf dem Weg in die digitale Gesellschaft zurückgelassen wird – der digitale Wandel ist kein Top-Down-Prozess, sondern muss „von unten“ entwickelt und gelebt werden.
  • Beschäftigte brauchen mehr Teilhabechancen und müssen unter den neuen Bedingungen der digitalisierten Arbeitswelt besser abgesichert werden. Dafür sind ein gesetzlicher und tariflicher Rahmen für variable Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Nichterreichbarkeit und Weiterbildung sowie Regelungen für das mobile Arbeiten notwendig.
  • Das Erlernen digitaler Kompetenzen ist für die Schülerinnen und Schüler unseres Landes von elementarer Bedeutung. Dies schließt neben dem Erwerb von Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien in allen Schulfächern auch den Erwerb informatischer Kompetenzen in einem eigenen Schulfach mit ein.
  • Digitaler Fortschritt in der Pflege bedeutet mehr Selbstbestimmung für die Menschen und mehr Zeit für die Pflege! Bisherige Inselprojekte müssen in flächendeckende und sektorübergreifende Digitalisierungsprogramme in der Pflege integriert und ersetzt werden!
  • Die Landesregierung ist dringend gefordert, die technische Infrastruktur auszubauen und den Glasfaserausbau massiv zu beschleunigen.
  • Für die Sozialdemokratie gilt: technischer Fortschritt muss sozialer Fortschritt sein. Für die Vielen, nicht die Wenigen.
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Teilhabe sicherstellen

Die Position von CDU und FDP lautet: „Was digitalisiert werden kann, muss digitalisiert werden.“ Das geht an der Lebensrealität der Menschen schlichtweg vorbei.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung ist zum Beispiel zu berücksichtigen, dass längst nicht alle Menschen digital so affin sind, dass sie Verwaltungsleistungen selbstständig online erledigen können. Gerade viele ältere Menschen, die z.B. noch kein Smartphone besitzen, werden auch in absehbarer Zeit Behördengänge nicht online erledigen können, ohne dafür Unterstützung zu haben.

Deshalb müssen Verwaltungsangebote auch in Zukunft parallel zu digitalen Leistungen analog zur Verfügung stehen.

Zudem braucht es flächendeckende Angebote, die alle Bürgerinnen und Bürger fit für das digitale Zeitalter machen und mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten. Dazu gehört auch ein Grundlagenwissen zu Datenschutz und Datensicherheit, das durch staatliche Aufsichtsinstitutionen und -strukturen flankiert wird. Dafür braucht es auch neue Institutionen und Strukturen, wie im kürzlich veröffentlichten Gutachten der Datenethikkommission der Bundesregierung gefordert wurde.

Digitale Teilhabe bedeutet aber auch, Digitalisierung im ländlichen Raum so zu organisieren, dass ein echter Mehrwert für alle spürbar ist. Dort wo Menschen nicht mehr so mobil sind, wo Familie und Freunde weit weg wohnen und Hausarzt und Supermarkt nicht mehr in unmittelbarer Nähe sind, kann die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlicher und medizinischer Teilhabe leisten. Die digitalen Dorfkonferenzen im Rahmen des Modellprojektes Smart Country Side in Lippe und Höxter sind gute Beispiele dafür, wie es mit den Dorfbewohnerinnen und -bewohnern gelingen kann, Digitalisierung im ländlichen Raum zum Erfolgsmodell für alle werden zu lassen.

Digitale Arbeit sozial gestalten

Die Digitalisierung bietet das Potenzial, Arbeitsort und Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und so etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Gleichzeitig fürchten viele Menschen die immer schneller werdenden Veränderungen. Beschäftigte bangen um ihren Job, weil in den Medien jede Woche neue Prognosen darüber auftauchen, wie viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen könnten.

Die seitens der Wirtschaft und der Industrie geforderte und gewünschte Flexibilität in Zeiten der Digitalisierung darf dabei aber keine Einbahnstraße sein, die die Richtung nur zum Vorteil und im Sinne der Unternehmen und Betriebe regelt.

Es bedarf einer Absicherung und einer Stärkung der Teilhabechancen der Beschäftigten unter den neuen Bedingungen der digitalisierten Arbeitswelt. Dafür sind ein gesetzlicher und tariflicher Rahmen für variable Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Regelungen für das mobile Arbeiten notwendig. 

Der Gesundheits-und Arbeitsschutz für die Beschäftigten muss auf die neuen Gegebenheiten wirksam angepasst werden. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten sind bei diesen Prozessen unverzichtbare Partner und daher zwingend mit einzubinden.

Plenarantrag: Digitaler Fortschritt für alle.

Von der auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzten Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ werden fraktionsübergreifend Impulse ausgehen, wie wir die Digitalisierung der Arbeitswelt künftig so gestalten können, dass sie größtmöglichen Nutzen für die gesamte Gesellschaft hat. Der für August 2020 angekündigte Abschlussbericht wird folgerichtig die Grundlage sein müssen für gesetzgeberische Initiativen und Programme.

Weiterbildung in der digitalen Welt

Vom digitalen Strukturwandel sind Wirtschaftssektoren, Branchen und Unternehmen unterschiedlich betroffen. Arbeits- und Beschäftigungsformen wie auch Tätigkeitsprofile und Berufsbilder verändern sich.

Weiterbildungsmöglichkeiten und -prozesse müssen den Rahmen schaffen, in dem alle Menschen die Veränderungen ihrer Arbeit mit Mehrwert für sich und andere mitgestalten können.

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Die Nationale Weiterbildungsstragegie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Zuge unseres heutigen LandtagsTalks unter anderem vorstellen wird, schafft diesen Rahmen. Sie wurde gemeinsam mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der betrieblichen Praxis erarbeitet.

Die Landesregierung muss ihre weitgehende Untätigkeit im Bereich der Weiterbildung einstellen und diese hervorragenden Rahmenbedingungen nutzen.

Notwendig wäre etwa die die Schaffung einer regionalen und flächendeckenden, trägerneutralen und transparenten Bildungsberatung im Sinne einer präventiven Arbeits- und Qualifizierungspolitik.

Bildung im digitalen Wandel

Das Erlernen digitaler Kompetenzen ist für die Schülerinnen und Schüler in NRW von entscheidender Bedeutung. Daher muss sichergestellt werden, dass alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf das Leben und Arbeiten in einer durch Digitalisierung geprägten Welt vorbereitet werden, um umfassende Chancengerechtigkeit herzustellen.

Informatikunterricht muss für alle Schulformen eingeführt werden. Es ist alarmierend, dass mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer für den Informatikunterricht in NRW fehlen, die Landesregierung jedoch lediglich halbherzige Vorstöße für die dringend benötigten Prozesse der Lehrergewinnung unternimmt.

Nachqualifikationsprogramme für bereits im Beruf befindliche Lehrkräfte, wie sie etwa in Bayern und Sachsen praktiziert werden, sollten auch für NRW Vorbildcharakter haben.

Die Basis zum Erlernen und Vermitteln digitaler Kompetenzen ist eine entsprechende technische Infrastruktur an den Schulen. Ebenso muss die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen und mobilen Arbeitsgeräten sichergestellt werden.

Diese Grundlagen sowie Lehr- und Lerninfrastrukturen, wie etwa die digitale Vernetzung in Schulgebäuden, der Aufbau digitaler Lernplattformen sowie die Anschaffung stationärer und mobiler Endgeräte, werden durch den DigitalPakt Schule geschaffen.

Nach einer repräsentativen Befragung für den Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) schneiden Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Ausstattung mit Computern und schnellem Internet schlechter ab als im Bundesdurchschnitt:

  • Nur an jeder zehnten Schule in NRW verfügen alle Pädagogen über einen Dienst-PC – bundesweit immerhin an jeder fünften.
  • An jeder zweiten der in NRW befragten allgemeinbildenden Schulen hat gar keine Lehrkraft einen dienstlichen Computer – bundesweit gilt das für jede dritte der insgesamt 1232 befragten Schulen.
  • Für die Betreuung und Verantwortung der IT-Ausstattung ist an nur 62 Prozent der Schulen IT-Fachpersonal im Einsatz.
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Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen des DigitalPakts im Zeitraum zwischen 2019 und 2024 insgesamt rund 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung, die seitens des Landes einschließlich der Kommunen mit mindestens 10 Prozent kofinanziert werden müssen.

Mit dem Betrieb von bereits beschafften und noch zu beschaffenden Geräten, Netzen und Anwendungen dürfen die Schulen nicht alleine gelassen, sondern mit professionellen Betriebs- und Supportstrukturen unterstützt werden.

Ein zentraler kommunaler Schul-IT-Betrieb, der für die Schulen eines oder mehrerer Schulträger aufgebaut wird, entlastet die Schulen und Lehrkräfte von
IT-Administrationsaufgaben, schafft Synergien bei Betriebsaufgaben, die einmal für alle Schulen geleistet werden können, und professionalisiert den IT-Betrieb und IT-Support.

Die Verlagerung von Betriebsaufgaben aus den Schulen in den gemeinsamen Schul-IT-Betrieb eröffnet die Chance, auch die IT-Aufgaben in den Schulen vor Ort neu zu definieren und personell zu verlagern. Das Ziel muss es sein, die Lehrkräfte so weit es geht von Betriebs- und Supportaufgaben zu entlasten, zumal durch den kontinuierlichen Ausbau der digitalen Infrastruktur die Supportaufgaben weiter steigen werden. Allein dieser Aufgabenzuwachs macht es notwendig, in den Schulen die neue Rolle eines Schul-IT-Managers („digitaler Hausmeister“) zu etablieren.

Digitalisierung in der Pflege

Im Wesentlichen gibt es vier Anwendungsfelder der Digitalisierung in der Pflege:

  1. Elektronische Pflegedokumentation
  2. Technische Assistenzsysteme
  3. Telecare
  4. Robotik in der Pflege

Obwohl Technik in der Pflege schon lange zum Einsatz kommt, sind Pflegeeinrichtungen, die bereits intensiv mit neuen Technologien arbeiten, in Nordrhein-Westfalen bisher die Ausnahme. Meistens sind es Inselprojekte.

Sharepic Digitalisierung in der Pflege

Bei Digitalisierungsmaßnahmen in der Pflege muss der Mensch, also der Patient und das Personal im Mittelpunkt stehen. Die Technik soll für eine bessere Versorgungsqualität der Patienten und für eine Arbeitsentlastung des Personals eingesetzt werden.

Die Einbeziehung des Pflegepersonals in die Entwicklung digitaler Technologien im Bereich Pflege muss sichergestellt werden.

Plenarantrag: Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege nutzen

Bisherige Inselprojekte müssen in flächendeckende und sektorübergreifende Digitalisierungsprogramme in der Pflege integriert und ersetzt werden.

Digitalisierung in der Pflege muss schon in der Pflegeausbildung fester Bestandteil sein, und das Personal muss in die Einführung neuer Maßnahmen mit einbezogen werden und Weiterbildungsprogramme absolvieren.

Bei allen Maßnahmen müssen Datensicherheit der Patienten und des Personals oberste Priorität haben.

ZDF-Patientenakte

Glasfaseranschluss und -versorgung

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit nur 14 Prozent der Gewerbegebiete vollständig mit Glasfaser versorgt und gerade einmal 21 Prozent der Schulen gigabitfähig erschlossen.

ZDF-WLan

Gigabit-Anschlüsse sind in Nordrhein-Westfalen außerhalb der Städte Bochum, Köln und Düsseldorf nahezu nicht verfügbar.

Die Fördergelder des Bundes für den Breitbandausbau werden kaum abgerufen. Im vergangenen Jahr standen 486 Millionen Euro für NRW zur Verfügung, lediglich 1,7 Millionen wurden beantragt.

ZDF-Breitband

Die Landesregierung ist dringend gefordert, den Glasfaserausbau massiv zu beschleunigen, um den Bildungs- und Wirtschaftsstandort NRW nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.

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