Transparenz

Transparenter Umgang mit Abgeordnetendiäten

Vertrauen entsteht nur dort, wo Entscheidungen transparent zustande kommen und die Gründe eines Für und Wider offen diskutiert werden. Daher haben die Menschen in NRW auch ein Anrecht darauf zu erfahren, ob die von ihnen gewählten Volksvertreter neben ihrem Mandat noch andere bezahlte (Neben-)Tätigkeiten haben. Dies ist seit 2015 transparent für alle Menschen nachvollziehbar, seit der Änderung des Abgeordnetengesetzes - insbesondere auch auf unsere Initiative.

Die Entschädigung oder die Diäten der NRW-Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Seit der 14. Wahlperiode gilt in NRW ein neues Abgeordnetengesetz. Danach erhält ein Abgeordneter des Landtags monatlich 10.726 Euro (seit 1. Juli 2015 wurd auf 10.916,92 Euro erhöht). Diese Entschädigung wird monatlich gezahlt und muss versteuert werden. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Pauschalen werden auch gezahlt, ebenso entfällt mögliches  Sitzungsgeld. Nach allen steuerlichen Abzügen, Spenden, Kosten für das Wahlkreisbüro und dessen Ausstattung, Kosten für das Versorgungswerk (Rente) sowie die Krankenkassenbeiträge bleiben einem Abgeordneten durchschnittlich etwa 3.500 Euro. (Wie viel verdient ein Abgeordneter?)

Kritik entzündet sich oft an den ausgeübten Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Mit dem geänderten Abgeordnetengesetz werden diese nun strenger kontrolliert. Die Nebentätigkeiten müssen angegeben und veröffentlicht werden. Einkünfte, für die die Abgeordneten keine Gegenleistung erbringen, sind verboten. Die Art der Nebenbeschäftigung und der Umfang der zusätzlichen Einkünfte müssen gegenüber der Landtagspräsidentin offengelegt werden.

Unsere Abgeordneten haben ihre Nebentätigkeiten und -einkünfte auf der Homepage des Landtages NRW veröffentlicht. 

Aktuelles & Materialien

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