Thema Soziale Gerechtigkeit

So gestalten wir Fortschritt für die Vielen

Für uns bedeutet soziale Gerechtigkeit die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand einer Gesellschaft, in der Einkommen und Chancen gerecht verteilt sind. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität und Religion. Unabhängig davon, ob jemand eine Behinderung hat, krank oder pflegebedürftig ist. Unabhängig von Beschäftigung und Lebensgrundlage. 

 

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Wir fordern eine Grundrente, um alle, die hart gearbeitet haben, mit gerechten Renten für ihre Lebensleistung zu honorieren und Altersarmut zu bekämpfen.
  • Die SPD-Fraktion in NRW will eine Kindergrundsicherung einführen, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.
  • Vor allem für Alleinerziehende braucht NRW mehr Tarifbindung und mit dem Familienleben vereinbare Arbeitszeiten. Wenn die Kinder größer geworden sind, braucht es Kitaplätze, die Randzeiten abdecken und ein Ganztagsangebot anbieten.
  • Wir fordern eine solidarische Arbeitsversicherung, die Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit verbindet.

Soziale Gerechtigkeit in NRW

Die Heimat sozialer Gerechtigkeit ist schon immer die SPD gewesen. Aus unserer Sicht muss auch NRW wieder die Heimat sozialer Gerechtigkeit sein. Deshalb beschäftigen wir uns mit Themen wie Grundrente, Kindergrundsicherung, Alleinerziehenden und Arbeitslosigkeit.

Das Ziel der SPD-Fraktion im Landtag NRW ist die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit für ein besseres Morgen. Wir wollen eine Politik, von der die Vielen und nicht die Wenigen profitieren. Wir wollen den Fortschritt gestalten, der nicht mehr Macht oder mehr Reichtum für Wenige bedeuten darf, sondern zu sozialem Fortschritt für die Vielen werden muss.

Daher kämpfen wir dafür, dass der solidarische Staat wieder das gewährleistet, was die Menschen für ein würdevolles Leben brauchen: Gute Renten gegen Altersarmut, um auch im Alter soziale Sicherheit zu garantieren, bezahlbares Wohnen, sodass jede und jeder die Möglichkeit hat, sich in seinem Zuhause wohlzufühlen, Mobilität in der Stadt und auch auf dem Land, bezahlbare Gesundheitsversorgung, bei der alle ein Recht auf den höchstmöglichen Versorgungsstandard haben, gute Bildung unabhängig von der Herkunft der Eltern, soziale sowie innere Sicherheit für alle und faire Arbeit zu fairen Bedingungen.

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Absicherung im Rentenalter

Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Es ist klar, dass gute Löhne und eine starke Tarifbindung die Basis für gute auskömmliche Renten im Alter bilden. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Lebensleistung respektiert. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. In unseren Augen darf sich jedoch niemand mit steigender Altersarmut abfinden, da die gesetzliche Rente eine tragende Säule der Alterssicherung sein muss. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Grundrente eingesetzt. Für die Vielen und nicht die Wenigen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Die Grundrente muss kommen – gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben – Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen!Drucksache 17/5060

Kindergrundsicherung

Genauso wie wir uns mit der Grundrente für Sicherheit im Alter einsetzen, möchten wir mit der Kindergrundsicherung effektiv Kinderarmut bekämpfen. Denn mit einem Sozialsystem stimmt etwas grundsätzlich nicht, wenn es 1,7 Millionen Kinder als „arbeitslos“ betrachtet. Kinder sind keine Arbeitslosen und sie dürfen weder einem Armutsrisiko ausgesetzt werden noch selbst ein Armutsrisiko für ihre Eltern sein. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer auskömmlichen Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Fast 600.000 Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen können so aus der Armut geholt werden. Die Landesregierung muss ihre Verzögerungs- und Verhinderungshaltung aufgeben.

Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Alle bisherigen mit dieser Absicht begonnenen Maßnahmen, wie z.B. das Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT), haben sich als nicht ausreichend, nicht wirksam, nicht geeignet und zu bürokratisch erwiesen. Die Kindergrundsicherung ist keine Sozialleistung nach Bedürftigkeitsprüfung, sondern eine sozial gerechte Förderung, die den Familienlastenausgleich vom Kopf auf die Füße stellt. Daher setzen wir uns für das vom Bündnis Kindergrundsicherung entwickelte Modell der Kindergrundsicherung ein, das die derzeitige Vielzahl von Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder pauschale Anteile des BuT bündelt und mit steigendem Einkommen der Eltern, z.B. um den Grenzsteuersatz, gemindert wird.

Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung beträgt das Existenzminimum derzeit 408,00 Euro zuzüglich des Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (BEA) in Höhe von 220,00 Euro, so dass die Kindergrundsicherung aktuell mindestens 628,00 Euro monatlich betragen muss. Unsere Position haben wir in einem Antrag bereits frühzeitig und klar dargestellt, denn wir sind der Meinung, dass kein Kind in NRW einem Armutsrisiko ausgesetzt sein darf.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein Drucksache 17/6253

Alleinerziehende unterstützen

Häufig sind vor allem Kinder mit nur einem Elternteil von Armut bedroht. Viele Alleinerziehende sind verzweifelt, weil sie ihren Kindern kein besseres Leben bieten können. Viele wünschen sich Arbeit, von der sie und ihre Kinder gut leben können. Doch dabei stoßen sie auf große Hürden. In Nordrhein-Westfalen lebten 2018 rund 550 000 alleinerziehende Mütter und Väter; 58 Prozent von ihnen versorgen minderjährige Kinder. Die allermeisten davon sind Frauen (89 Prozent). In 2018 betrug der Anteil der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in NRW an allen Familien rund 18 Prozent. Damit ist beinahe jede fünfte Familie in Nordrhein-Westfalen mit minderjährigen Kindern eine Ein-Eltern-Familie. 2017 waren rund 48 Prozent der Alleinerziehenden in NRW von Armut bedroht – und damit auch die gesamte Familie. Somit leben in jeder zweiten Ein-Eltern-Familie armutsgefährdete Kinder. Dabei gibt es Lösungen, um diese sozialen Schieflagen zu korrigieren. Deshalb fordert die SPD-Fraktion mehr Tarifbindung und mit dem Familienleben vereinbare Arbeitszeiten, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Ein Kitaplatz, der auch Randzeiten abdeckt und ein verlässliches Ganztagesangebot, wenn die Kinder größer geworden sind, ermöglichen Vollzeitbeschäftigung. Nur so können Alleinerziehende einen existenzsichernden Lebensunterhalt für sich und ihre Familie erwirtschaften.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Antrag "Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen stärken!" Drucksache 17/6254

Solidarische Arbeitsversicherung

Wir sind der Meinung, dass alle Beschäftigten die Chance haben müssen, in der Arbeitswelt und der Gesellschaft gleichberechtigt teilzuhaben. Egal ob am Band, am Krankenbett oder in der Cloud. Gute Arbeit bedeutet für die meisten Menschen zuerst Absicherung des eigenen Lebens und ihrer Familien. In der Arbeit können sich Menschen verwirklichen, ihre Talente entfalten, Anerkennung erfahren und Wohlstand erreichen. Jeder ist nach seinen Fähigkeiten aufgerufen, an der Wertschöpfung der Gesellschaft mitzuarbeiten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir deshalb ab. Wir setzen dem eine solidarische Arbeitsversicherung entgegen, die für Menschen in Arbeit ebenso wie für diejenigen, die aus individuellen oder wirtschaftlichen Gründen nicht an der Erwerbsarbeit teilhaben können, eine verlässliche Absicherung bietet. Damit ersetzen wir das Prinzip Hartz IV durch eine umfassende sozialstaatliche Absicherung, die Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit verbindet.

Es ist Zeit, dass NRW eine sozial gerechte und sichere Politik führt und zwar für die Vielen und nicht die Wenigen.

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