Strafvollzug

Moderner Strafvollzug

Seit 2015 hat Nordrhein-Westfalen ein eigenes 123 Paragraphen starkes Strafvollzugsgesetz. Darin setzen wir auf den Grundgedanken eines aktivierenden Strafvollzugs. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient neben der Strafe der Resozialisierung der Gefangenen. Mit der Novelle greifen wir die Vorgaben der Föderalismuskommission I auf, die den Ländern das Recht zur Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe übertragen hat.

Drei Schwerpunkte liegen dem neuen Strafvollzugsgesetz zugrunde: der Behandlungsvollzug, die soziale Wiedereingliederung und der Opferschutz. Wir streben einen Behandlungsvollzug an, der von den Gefangenen viele Anstrengungen abverlangt. Schließlich sollen die Häftlinge in der zur Verfügung stehenden Zeit befähigt werden, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Neben der sozialtherapeutischen Behandlung sowie dem Ausbau von schulischen und beruflichen Qualifizierungen stärken wir auch die soziale Wiedereingliederung. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung dient nicht nur den ehemaligen Straffälligen, sondern natürlich auch dem nicht zu vergessenden Schutz der Allgemeinheit. Zudem sind wir mit dem Gesetz neue Wege beim Schutz der Opfer gegangen. Deshalb haben wir wichtige Regelungen zum Schutz der Opfer direkt implementiert - angefangen von den Auskunftsansprüchen des Opfers bis hin zur Berücksichtigung der Opferbelange bei der Gestaltung des Vollzugsplans und bei der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen. Wir freuen uns, dass Experten bei der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss die Regelungen zum Opferschutz sogar als Höhepunkt des Gesetzes bewertet haben.

Sicherheitsverwahrung

Das alte Recht zum Vollzug der Sicherheitsverwahrung musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Wir haben das getan und eine ausgewogene Balance zwischen dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf Schutz vor kranken Tätern und dem gebotenen Anliegen auf einen humanen, therapieorientierten Vollzug gefunden. Eines war nach dem Karlsruher Urteil klar: Die Sicherheitsverwahrung muss sich deutlich vom regulären Strafvollzug unterscheiden. Daher haben wir uns bei der Therapie von Standardverfahren verabschiedet und verlangen nun individuell abgestimmte Angebote.

Die Unterbringungssituationen werden verbessert, es gibt konkrete Vorgaben für die Personalausstattung und die Vorbereitung auf die Entlassung wird optimiert - natürlich unter strikter Berücksichtigung des Opferschutzes.

Jugendarrest

Wir haben als erstes Bundesland eine gesetzliche Regelung für den Jugendarrest geschaffen. In den Anstalten stehen nun Erziehung und Förderung der Jugendlichen im Mittelpunkt, nicht mehr die Sanktionen. Um diese ehrgeizigen Reformen auch umsetzen zu können, haben wir 147 neue Stellen geschaffen - darunter viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.

Aktuelles & Materialien

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