Thema Wohnen

Wohnen bezahlbar machen - der Markt braucht neue Regeln

Egal ob zur Miete oder im Wohneigentum: Für viele Menschen in NRW wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder überhöhte Mieten zu finanzieren. „Der Markt” regelt nicht alles! Deshalb ist für uns klar, dass wir eine neue und vor allem gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in NRW brauchen.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll den Kommunen helfen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
  • Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Hierzu richtet das Land einen Bodenfond ein.
  • Wir brauchen eine neue Gemeinnützigkeit für private- und öffentliche Wohnungsunternehmen. Das heißt: günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für deren nachhaltige Nutzung zu Wohnzwecken, unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen.
  • Bezahlbares Wohnen bleibt das erstes Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik, um ungerechtfertigten Mietpreisanstieg zu verhindern.

Ausgangslage in NRW

NRW ist ein Mieterland, denn 10,1 Millionen Menschen leben in rund 4,5 Millionen Wohnungen. Das sind 55 Prozent der Bevölkerung. Trotzdem ist die Bau- und Wohnungspolitik der Landesregierung eine Bilanz des Scheiterns. Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt 2017 deutlich verschärft, ebenso der Mietpreisanstieg. Dabei war die Landesregierung mit dem Versprechen angetreten, den Mietpreisanstieg durch vermehrten Wohnungsbau zu bekämpfen.

Stattdessen geht die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen jährlich zwischen 13.000 und 15.000 zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP um 41 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2019 weist nur 5.463 neue Mietwohnungen mit Preisbindung aus. Bei den Eigenheimen sind es lediglich 745 Einheiten. Das ist angesichts eines Neubaubedarfs von insgesamt rund 100.000 Wohnungen pro Jahr ein desaströses Ergebnis.

Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben. Nach der Studie der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW - bei 77 bundesweit untersuchten Städten - mit einer Quote von rund 30 Prozent auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. So kann es nicht weitergehen!

Tatsache ist: hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit. Hohe Mietpreise nehmen den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität.

Die unzulässige Verengung auf „Problemgruppen“ des Wohnungsmarktes geht an der Realität vorbei. Wohnraummangel und bezahlbares Wohnen trifft in den verstädterten Ballungsräumen und den weiteren Städten des Landes längst weite Teile der Bevölkerung. Ein Wohnberechtigungsschein für den Bezug einer Mietpreis gebundenen Wohnung, steht in Großstädten wie Köln und Düsseldorf rechnerisch rund 50 Prozent der Bevölkerung zu.

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Die soziale Realität

  • Die Neubaumieten sind seit 2010 um 29% gestiegen.
  • Wiedervermietete Bestandswohnungen verteuerten sich um 23%.
  • Im gleichen Zeitraum betrug die allgemeine Preissteigerung (nur) +11,5%.
  • Die Reallohnentwicklung betrug in diesem Zeitraum ebenfalls (nur) +11%.

Quellen:

Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK 2018, S. 44

Unsere Position

Wir sind der Meinung: So darf es nicht weitergehen! Denn bezahlbares Wohnen und lebenswerte Wohnquartiere in der Stadt, wie auf dem Land müssen für die Vielen möglich sein, nicht für die Wenigen. Wir lehnen die schwarz-gelbe Politik eines ungebremsten Kapitalismus in der Wohnungspolitik grundsätzlich ab. Die neoliberale und zugleich marktradikale „Entfesselung“ des Wohnungsmarktes, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU und FDP skizziert wird, hat mit sozialer Daseinsvorsorge des Staates und mit sozialer Marktwirtschaft nichts gemein. Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen steht für eine soziale Wohn- und Stadtentwicklungspolitik für die große Mehrheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen.

Der Staat, hier das Land Nordrhein-Westfalen, muss wieder eine stärkere Rolle in der Wohnungspolitik spielen und aktiv mehr für die soziale Daseinsvorsorge der Bevölkerung tun.

Menschen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, massive Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Werkswohnungen an Investmentgesellschaften und durch zu wenig Neubau von mietpreis-gebundenen Wohnungen ist dieses Ziel jedoch nur langfristig zu erreichen. Deshalb muss die öffentliche Wohnungspolitik in den Kommunen, im Land und im Bund jetzt umsteuern!

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Unsere Maßnahmen

Für die Vielen, nicht für die Wenigen haben wir eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik entwickelt, die auf vier Säulen basiert.

  1. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll den Kommunen helfen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Service der Landeswohnungsbaugesellschaft richtet sich insbesondere an die Städte und Gemeinden, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben oder mangels eigener Ressourcen nicht aktiv werden können. Wir wollen mehr öffentliche Verantwortung durch öffentliche Wohnungsunternehmen. Bezahlbare Wohnungen sollen auch dort gebaut werden, wo private Investoren aufgrund zu geringer Renditen nicht tätig werden wollen.
  2. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Hierzu richtet das Land einen Bodenfond ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundstücke werden zu Wohnzwecken vergeben. Im Rahmen der neuen Gemeinnützigkeit erfolgt dies ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse fließen als Tilgungen dem Bodenfond wieder zu. Damit können Grundstücke langfristig für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden. Es wird eine Kosten dämpfende Wirkung für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau erreicht. Kommunen haben Vorkaufsrecht.
  3. Neben dem frei finanzierten Wohnungsbau ohne öffentliche Förderung und daher ohne Mietpreisobergrenzen und dem bisherigen geförderten Mietwohnungsbau, mit befristeten Mietpreisobergrenzen, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit für private- und öffentliche Wohnungsunternehmen. Das heißt: Günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für nachhaltige Nutzung von öffentlichen Flächen zu Wohnzwecken, unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen. Damit können den vielen Menschen mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein endlich wieder entsprechende Wohnungen angeboten werden. Diesen Bereich des Wohnungsmarktes wollen wir stärken und ausbauen.
  4. Bezahlbares Wohnen bleibt das erstes Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik, um ungerechtfertigten Mietpreisanstieg zu verhindern. Solange der Wohnraummangel nicht überwunden ist, gilt es, die Explosion von Mietpreisen mit geeigneten Instrumenten zu begrenzen:

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Unsere Initiativen

  • Antrag "Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!" Drucksachennummer 17/8591

  • Antrag "Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!" Drucksachennummer 17/9037

Wir haben dafür in unserer Regierungszeit wichtige Instrumente geschaffen:

  • Mit der Kündigungssperrfristverordnung werden Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters oder der Vermieterin geschützt, indem mehr Zeit für die Suche einer neuen Wohnung eingeräumt wird.
  • Mit dem Zweckentfremdungsverbot im Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) können die Städte und Gemeinden gegen Leerstand und Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, aber auch die gewerbsmäßige Vermietung zu touristischen Zwecken in Wohngebieten untersagen, wenn dadurch Wohnraummangel für die Bevölkerung entsteht.
  • Mit der Umwandlungsverordnung bestand die Möglichkeit, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn dadurch die Wohnungsversorgung der angestammten Bevölkerung bedroht wird. Diese Verordnung hat die schwarz-gelbe Landesregierung aber sang- und klaglos auslaufen lassen.
  • Mit der Kappungsgrenzenverordnung wird der Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen begrenzt.
  • Mit der Mietpreisbremse wird der Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt.

Es bedarf auch weiterhin sicherer und zuverlässiger Schutzmechanismen, um Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen zu schützen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und Verdrängungsmechanismen in den Stadtquartieren zu stoppen.

Deshalb müssen diese Instrumente des Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten und zielgerichtet fortentwickelt werden. Allerdings hat die Landesregierung nicht nur die Umwandlungsverordnung auslaufen lassen, sondern hat auch alle anderen Mieterschutzverordnungen in ihrem Anwednungsbereich drastisch eingeschränkt.

Wohnungen bauen statt Mieterschutz abbauen - dafür setzen wir uns ein.

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