Recht

Unsere Rechtspolitik ist Vorkämpfer für Freiheits- und Bürgerrechte. Wir setzen auf die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren. Eine verlässliche und effektive Justiz ist Grundlage dafür. Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann Kriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen wirksam bekämpfen. Wir stehen für einen offenen und sozialen Rechtsstaat, der Menschen vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet. Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Für diesen Präventionsansatz werden wir uns weiter einsetzen. Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine moderne und handlungsfähige Justiz.  Und wir wissen: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel oder dem Bildungsstand abhängen.

  • Justizia und im Hintergrund Paragraphenzeichen. (Foto: dpa/picture alliance)

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