Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um

  • die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu entlasten.
  • Klarheit für die Kommunen in NRW zu schaffen.
  • die Bürokratie und Klageverfahren zu reduzieren.



Die Bürger haben immer weniger Verständnis für diese Beiträge.

  • Ein breiter Protest aus allen Regionen des Landes, aus kreisangehörigen Kommunen und aus kreisfreien Städten, aus kleinen und großen, ländlichen und urbanen Kommunen erreicht den Landtag.
  • Die SPD-Fraktion haben so viele Schreiben erreicht, wie sonst zu wenig anderen Themen.
  • Darunter sind Petitionen mit zum Teil hunderten und bis zu tausend Unterschriften.
  • Der Bund der Steuerzahler hat bis zum 15. Mai über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.
  • Es gibt eine zunehmende Zahl von Bürgerinitiativen in NRW, derzeit sind es bereits über 60.
  • Das ist kein Protest vereinzelter betroffener Personen, das ist ein flächendeckender Protest aus der Mitte der Gesellschaft.
  • Knapp die Hälfte der Menschen in NRW spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage für eine Abschaffung der Beiträge aus.

Die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG ist unsozial.

  • Es wird bei der Berechnung der Beiträge nicht auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen geguckt, allein die Größe und die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße sind relevant.
  • Beitragsbescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel.
  • Das belastet besonders Rentner und junge Familien. Gerade Rentner geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden.
  • Das führt dazu, dass in Bad Laasphe ein Hartz IV-Empfänger über 5.000 Euro zahlen muss, einer Mutter in Feudingen wegen einer Forderung von 9.000 Euro vor Verzweiflung die Tränen kommen und ein Rentner in Mönchengladbach über 90.000 Euro zahlen soll.

Die Erhebung ist für die Kommunen personal- und kostenintensiv.

  • In der Stadt Essen sollen 10 Mitarbeitende mit der Veranlagung der Beiträge beschäftigt sein, wodurch Personal- und Sachkosten in Höhe von 884.000 Euro entstehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von lediglich 1,1 bis 2 Millionen Euro gegenüber.
  • Die Stadt Düsseldorf gibt an, dass für die Erzielung von Einnahmen in Höhe von ca. 1,6 Millionen Euro ein Aufwand in Höhe von etwa 760.000 Euro erforderlich ist.
  • Aufwand und Ertrag der Ermittlung, Festsetzung und Eintreibung der Beiträge stehen in keinerlei Verhältnis zueinander.



Die Kostensteigerungen im Baugewerbe haben die Preise explodieren lassen.

  • IT.NRW hat eine Steigerung der Preise im Straßenbau seit 2015 von über 18 Prozent errechnet.



Immer mehr Kommunen sprechen sich für die Abschaffung der Beiträge aus.

  • Derzeit herrscht Chaos in der kommunalen Landschaft, das diese Landesregierung zu verantworten hat. Der Verkehrsminister fordert in seiner Funktion als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU die Abschaffung der Beiträge. Dahingegen tut der Finanzminister diese Äußerungen lediglich als „willkommene Debattenbeiträge“ ab. Und die zuständige Kommunalministerin will die Bürgerinnen und Bürger mit einer Beruhigungspille ruhig stellen. Zahlreiche CDU- und FDP-Abgeordnete laufen durchs Land und versprechen Abhilfe und Verbesserungen.
  • Währenddessen bleiben die Menschen und Kommunen in NRW verunsichert zurück. Das Zeitspiel der Landesregierung bringt die Kommunen zunehmend in Schwierigkeiten, denn vor Ort muss man mit der Frage der Beiträge konkret umgehen.
  • Zahlreiche Kommunen haben Moratorien für die Veranlagung beschlossen oder Maßnahmen, für die Beiträge zu erheben wären, verschoben und warten auf eine Entscheidung aus Düsseldorf. In dieser Zeit vergrößert sich der Sanierungsstau und die Gefahr von weiteren Steigerungen der Baukosten wird größer.
  • Das führt dazu, dass über 50 Kommunen unterschiedlichster Größe in ganz NRW Resolutionen für die Abschaffung der Beiträge beschlossen haben.
  • Häufig wurden die Resolutionen von CDU oder FDP eingebracht. Die Resolutionen wurden meistens einstimmig verabschiedet.



NRW steht ziemlich alleine da.

  • Schwache Kommunen wären zur Erhebung der Beiträge gezwungen.
  • Abwanderungstendenzen von Bürgerinnen und Bürgern würden verstärkt.
  • In Hessen haben nur knapp 10 Prozent der Kommunen entschieden, auf die Erhebung zu verzichten.



CDU und FDP regieren an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbei.

Die SPD-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG abschaffen und die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land kompensieren.