Thema Umwelt

Akzeptanz für eine Politik gegen Klimawandel, Artensterben und hohen Ressourcenverbrauch schaffen

Umweltpolitik ist Gesellschaftspolitik. Denn die großen umweltpolitischen Entscheidungen zu Klimawandel und Ressourcenschutz haben unmittelbare Folgen für alle. Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb berücksichtigen, mit welchen umweltpolitischen Maßnahmen wir die Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gestalten wollen.

INHALT

  1. Umweltpolitik – sozial und innovativ
  2. Biologische Vielfalt stark gefährdet
  3. Neue Wege für die Landwirtschaft
  4. Waldsterben 2.0 verhindern und Waldfunktionen erhalten
  5. Schutz der Umwelt durch eine starke Daseinsvorsorge

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Wir orientieren uns an der Anerkennung der planetaren Grenzen. Umweltpolitik muss gerecht sein, Umweltpolitik ist kein Elitenprojekt. Wir fördern die Ressourcenschonung, und sind dabei innovationsoffen.
  • Artenvielfalt muss gestärkt und geschützt werden – durch Neuschaffung von Landschaftselementen, Feuchtgebieten und Feuchtgrünland und Insektenschutz.
  • Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag für eine nachhaltige, natur- und umweltschonende Landwirtschaft.
  • Der „NRW-Pakt für den Wald“ muss konsequent umgesetzt werden mit dem Ziel, Klimaschutz, Biodiversität und die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft zu stärken.
  • Im Wasserschutz muss das Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent umgesetzt werden – keine Liberalisierung der Wasserversorgung

Umweltpolitik – sozial und innovativ

NRW ist ein bedeutendes und hochverdichtetes Industrieland, in dem Umweltprobleme oftmals stärker zu spüren sind als in anderen Bundesländern. Es ist aber auch ein Bundesland, in dem schon früh Lösungen und Strategien für bestehende Umweltprobleme gesucht und erarbeitet wurden.

Gerade das starke Wachstum in der Energieerzeugung, Chemie, Logistik oder der Metallverarbeitung führte in den 1960er und 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts in NRW zu besorgniserregenden Umweltschäden. Die aus dieser Zeit entstandene Forderung von Willy Brandt, dass "der Himmel über der Ruhr wieder blau werden müsse", verdeutlicht das damalige Problem der hohen Luftverschmutzung. Diese Forderung resultiert aber auch aus der Erkenntnis, dass Umweltbelastungen nicht nur die Natur schädigen, sondern auch die Gesundheit der Menschen. Dies gilt insbesondere für Kinder.

Umweltpolitik: Nordrhein-Westfalen setzt wichtige Impulse

Aus NRW kamen in der Folge wichtige politische Initiativen, um die Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser zu reduzieren. Dazu gehören Regelungen zur Abfallbeseitigung, zur Luftreinhaltung, zum Naturschutz, zum Wasserschutz und zur Abwasserbeseitigung. Druck auf die Politik entstand aber auch durch die Umweltbewegung, die Missstände wie das Waldsterben, den Smog, verdreckte Gewässer oder die Atomkraft thematisierten.

Heute gehören viele dieser Probleme der Vergangenheit an. Die klassische Umweltpolitik war eine Erfolgsgeschichte. Saubere Luft und saubere Gewässer sind aber nicht nur ein umweltpolitischer Erfolg, sondern auch eine handfeste ökonomische und soziale Errungenschaft. Denn was ist sozialer, als die Lebensgrundlagen aller zu erhalten? Und was ist ökonomisch sinnvoller, als die Basis der Volkswirtschaften zu sichern und weiterzuentwickeln?

Neue Aufgaben für die Umweltpolitik

Heute steht die Umweltpolitik vor neuen Aufgaben. Dazu gehören vor allem der Klimawandel, das Artensterben und ein zu hoher Ressourcenverbrauch. Diese Aufgaben erfordern tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, die weit mehr umfassen als die herkömmliche technische Umweltpolitik.

Umweltpolitik wird zukünftig immer mehr zur Gesellschaftspolitik. Denn die großen umweltpolitischen Entscheidungen zum Klimawandel oder zum Ressourcenschutz haben unmittelbare gesellschaftspolitische Folgen. Verantwortungsvolle Umweltpolitik muss deshalb immer berücksichtigen, wie die Bürgerinnen und Bürger durch umweltpolitische Maßnahmen belastet oder entlastet werden und wie diese die persönliche Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten beeinflussen.

Bei diesen neuen Aufgaben lassen wir uns von vier Grundsätzen leiten:

  1. Anerkennung der planetaren Grenzen: Das Leben auf der Erde findet innerhalb von ökologischen Belastungsgrenzen statt. An diesen Grenzen müssen wir uns ausrichten.
  2. Gerechtigkeit: Die Menschen müssen vor Lärm, dreckiger Luft, Wasserverschmutzung oder Klimabelastungen geschützt werden. Zugleich dürfen diese Maßnahmen nicht zu Zumutungen für die Schwächsten führen. SPD-Umweltpolitik heißt deshalb, dass wir uns um die kümmern müssen, die an den viel befahrenen Straßen wohnen und nicht draußen im Grünen. Umweltpolitik darf kein Elitenprojekt sein, denn wenn es so wahrgenommen wird, werden wir keine Mehrheiten für sie bekommen. Deswegen gilt es, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen in den Strukturwandel, ihnen eine sichere Perspektive aufzuzeigen und sie nicht alleine zu lassen mit ihren Zukunftsängsten.
  3. Innovationsoffenheit: Wir begreifen Umweltpolitik als einen Innovationstreiber für unsere Wirtschaft, Umwelttechnologie schafft Beschäftigung und Zukunft.
  4. Umwelt- und Ressourcenschonung ist eine große Chance für die Wirtschaft. Diese Chance ermöglicht uns, den sozialökologischen Strukturwandel zu gestalten und den Menschen Zuversicht und Lebensqualität zu verschaffen.

Anträge der SPD-Fraktion

Biologische Vielfalt stark gefährdet

Nordrhein-Westfalen ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Gleichwohl finden sich hier unterschiedlichste Lebensräume mit einer großen Anzahl von Tier- und Pflanzenarten. Dieses Erbe ist gefährdet. Die Biologische Vielfalt schwindet in dramatischem Ausmaß.

Die SPD setzt sich dafür ein, den Schutz der biologischen Vielfalt voranzubringen. Denn die Natur ist nicht nur aus sich selbst heraus wert, geschützt zu werden. Für uns Menschen ist die Biodiversität eine wichtige Basis für Lebensqualität. Wir profitieren und leben von der Vielfalt der Natur. Sie ist nicht nur eine Quelle unterschiedlichster Ressourcen, sie ist auch Standortfaktor für Wirtschaft, Naherholung und Tourismus. Die Natur ist Vorbild für viele technische Innovationen, zahlreiche Erfindungen sind der Natur abgeschaut und unzählige Pflanzenarten werden für Arzneien verwendet.

Der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und biologischen Vielfalt sichern langfristig die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen. Nur wenn das Naturkapital geschützt und erhalten wird, kann es auch künftig wichtige Ökosystemleistungen für die Menschen erbringen.

Zusammendenken: Landwirtschaft und biologische Vielfalt

Der Rückgang der biologischen Vielfalt steht in Deutschland in einem engen Zusammenhang wie landwirtschaftlich produziert wird. Die zunehmende Intensivierung der Agrarproduktion und der damit verbundene ökonomische Druck hat dazu geführt, dass die natürlichen Lebensräume schwinden und mit ihnen die Artenvielfalt. Dieser verhängnisvolle Trend muss gestoppt werden.

Der dramatische Verlust von Insekten hat dies nochmals nachdrücklich gezeigt. Das „Insektensterben“ wird in der Öffentlichkeit sehr aufmerksam verfolgt und diskutiert. Es bestehen hohe Erwartungen an die Politik, umfassend und zügig gegenzusteuern. Wir unterstützen deshalb das von der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze initiierte „Aktionsprogramm Insektenschutz“. Damit wollen wir das Insektensterben umfassend bekämpfen. Ziel dieses Programms ist eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt. Um den zentralen Ursachen des Insektensterbens entgegenzuwirken und die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern, brauchen wir ein Insektenschutz-Gesetz mit Änderungen im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht sowie Wasserrecht. Weiterhin brauchen wir den Ausbau der Insektenforschung, den Schutz und die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen und Vorgaben für eine nachhaltige Anwendung von Pestiziden.

Anträge der SPD-Fraktion

  • #ArtenschutzNRW – Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten Drucksache 17/6845

  • Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten! Drucksache 17/5380
  • NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog
    von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern Drucksache 17/1289
  • NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog
    von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern Drucksache 17/3099

Neue Wege für die Landwirtschaft

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern zugleich ein wichtiges Agrarland. Mit seinen rund 150.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche steht es nach Bayern und Niedersachsen auf dem dritten Platz in Deutschland. Wir Sozialdemokraten setzten uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher aus einem reichhaltigen und qualitativ hochwertigen Lebensmittelangebot auswählen können, das für alle Einkommen finanzierbar bleibt.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat zu einem Strukturwandel in der Landwirtschaft geführt. Deshalb sind große landwirtschaftliche Produktionseinheiten in der Tier- und Pflanzenproduktion inzwischen die Regel. Sie haben bewirkt, dass Rohstoffe und damit die Lebensmittel günstig produziert werden können. Zugleich geht dies oftmals mit Belastungen für Tiere, Pflanzen und Umwelt einher. Boden, Wasser und Luft werden durch die Intensivlandwirtschaft zunehmend beeinträchtigt. Aus sozialdemokratischer Sicht muss Landwirtschaft gesunde Rohstoffe und somit qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren, die auch für kleinere Einkommen finanzierbar bleiben. Dies gilt unabhängig von der Betriebsgröße und der Form der Landbewirtschaftung (konventionell oder ökologisch).

 

Gesellschaftsvertrag für Landwirtschaft und Umwelt

Die Politik des Wachsens und der Weltmarktorientierung hat die Landwirtinnen und Landwirte in eine Sackgasse geführt. Wir brauchen deshalb in NRW einen Gesellschaftsvertrag von Landwirtschaft und Umwelt. Einen Vertrag, der den Landwirten die finanzielle Unterstützung zusichert, die sie brauchen, um hochwertige Lebensmittel herzustellen. Und in dem gleichzeitig festgelegt wird, welche Leistungen die Allgemeinheit dafür erhält für den Schutz der Umwelt, der Natur und des Trinkwassers.

Das setzt voraus, dass es die Bereitschaft gibt, neue Wege zu gehen und über Alternativen nachzudenken. Dies gilt für Landwirtschaft und Politik, Ernährungsindustrie, Lebensmittelhandel und Supermarktkunden. Die wichtigste Veränderung, die wir brauchen, um landwirtschaftliche Betriebe aus ihrer wirtschaftlichen Not heraus zu holen: faire Preise für gute Produkte. Preise, die die Wahrheit sagen über Produktionskosten, aber auch über Umweltauswirkungen. Umweltschädliche Produkte dürfen nicht länger billiger sein als  ökologische.

Für die Agrarförderung stehen in NRW jährlich mehr als 500 Millionen Euro aus der EU zur Verfügung. Dazu kommen noch weitere Subventionen für die landwirtschaftliche Sozialkasse und Unterstützung in Notsituationen, wie unlängst nach den Dürresommern. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist dieses Geld wert. Diese Summen sind gerechtfertigt – aber nur dann, wenn sie zu einer nachhaltigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft beitragen. Wenn aber der Einsatz dieser Gelder der Umwelt mehr schadet als nützt, dann schwindet die Bereitschaft der Gesellschaft dafür weiter zu bezahlen. Die SPD fordert deshalb: Weg vom Prinzip "wer viel Fläche hat, bekommt viel."

Anträge der SPD-Fraktion

Waldsterben 2.0 verhindern und Waldfunktionen erhalten

Unsere Wälder waren bislang wahre Multitalente: Sie erfüllen wichtige Funktionen für die Gesellschaft als Erholungsbereich, das Klima, sowie die Natur. Sie produzieren Sauerstoff, filtern Schadstoffe, binden CO2, regulieren den Wasserhaushalt, verhindern Erosion und Verödung und sind wertvolle Lebensräume. Holz ist zugleich ein Werkstoff mit großer Zukunft und bietet so vielen Menschen die Chance auf Arbeit und Beschäftigung.

Auch in NRW prägen die Wälder unsere Landschaft. Fast ein Drittel der Fläche von NRW ist von Wäldern bedeckt. Sie bieten uns ein schönes und abwechslungsreiches Landschaftsbild und tragen zu unserem Heimat- und Wohlempfinden bei. Für den Tourismus sind die Wälder ein wichtiger Freizeit- und Erlebnisbereich.

 

Klimawandel führt zu Waldsterben 2.0

Doch leider bedroht der Klimawandel unseren Wald und diese wichtigen Aufgaben und Leistungen. Dürre, Hitze, Waldbrände, Stürme und aktuell der Borkenkäfer schädigen die Wälder in NRW. Zusätzlich schwächen Luftschadstoffe und Stickstoffeinträge den Wald. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Wald kann sich selbst nicht mehr ausreichend gegen Schädlinge verteidigen und sich an die veränderten Klimaverhältnisse anpassen. Diese Krise hat zum Schlagwort „Waldsterben 2.0“ geführt.

Die Zeit drängt. Wir müssen dem Waldsterben entschieden entgegentreten und unsere Wälder in NRW in stabile und widerstandsfähige Wälder umbauen. Dabei gilt es, diese „grüne Lunge“ für die Menschen und das Klima zu sichern und zu erhalten. Der Leitgedanke ist dabei: Der Waldumbau muss zu strukturreichen, klimastabilen und ökologisch hochwertigen Wäldern führen, die zugleich den Waldbesitzern eine nachhaltige ökonomische Perspektive bieten. Dann können die Wälder auch zukünftig als CO2-Senke zum Klimaschutz beitragen, den Folgen des Klimawandels standhalten, ein Ort für die biologische Vielfalt sein, zur Grundwasserbildung beitragen und Einkommen und Beschäftigung ermöglichen.

Das „Waldsterben 2.0“ verlangt neue Maßnahmen. Im Zentrum muss die Wiederbewaldung stehen. Hierzu liegen schon mehrere Förderprogramme vor. Dazu gehören: das „Mehrere Millionen Bäume Programm“ des Bundes, das Waldbaukonzept des Landes NRW und der Beschluss der Landesregierung in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro für den Wald zur Verfügung zu stellen.

 

Anpassung der Wälder an den Klimawandel – eine langfristige Aufgabe

Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz, für Einkommen und Arbeit in den ländlichen Räumen und als Lieferant der klimafreundlichen Ressource Holz. Sie sind zugleich Orte, an denen sich die Bevölkerung erholen kann und die eine reichhaltige Artenvielfalt ermöglichen. Diese Funktionen wollen wir erhalten. Eine erfolgreiche Wiederbewaldung steht dabei vor folgenden Aufgaben:

  • gemeinsam mit den betroffenen Organisationen einen „NRW-Pakt für den Wald“ zu organisieren, der die Erfordernisse des Klimaschutzes, die Biodiversität und die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft zum Ziel hat;
  • das NRW-Waldbaukonzept in einem intensiven Dialog mit den Waldbesitzern umzusetzen, um eine schnelle Wiederbewaldung zu ermöglichen;
  • den Landesbetrieb Wald und Holz langfristig personell und finanziell so zu stärken, dass die gestiegenen Aufgaben im Staatswald bewältigt werden können und die Beratung aller Waldbesitzer flächendeckend gewährleistet ist;
  • das Prinzip „Wald vor Wild“ so umzusetzen, dass eine Wiederbewaldung nicht durch zu viel Schalenwild gefährdet ist;
  • die Holzwirtschaft NRW zu stärken und langfristig das Cluster Forst und Holz NRW zu sichern;
  • ein Modell zu erarbeiten, das die CO2-Einspeicherung des Waldes als Klimaschutzleistung anerkennt, finanziert und fördert;
  • eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundeswaldgesetzes, die die fachliche Praxis der naturnahen Waldbewirtschaftung zum Schutz der Waldökosysteme zu definieren.

Antrag der SPD-Fraktion

  • Nachhaltige Wiederbewaldung schafft klimastarke Wälder – Waldsterben 2.0 verhindern und Waldfunktionen erhalten Drucksache 17/7542

Schutz der Umwelt durch eine starke Daseinsvorsorge

Viele Leistungen der Daseinsvorsorge sorgen für die Sicherstellung unserer Grundbedürfnisse und ermöglicht uns so eine selbstbestimmte und gesunde Lebensführung. Gerade die kommunale Daseinsvorsorge leistet hierbei einen wichtigen Beitrag, in dem sie auf hohem Niveau eine umweltfreundliche Ver- und Entsorgung für die Menschen garantiert.

Wasserwirtschaft sorgt für Nachhaltigkeit

Eine bedeutende und in der öffentlichen Wahrnehmung selbstverständliche Daseinsvorsorge ist die Wasserwirtschaft. Sie liefert und reinigt das Lebensmittel Nr. 1. Die Wasserwirtschaft hat neben den wirtschaftlichen Anforderungen auch immer ökologischen, sozialen und hygienischen Ansprüchen zu genügen. Die kommunalen Unternehmen sorgen mit ihren Beschäftigten dafür, dass Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung auf höchstem Niveau und zu stabilen Preisen geleistet werden. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden zum Teil auch mit Hilfe von privaten Unternehmen erledigt. Wichtig ist, dass die Kommunen die letztverbindliche Verantwortung und Kontrolle für diese öffentliche Aufgabe behalten. Hohe Qualität in der Daseinsvorsorge und „Gute Arbeit“ gehen miteinander her.

Wasserversorgung und Entsorgung bleiben immer eine besondere Dienstleistung, Deshalb lehnen wir eine unkontrollierte Privatisierung ab. Sie kann erhebliche Folgen für die Qualität und die Verfügbarkeit des Trinkwassers, sowie die Gesundheit nach sich ziehen. Im Wasserschutz muss das Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent umgesetzt und die Themen Infrastrukturerhalt und -entwicklung stärker in den Blick genommen werden.

Moderne Analytik kann heute geringste Schadstoffspuren in der Umwelt nachweisen. Immer häufiger finden wir deshalb Rückstände von Arzneimitteln und anderen Chemikalien in unseren Gewässern. Sie können der Umwelt schaden und die Trinkwassergewinnung erschweren. Damit es künftig erst gar nicht soweit kommt, müssen wir verstärkt auf das Verursacherprinzip setzen und den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer reduzieren – von der Quelle bis zur Kläranlage. Die viel geforderte „vierte Reinigungsstufe“ für die Kläranlagen sehen wir hier nicht als Allheilmittel sondern muss einzelfallbezogen betrachtet und geprüft werden.

Abfallentsorgung - Umweltschutz bei sozialverträglichen Gebühren

Die nordrhein-westfälische Entsorgungswirtschaft hat besondere Stärken. Eine vielschichtige Struktur aus kommunalen und privaten Unternehmen hat bislang dafür gesorgt, dass aus NRW immer wieder entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Entsorgungstechnologien und der Kreislaufwirtschaftsmärkte kamen. Effektive Strukturen in der Daseinsvorsorge haben auch dazu geführt, dass die öffentlichen Unternehmen immer wieder die wesentlichen Treiber bei der Entwicklung von neuen Technologien in der Entsorgungswirtschaft sind und dabei ökologische Standards gesetzt haben.

Die kommunale Verantwortung im Bereich der Abfallwirtschaft hat zu einem hohen Umweltschutz bei gleichzeitig sozialverträglichen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger geführt. Dies ist eine gute Basis, um auch künftig die Abfallentsorgung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Deshalb hat die SPD in ihrer Regierungszeit mit der Verabschiedung des Abfallwirtschaftsplan dafür gesorgt, dass der Hausmüll ortsnah entsorgt werden muss. Die SPD will die Straßen und Autobahnen Nordrhein-Westfalens nicht zu einem rollenden Zwischenlager für Hausmüll umfunktionieren. Dies entsteht dann, wenn jede Kommune den Hausmüll dort verbrennt, wo es für sie am günstigsten sei. Dies bedeutet dann fehlende Investitionssicherheit für die Betreiber von kommunalen Müllverbrennungsanlagen.

Stadtsauberkeit ist Lebensqualität. Deshalb ist der Kampf gegen Vermüllung und für die gute Instandhaltung der öffentlichen Räume eine wichtige Grundlage für objektive und subjektive Sicherheit sowie die soziale Stabilität im Quartier. Von Sauberkeit und einem ansprechenden Stadtbild profitierten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger. Eine wichtige Rolle für die Attraktivität der Quartiere, spielten hier in NRW die mehr als 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Abfallbetriebe. Ihr Kampf gegen die Vermüllung ist von großer Bedeutung, um den weiteren Reinigungsaufwand zu verringern und damit steigende Kosten zu verhindern. Wir müssen deshalb Maßnahmen gegen die voranschreitende Vermüllung von öffentlichen Plätzen, Straßen und ganzen Stadtvierteln entwickeln. Nachhaltigen Erfolg bringt nur eine intensive und kontinuierliche Reinigung, die verbunden ist mit ordnungspolitischen Maßnahmen und einer intensiven Aufklärung. Hier ist ein koordinierendes und kooperatives Vorgehen zwischen dem Land und den Kommunen notwendig.

Anträge der SPD-Fraktion

  • Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot Drucksache 17/1439

  • Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungs-konzept entwickeln Drucksache 17/3014

Beiträge aus unserem Blog

Freiwilligkeit allein reicht nicht

Wie viele Akteure können an der Herstellung und dem Vertrieb eines Herrenhemdes beteiligt sein? Was schätzen Sie? Ich persönlich hatte...
Mehr erfahren

Fair spielen – und gewinnn

Nicht zuletzt seit „Fridays for Future“ ist eine zentrale Erkenntnis bei uns in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Unsere Produktions-...
Mehr erfahren

Diese Seite teilen

Teilen