Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Es macht uns alle reicher, sagen die einen. Es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Transatlantic Trade and Investment Partnership - kurz: TTIP.

  • Buchstaben formen die Namen der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. (Foto: dpa/picture alliance)

Schon seit den neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert. Es hatte schon viele Namen: Die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder – derzeit am gebräuchlichsten – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI.

Interview mit Markus Töns nach TTIP-Beratung im Ausschuss der Regionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Sommer 2013 den Startschuss für Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen gegeben. Seitdem beraten Europa und die USA über die Ausgestaltung dieser bisher größten Freihandelszone der Welt und damit das sogenannte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Dieses Abkommen dient dem Abbau von Handelshemmnissen. Es soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und den USA langfristig angleichen. Damit soll der Warenaustausch zwischen den beiden größten Märkten, die zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung produzieren, deutlich vereinfacht werden. Auch für unser Bundesland haben Freihandelsabkommen eine besondere Bedeutung.

Die Exporte Nordrhein‐Westfalens sind seit dem Jahr 2003 von 121 Milliarden Euro auf 181 Milliarden Euro und damit um 50 Prozent gestiegen. Fast ein Drittel der gesamten nordrheinwestfälischen Wirtschaftsleistung geht heute in den Export. Knapp 14.000 ausländische Unternehmen beschäftigen hierzulande rund 750.000 Menschen. Mit den USA hatte Nordrhein‐Westfalen im Jahr 2013 ein Handelsvolumen (Exporte und Importe) von knapp 18 Milliarden Euro.

Mit TTIP erhofft man sich positive Effekte zur Ankurbelung des Wirtschafts‐ und Finanzmarktes, für die Arbeitsmärkte und im Bereich der Wettbewerbsförderung. Die Effekte sind Langfristeffekte, die ihre volle Wirkung erst im Ablauf von 10 bis 20 Jahren erreichen.

Neben den möglichen Chancen, die dieses Freihandelsabkommen bietet, setzen wir aber auch klare Maßstäbe, was wir von einem möglichen Freihandelsabkommen erwarten. Die alte EU-Kommission unter Kommissionspräsident Barroso hatte wesentliche Teile der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zur Geheimsache erklärt. Mit dieser Verhandlungsstrategie hat sie unnötigerweise bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen ausgelöst. Vorbehalte und Befürchtungen, die auf falschen Informationen oder Sachdarstellungen beruhen, sind durch Dialogbereitschaft und Aufklärung zu beantworten. Denn auch wir fordern eine transparentere Form der Verhandlung.

In der Diskussion um das TTIP sind uns folgende Bereiche besonders wichtig:

Europäische Standards sind ein hohes Gut, deren Beibehaltung nicht in Frage gestellt werden darf. Die Verhandlungsführer sowohl auf Seiten der EU als auch der USA betonen immer wieder, dass sie keine Deregulierung anstreben. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. Im Gegenteil: Das hohe Schutzniveau für Verbraucher, Umwelt und Arbeit muss erhalten bleiben. Dasselbe gilt für das europäische Niveau von Verbraucherrechten und Datenschutzstandards. In dem "acquis communautaire" der EU sind alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, geregelt. Darin enthalten sind ebenso hohe Bestimmungen zur Produktsicherheit wie auch die des Arbeitsschutzes und die Standards der "International Labor Organisation" (ILO).

Der besondere Status öffentlicher Dienstleistungen beispielsweise in der Wasserversorgung, im Gesundheits-, Verkehrs- oder Bildungswesen ist in den EU-Verträgen fest verankert. Diese gilt es zu sichern.

Derzeit existierende wie auch künftige staatliche regulatorische Handlungsspielräume insbesondere bei der Festlegung von Schutzstandards und in der Daseinsvorsorge müssen gewahrt bleiben.

Audiovisuelle Dienste und Kultur müssen weiterhin vor Handelsliberalisierungen geschützt sein (siehe Beschlüsse des Landtages vom 16. Mai 2013, Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierungen zu schützen.

Das öffentliche Konsultationsverfahren der EU-Kommission hat verdeutlicht, dass das Recht des internationalen Investitionsschutzes und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit einer umfassenden Reform bedürfen. Das haben mehr als 150.000 Einwendungen deutlich gemacht.

Wir begrüßen, dass Verfahren und sehen darin, die Chance den Investitionsschutz auf neue Beine zu stellen.

Diskussion über Freihandelsabkommen in Brüssel

Markus Töns als Berichterstatter beim AdR in Brüssel. Foto: AdR
Markus Töns als Berichterstatter beim AdR in Brüssel. Foto: AdR

Der Ausschuss der Regionen der EU hat die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP auf die Kommunen und Regionen bewertet. Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns hat die Stellungnahme erarbeitet und mit Handelskommissarin Cecilia Malmström diskutiert.

Wenn die Europäische Union und die USA die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beschließen, müssen lokale Dienstleistungen wie die Wasser- und Energieversorgung, die Abfallbeseitigung, öffentliche Verkehrsmittel und die Gesundheitsversorgung bewahrt werden, das fordert der Ausschuss der Regionen (AdR). Alle Fraktionen haben bei der AdR-Plenarsitzung die TTIP-Stellungnahme von Markus Töns angenommen, vier Gegenstimmen kamen von der Gruppe der fraktionslosen Mitglieder. Töns ist das für das Land Nordrhein-Westfalen mandatierte Mitglied im AdR. Neben den öffentlichen Dienstleistungen müsse das in den EU-Verträgen verankerte Prinzip der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung erhalten bleiben, so der AdR. Die Mitglieder diskutierten ihre Stellungnahme mit Handelskommissarin Cecilia Malmström und forderten unter anderem, dass die Europäische Kommission den AdR in die TTIP-Beratergruppe aufnimmt.

"Eine gestärkte transatlantische Partnerschaft darf hart erkämpfte europäische Standards nicht aufs Spiel setzen, sondern muss unserem allgemeinen Interesse des sozialen Zusammenhalts dienen. Deswegen: Ja zum Abbau von Handelshemmnissen, ja zu mehr Transparenz und ja zu einer vertrauensvollen Partnerschaft mit den USA - aber nicht zu jedem Preis", sagte Markus Töns in Brüssel. Die Kommission müsse darauf achten, dass Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen weiterhin Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt, der Freiheit und des Pluralismus der Medien ergreifen können.

Auch über die umstrittenen Regelungen zum Investorenschutz sprachen die Mitglieder des AdR mit Kommissarin Malmström. Viele begrüßten, dass die Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren dazu eingeleitet hat, sie warnten aber auch, dass der Investorenschutz nicht die Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten aushöhlen und die ordentliche Gerichtsbarkeit umgehen dürfe.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium. Er vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union.

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