Gesagt. Getan.

Die SPD-Landtagsfraktion packt viele Themen seit Regierungsübernahme im Jahr 2010 an. Viele Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, sind begonnen und sogar schon umgesetzt worden. Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern. Hier dokumentieren wir, was wir bereits erreicht haben in puncto Finanzen und Stärkung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

  • Laufendes Kind im herbstlichen Stadtpark. (Foto: dpa/picture alliance)

Gesagt.

Wir reden mit den Kommunen auf Augenhöhe. Soziallasten, Strukturwandel und fehlende Einnahmen überfordern die Finanzkraft vieler Kommunen. Damit lassen wir unsere Städte und Gemeinden nicht allein.

Getan.

  • 2012 waren noch 144 Städte und Gemeinden im Nothaushalt, bis 2014 waren es inzwischen nur noch drei in ganz NRW.
  • Den kommunalen Finanzausgleich haben wir um rund 300 Millionen Euro aufgestockt und weiterentwickelt. 2014 haben wir so den Rekordwert von 9,4 Milliarden Euro erreicht. Rund 2 Milliarden Euro mehr als noch 2010.
  • Die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten haben wir neu geregelt und den kommunalen Beitrag um rund 140 Millionen Euro im Jahr abgesenkt.
  • Mit dem Stärkungspakt "Stadtfinanzen" erhalten Kommunen in besonderen Notlagen seit 2011 bis 2021 insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung.
  • Durch die von NRW gegenüber dem Bund durchgesetzte Übernahme der Grundsicherung und durch die Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe werden die Kreise, Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe entlastet: 2014 um rund 1 Milliarde Euro, seit 2015 sind es schon 1,3 Milliarden Euro.
  • Durch die Wiedereinführung der Stichwahl, die Einführung der Möglichkeit der Abwahl und die gemeinsame Wahl von Stadtspitze und Stadtrat haben wir die kommunale Demokratie gestärkt und geben den Bürgerinnen und Bürgern durch die Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • "Privat vor Staat" haben wir ein Ende gesetzt und durch die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts Stadtwerken und anderen kommunalen Betrieben wieder die Entscheidungsfreiheit gegeben, die sie brauchen, um im Wettbewerb zu bestehen.

Geplant.

Auch in schwierigen Zeiten gilt: Wir sparen nicht auf Kosten der Kommunen. Und wir stellen sicher, dass auch die finanzschwachen Kommunen an wichtigen Förderprogrammen teilnehmen können.

Das will die Opposition

Nachdem CDU und FDP in ihrer Regierungszeit den Städten und Gemeinden mehr als drei Milliarden Euro entzogen und ihnen damit die Luft zum Atmen genommen haben, zeichnen sie sich heute durch Untätigkeit aus - keine einzige Maßnahme konnte verlässlich auf die dauerhafte Unterstützung der Oppositionsparteien bauen.

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