Sperrklausel

Nur bei Bundestags- und den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen gibt es eine sogenannte Sperrklausel. So werden grundsätzlich nur die Landeslisten der Parteien bei der Sitzverteilung im neuen Parlament berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen errungen haben. Auch in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten wäre eine Sperrklausel aus unserer Sicht gut und sinnvoll: Die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente ist durch eine Vielzahl kleinster Parteien und Einzelbewerber sehr beeinträchtigt.

Seit den Kommunalwahlen 2014 ist die Arbeit in den Kommunalparlamenten deutlich schwieriger geworden: In 14 von 23 kreisfreien Städten und in drei Kreistagen sind jeweils mindestens zehn Parteien oder Wählergruppen eingezogen. Mit bis zu 13 verschiedenen Parteien, Wählergruppierungen und Einzelkämpfern in den Räten wird die Mehrheitsfindung immer komplizierter. Helfen kann dabei aus unserer Sicht unter anderem eine Sperrklausel. Für Bundestags- und Landtagswahlen liegt sie bei 5 Prozent. Wir sprechen uns für eine Drei-Prozent-Klausel aus. Wir haben als SPD-Fraktion mehrere Gutachten in Auftrag gegegeben, die unsere Auffassungen über die Einführung einer Sperrklausel stützt und untermauert.

Das jüngste Gutachten liegt seit Mai 2015 vor. Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum vom Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik um Professor Dr. Jörg Bogumil haben dieses im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt:

"Auswirkungen der Aufhebung der kommunalen Sperrklausel auf das kommunalpolitische Entscheidungssystem in Nordrhein-Westfalen" (Wissenschaftliches Gutachten, Mai 2015)

Zusammenfassung des Gutachtens, Mai 2015

Auswirkungen der Abschaffung der kommunalen 5-Prozent-Sperrklausel auf das kommunalpolitische Entscheidungssytem in NRW (Wissenschaftliches Gutachten, April 2009)

Aktuelles & Materialien

10. Juni 2016 Pressemeldungen

"NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel ...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei ...

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29. April 2016 Pressemeldungen

"Große Mehrheit für die Wiedereinführung einer ...

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute im Ausschuss für Kommunalpolitik die Abstimmung über den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz statt. Mit dem Gesetz ...

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21. Januar 2016 Pressemeldungen
16:03 Uhr

„Anhörung bestätigt unseren Kurs: Neue Sperrklausel ...

In der heutigen Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen ...

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22. September 2015 Pressemeldungen
11:51 Uhr

"Wir schützen die kommunale Demokratie"

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur ...

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22. September 2015 Pressemeldungen
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1. Juni 2015 Dokumente
12:18 Uhr

Neues Gutachten zum Thema Sperrklausel bei Kommunalwahlen ...

Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten ...

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