Recht

Unsere Rechtspolitik ist Vorkämpfer für Freiheits- und Bürgerrechte. Wir setzen auf die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren. Eine verlässliche und effektive Justiz ist Grundlage dafür. Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann Kriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen wirksam bekämpfen. Wir stehen für einen offenen und sozialen Rechtsstaat, der Menschen vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet. Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Für diesen Präventionsansatz werden wir uns weiter einsetzen. Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine moderne und handlungsfähige Justiz.  Und wir wissen: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel oder dem Bildungsstand abhängen.

  • Justizia und im Hintergrund Paragraphenzeichen. (Foto: dpa/picture alliance)

Aktuelles & Materialien

28. November 2018 Pressemeldungen

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

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27. November 2018 Pressemeldungen

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Zum Tod eines syrischen Häftlings in der JVA Herford erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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21. November 2018 Pressemeldungen
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Todesfall in der JVA Werl – Wurde der Gefangene zuvor von ...

Am 27.10.2018 ist in der Justizvollzuganstalt in Werl ein 59 Jahre alter Gefangener mit deutscher Staatsangehörigkeit verstorben, der dort eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen ...

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19. November 2018 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die ...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat die Einrichtung einer Expertenkommission für den Strafvollzug vorgeschlagen. Dazu erklärt Sven Wolf, ...

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20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
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Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

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11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

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19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

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6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

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