Rechtsextremismus

Gegen Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe, der sich unzählige Menschen in NRW angenommen haben. Sie setzen sich in Initiativen und Projekten, in Vereinen und Verbänden, in Kirchen und Parteien - in ihrer großen Mehrheit ehrenamtlich - für Demokratie und Toleranz ein. Diesen Einsatz unterstützen wir.

  • Demonstration gegen Pegida in NRW. (Foto: dpa/picture alliance)

Die rot-grüne Landesregierung geht entschlossen gegen Rechtsextremismus vor - sowohl mit den Mitteln der Polizei und der Sicherheitsbehörden, als auch durch Förderung von Prävention, Aufklärung und Opferschutz. Innenminister Ralf Jäger hat mit seinem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus die polizeilichen Instrumente geschärft, die Behörden personell und organisatorisch gestärkt und den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die Neonazi-Szene erhöht. Mit dem Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm hat die Landesregierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie sich nicht scheut, die gesamte Härte des Gesetzes zur Anwendung zu bringen.

Im Haushalt 2013 haben wir die Mittel für Prävention und Beratung gegen Rechtsextremismus deutlich aufgestockt. Vor allem aber haben wir einen konzeptionellen Prozess angestoßen, der nach Möglichkeiten einer engeren Abstimmung und Vernetzung mit gesellschaftlichen Gruppen sucht und am Ende soll dieser in einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtextremismus und Rassismus münden.

Eckpunkte für Handlungskonzept verabschiedet

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.

In diesem Jahr soll in jedem Regierungsbezirk eine Regionalkonferenz veranstaltet werden, in der wir auf Grundlage der Eckpunkte gemeinsam konkrete Vorstellungen für ein integriertes Handlungskonzept diskutieren. Für uns ist ein demokratisches sowie durch Akzeptanz geprägtes Miteinander ein wesentliches Ziel. Daher müssen wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus auftreten.

Bereits Ende 2013 wurden fünf Regionalkonferenzen veranstaltet, an denen insgesamt 500 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft teilnahmen. In einem moderierten Arbeits- und Diskussionsprozess beschrieben die Teilnehmenden drängende Probleme sowie Herausforderungen und formulierten Erwartungen an ein integriertes Handlungskonzept, das die bestehenden präventiven Aktivitäten der Landesregierung mit einer nachhaltigen Strategie besser aufeinander abstimmen und stärken soll.

Aktuelles & Materialien

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4. Februar 2015 Dokumente

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5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

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12. März 2015 Fremdsprachige Pressemitteilungen

"A??r? sa?c? tehditlere kar?? kararl? kar?? koymal?y?z!"

Tröglitz Belediye Ba?kan? Markus Nierth'?n görevinden istifa etmesi, ülke çap?nda ?a?k?nl??a yol açt?. Bunun sonucunda Kuzey Ren Vestfalya SPD Eyalet Meclis Grubu Uyum Politikas? ...

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