Thema Verbraucherschutz

Ohne starken Verbraucherschutz kein fairer Wettbewerb

Starker Verbraucherschutz ist eine Grundbedingung für fairen Wettbewerb. Dazu gehören: wirksame Verbraucherrechte, Transparenz und Wahlfreiheit. Diese leisten einen wichtigen Beitrag für eine soziale, demokratische und ökologische Wettbewerbsordnung. Wir ermöglichen so den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass sie sich für gesunde, ökologische und sozial verantwortbare Produkte entscheiden können.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Sozialdemokratische Verbraucherpolitik sorgt für einen fairen Wettbewerb. Dabei gilt für uns: Der Markt muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt.
  • Wir unterstützen besonders die Gruppe der sogenannten „verletzlichen Verbraucher“. Dazu gehören Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen oder Migranten.
  • Wir wollen höhere Standards in der Kita- und Schulverpflegung einführen.
  • Wir wollen einen flächendeckenden und kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglichen.
  • Wir wollen mit einer besseren Kennzeichnung die Hygienestandards im Lebensmittelbereich stärken und den Verbrauchern einen schnellen Überblick über Inhaltsstoffe und die Herkunft des Fleisches geben.

Für eine soziale Verbraucherpolitik

Die Verbraucher und Verbraucherinnen nutzen heute über das Internet weltweit Einkaufsmöglichkeiten und kommunizieren in sozialen Netzwerken über Kontinente hinweg. Globalisierung und technischer Fortschritt haben das Warenangebot vervielfältigt und die Auswahl breiter gefächert. Die Märkte sind allerdings dadurch nicht transparenter geworden. Nicht selten sind die Verbraucher und Verbraucherinnen von der Komplexität des Angebots überfordert. Denn ein systematischer Vergleich von Waren und Dienstleistungen ist aufwendig und voller Unsicherheiten.

Zwischen Verbrauchern und Anbietern herrscht ein Ungleichgewicht des Wissens. Dies muss eine moderne Verbraucherpolitik immer berücksichtige. Denn das bislang vorherrschende Bild des mündigen Verbrauchers als rational entscheidender Akteur erweist sich immer mehr als Schimäre. Dieser Ansatz zielt auf einen Verbrauchertyp, der über ausreichend Bildung, Zeit und Mittel verfügt, um die Vielfalt der Informationen und Angebote verarbeiten zu können.

Wir aber wollen Politik für alle Verbraucher machen. Es bleibt unser Ziel, dass alle Verbraucher und Verbraucherinnen in die Lage versetzt werden, ihren Bedürfnissen entsprechend verantwortungsvoll zu konsumieren und sich bewusst zu entscheiden.

Als Sozialdemokrat*innen gehen wir davon aus, dass Verbraucher keine homogene Gruppe darstellen, sondern dass sehr unterschiedliche Verbrauchergruppen existieren. Als Sozialdemokraten interessiert uns die Gruppe der sogenannten „verletzlichen Verbraucher“ besonders. Zu dieser Gruppe gehören Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Personengruppen mit geringem Einkommen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Innerhalb der Gruppe der verletzlichen Verbraucher nehmen einkommensschwache Verbraucherinnen und Verbraucher eine besondere Rolle ein. Eine effektive Verbraucherpolitik für einkommensschwache Verbraucher hilft zweifach: Sie verhilft einmal zur Teilhabe und zum anderen zu einer effizienteren Verwendung des ohnehin knappen Einkommens. Als Sozialdemokraten wollen wir uns insbesondere um diese Gruppe kümmern und Verbraucherpolitik verstärkt mit der Sozial- und Gesundheitspolitik verbinden.

Sozialdemokratische Verbraucherpolitik unterstützt die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher für einen nachhaltigen Konsum – ohne die politische Verantwortung abzugeben. Denn wichtige gesellschaftspolitische Fragen wie Sozialstandards, die Gleichstellung von Frauen und Männern, gerechte Arbeitsbedingungen, Tierschutz oder der Umweltschutz können nicht allein durch nachhaltigen Konsum bzw. den „richtigen Einkauf“ beantwortet werden. Verbindliche Regelungen und Gesetze sind unverzichtbar. Diese müssen nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene und international verbindlich vereinbart werden.

Sozialdemokratische Verbraucherpolitik ist deshalb auch zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, weil sie für einen fairen Wettbewerb sorgt und verantwortungsvolle Anbieter stärkt. Dabei gilt für uns: Der Markt muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt.

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Anträge der SPD-Fraktion

Verbraucherbildung schafft Kompetenzen für die eigene Lebensgestaltung

Verbraucherbildung wird immer wichtiger. Mit der Digitalisierung ergeben sich völlig neue Herausforderungen. Bestellen und Kaufen von Produkten im Internet verlangen andere Kenntnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern als ein Kauf beim örtlichen Fachhändler. Es ist deshalb wichtig, dass junge Menschen früh die richtigen Fähigkeiten erlangen, um gut informiert, selbstbestimmt und sicher Entscheidungen in ihrem Verbraucheralltag treffen zu können.

Schule ist der Ort, an dem alle Kinder und Jugendliche Wissen und Fähigkeiten erwerben, um gut für ihr Leben gerüstet zu sein. Dazu gehört auch das nötige Wissen für den Verbraucheralltag. Verbraucherbildung kann Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Kompetenzen für die eigene Lebensgestaltung vermitteln. Sie befähigt die Menschen zur ausgewogenen Ernährung, zu einer gesünderen Lebensführung, und zu finanziell angemessenen Kaufentscheidungen. Sie stärkt so Verantwortung für sich selbst und für andere.

Die Bildung hin zu einem bewussten Konsum und Verbrauch von Ressourcen und Nahrungsmitteln ist ein lebenslanger Prozess, in dem die Erziehungs- und Bildungspartner zusammenwirken und sich ergänzen sollten.

Auf Bundesebene zeigt das Projekt „Verbraucherschulen“, dass sich Verbraucherbildung in den Schulalltag integrieren lässt und vor allem Spaß macht – und zwar den Schülerinnen und Schülern genauso wie den Lehrerinnen und Lehrern. Die rot-grüne Landesregierung hatte 2017 die „Rahmenvorgabe Verbraucherbildung in Schule“ erlassen. CDU und FDP haben diese Maßnahme gestrichen und wollen diese Maßnahme zur Verbraucherbildung durch das Fach „Wirtschaft“ ersetzen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Verbraucherbildung in Schulen ein.

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Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen – Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Globale Lieferketten sind heute umfassender und komplexer als jemals zuvor. In vielen Betrieben weltweit sind Zwangsarbeit und Ausbeutung, ungenügende Löhne,  unzureichende Arbeitssicherheit sowie Kinderarbeit auch 100 Jahre nach der Gründung der Internationalen Arbeitsorganisation trauriger Alltag. In vielen Ländern riskieren Menschen ihren Arbeitsplatz, und teilweise sogar ihre Gesundheit und ihr Leben bei dem Versuch, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Die Brand- und Einsturzkatastrophen von Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, Umweltzerstörungen beim Kohleabbau in Kolumbien, die verheerenden Dammbrüche von Rückhaltebecken in Brasilien und das Massaker an Bergbauarbeitern in Südafrika sind einige prominente Beispiele hierfür. Unternehmen aus Deutschland und Nord- rhein-Westfalen müssen ihren Beitrag leisten, präventiv dafür zu sorgen, dass solche Unglücke nicht wieder passieren.

Aber auch in Deutschland selbst sind die Folgen von sozial und ökologisch nicht nachhaltiger Produktion zu spüren. So arbeiten in der hiesigen Fleischindustrie tausende Entsendearbeiter aus Osteuropa zu niedrigsten Löhnen und miserablen Bedingungen. Auch die Lage in manchen Dienstleistungsbereichen wie etwa bei Paketzustellern oder Gebäudereinigern ist miserabel. In den letzten Jahren hat die Debatte über die ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen an Dynamik gewonnen.

Die Rufe nach „Verkehrsregeln“ für die globalisierte Wirtschaft werden lauter. Wir setzen uns ein für ein Lieferkettengesetz, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Dazu gehören gemeinsame Standards und verbindliche Regulierung sowie einen europäischen Rechtsrahmen für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in Lieferketten zu schaffen.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen Drucksache 17/8102

Gute Ernährung sichern in Kita und Schule

Nach wie vor beeinflusst die soziale Herkunft die Bildungschancen. Das wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus und schränkt die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ein. Insofern überrascht es wenig, dass Kinder aus benachteiligten Familien bzw. aus armen und armutsgefährdeten Haushalten auch beim Thema „Gesunde Ernährung“ benachteiligt sind.

Der ungleiche Zugang zu gesunder und ausgewogener Ernährung bzw. zum Erwerb entsprechender Kompetenzen ist gesellschaftlich bedenklich, da die Qualität der Mahlzeiten im Kinder- und Jugendalter für die Entwicklung, Gesundheit und zukünftige gesunde Lebensführung eine entscheidende Rolle spielt.

Kitas und Schulen sind neben dem häuslichen Umfeld der zweitwichtigste Lebens- und Sozialisierungsraum von Kindern und Jugendlichen. Viele von ihnen besuchen Ganztagsschulen oder Kindertagesstätten, verbringen damit einen großen Teil des Tages außer Haus und sind darauf angewiesen, in den Bildungseinrichtungen verlässlich mit ausgewogenen Mahlzeiten versorgt zu werden. Deshalb kommt Schulen und Kitas auch beim Thema Ernährung eine wichtige Funktion zu.

Für eine gesunde Ernähung in Kitas und Schulen bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure, also Bund, Land und Schulträgern, die not-wendigen baulichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Schulträger und die Träger von Kindertagesstätten entsprechend zu unterstützen.

Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, die Arbeit der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung weiterhin zu unterstützen und sie bei der Umsetzung der verpflichtenden Einhaltung des DGE-Standards mit einzubeziehen. Wir wollen  jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein kostenloses warmes Mittagsessen zur Verfügung zu stellen.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Gesundes Essen ist Kinderrecht: Gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule sicherstellen – einheitliche Qualitätsstandards festschreiben Drucksache 17/7364

Schuldner- und Insolvenzberatung flächendeckend ermöglichen

Die private Überschuldung in Deutschland ist ein Problem, das sich in unserer Gesellschaft verfestigt hat. Der Schuldneratlas 2018 von Creditreform zeigt, dass die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland seit 2014 kontinuierlich angestiegen ist. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen ist die Lage dramatisch: Hier beträgt die Überschuldungsquote 11,69 Prozent. Das bedeutet, dass in NRW 1,74 Millionen Menschen überschuldet sind. Wobei die NRW-Großstädte Duisburg, Essen, Wuppertal und Dortmund die höchsten Überschuldungsquoten in Deutschland aufweisen. In Duisburg sind 17 Prozent der Einwohner über 18 Jahren überschuldet, in Dortmund 14,4 Prozent und in Essen 13,8 Prozent. Diese Überschuldungssituation führte in NRW im Jahr 2017 zu 22.800 Privatinsolvenzverfahren.

Zu den Auslösern für Überschuldung gehören: Arbeitslosigkeit, Trennung, Erkrankung, gescheiterte Selbständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Einkommensarmut. Der wichtigste Auslöser für Überschuldung ist weiterhin Arbeitslosigkeit beziehungsweise reduzierte Arbeit und die daraus resultierenden Folgen.

Überschuldung lässt sich ohne qualifizierte Beratung und entsprechende Beratungsstrukturen kaum begegnen. Die Erfahrung zeigt, je früher Beratung ansetzt und Maßnahmen gegen (drohende) Überschuldung ergriffen werden, desto eher kann ein weiteres Absinken in die Schuldenspirale mit ihren finanziellen und sozialen Folgen bis hin zur Privatinsolvenz verhindert werden. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung unterliegen unterschiedlichen rechtlichen Regelungsbereichen. Die daraus entstehenden Koordinierungshürden und Hemmnisse erschweren die alltägliche Beratungsarbeit. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Grundlage, die für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht; wir fordern zugleich ein Gesetz, dass die Zusammenlegung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zum Ziel hat.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren Drucksache 17/6259

Kennzeichnung: Dem Verbraucher Orientierung geben

Tierwohllabel

Die SPD setzt sich für ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel ein. Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Nutztierhaltung. Die bisherigen Selbstverpflichtungen von Industrie und Landwirtschaft haben bislang keine Wirkung gezeigt. Tierwohl ist wichtig, gleichzeitig müssen entsprechende Regelungen für Landwirte aber auch für Verbraucher ökonomisch tragfähig gestaltet werden. Ein staatliches Tierwohllabel sorgt dann dafür, dass Verbraucher auf einen Blick erkennen können, aus welcher Tierhaltung das Fleisch stammt, das sie kaufen.

Dazu müssen Standards für tiergerecht erzeugte Produkte festgelegt und staatlich kontrolliert werden. Wir fordern das Ministerium auf, die groß und seit langem angekündigte NRW-Nutztierstrategie vorzulegen.

 

Nutriscore

Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss auf einen Blick der Zucker-, Fett- und Salzgehalt von Lebensmitteln erkennbar und vergleichbar sein. Mit Nutriscore, der ampelfarbenen Nährwertkennzeichnung aus Frankreich, wird beim Einkauf die gesündere Wahl erleichtert, das ist wissenschaftlich erwiesen. Deshalb setzen sich auch Ärzte, Krankenkassen und Verbraucherschützer für Nutriscore ein. Frankreich hat vorgemacht, wie man Lebensmittelwirtschaft und Handel für den freiwilligen Nutriscore gewinnt – und dadurch Verwirrung von Verbraucherinnen und Verbraucher durch unterschiedliche Nährwertkennzeichnungen verhindert. Neben Frankreich sind bereits in Luxemburg, Belgien, Portugal, Spanien und der Schweiz Produkte mit dieser Nährwertkennzeichnung auf dem Markt. Höchste Zeit, Nutriscore auch in Deutschland auf möglichst breiter Basis einzuführen.

 

Hygieneampel

Wir wollen mit einer Hygieneampel mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher schaffen. Denn es ist für den Gast nicht erkennbar, ob die Hygienestandards speziell in der Küche eines Hotels oder Restaurants erfüllt werden. Mit einer Hygieneampel, die die Einhaltung von Hygienestandards gut sichtbar dokumentiert, gibt man den Kunden und Gäste eine wertvolle Information. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung aus Dänemark, dass sich durch die den öffentlichen Aushang der Kontrollergebnisse die Hygiene in den Betrieben verbessert und die Zahl der Beanstandungen abgenommen hat.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Aus dem Fipronil-Skandal lernen: Kennzeichnung, Kontrolle und Information verbessern Drucksache 17/509

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NRW zum Motor der Nachhaltigkeitswende machen

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Wende hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft. Ein besonders spannender und...
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