Rechtspolitik

Ziel unserer Rechtspolitik ist es den Rechtsfrieden in unserem Land zu sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen. Hierbei geht es um einen gleichen Zugang zum Recht, um eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und den Schutz der Opfer. Diese Anforderungen stellen die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu Recht an uns. Entsprechen können wir ihnen nur mit gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Ausbildung- und Arbeitsbedingungen, der in der Justiz Beschäftigten ist damit eines unser Kernanliegen.

  • Justizia und im Hintergrund Paragraphenzeichen. (Foto: dpa/picture alliance)

Gleicher Zugang zum Recht

Recht zu bekommen ist in vielen Ländern - beispielhaft seien hier die USA genannt - oft eine Frage des Einkommens. Dort können sich oft nur Reiche Anwälte leisten, um sich vor Gericht angemessen vertreten zu lassen. Das darf es in Nordrhein-Westfalen so nicht geben. Deshalb haben wir das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetz so geändert, dass es auch einkommensschwachen Bürgern ermöglicht, ihren Zugang zum Recht zu erhalten. Insbesondere Kranke, Behinderte, Alleinerziehende und Schwangere profitieren davon. Für sie wurden Sonderbedarfe eingeführt.

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Widerspruchsverfahren teilweise wieder eingeführt. Endlich konnten wir auch auf diesem Gebiet einen Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 2005 bis 2010 reparieren, die das Widerspruchsverfahren komplett abgeschafft hatte.

In unseren Koalitionsverträgen von 2010 und 2012 haben wir eindeutig festgelegt, dass wir das Widerspruchsverfahren dort wieder einführen werden, wo es notwendig ist. Grundgedanke war und ist dabei immer, den Bürgerinnen und Bürgern einen bestmöglichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Wir wollen den Menschen ein einfaches, effizientes, kostengünstiges (für beide Seiten) und transparentes Verfahren an die Hand geben, um behördliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Im Ergebnis kann nun ein Widerspruchsverfahren in sozial sensiblen Bereichen, wie dem Unterhaltsvorschussgesetz oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, durchgeführt werden.

Wir sichern Rechtsfrieden

Jede Straftat hinterlässt ein oder mehrere Opfer. Wie sie die Tat verarbeiten, wie sie weiterleben, wie ihr Schaden ausgeglichen wird - das stand bislang nicht unbedingt im Fokus. Das hat sich nun geändert. Im neuen Strafvollzugsgesetz werden den Opfern bestimmter Straftaten (etwa Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch) ein Informationsrecht über die anstehende Entlassung oder auch Urlaubszeiten des Täters gewährt. Dafür muss das Opfer einen Antrag stellen. So hat es deutlich mehr Sicherheit und kann äußerst unangenehme Konfrontationen mit dem ehemaligen Peiniger vermeiden.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es zudem eine Kooperationsvereinbarung mit den beiden Landesverbänden des Weißen Rings. Hier werden eine fachkundige Begleitung des Opfers zu Verhandlungsterminen sowie zu Terminen im Zusammenhang mit dem Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren sichergestellt, die Zeugenbetreuungsstellen bei Gericht unterstützt und eine Hilfestellung der Justizbehörden bei Fortbildungen in dem sensiblen Bereich organisiert.

Gerichtsvollziehervergütungsverordnung

Wir begrüßen die notwendigen Änderungen im Gerichtsvollzieherwesen seit 2015. Anstelle der bisherigen Bürokostenentschädigung und Vollstreckungsvergütung wird aufgrund der Gerichtsvollziehervergütungsverordnung eine einheitliche Vergütung gewährt. Endlich können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher an dem wirtschaftlichen Erfolg ihres Bürobetriebs partizipieren und werden durch weitere Leistungsanreize weiter motiviert.

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