NSU-Untersuchungsausschuss

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Dezember 2014 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hat der NSU in Nordrhein-Westfalen drei Verbrechen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Geschäft in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001 wurde die Tochter des iranstämmigen Ladenbesitzers schwer verletzt. Beim Nagelbombenattentat 2004 in der Kölner Keupstraße, die als kulturelles Zentrum von großen türkisch- und kurdischstämmigen Gemeinden bekannt ist, wurden 22 Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zwei Jahre später wurde in Dortmund ein türkischer Kioskbesitzer ermordet. Im NSU-Prozess in München werden seit Mai 2013 akribisch die Taten des NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufgearbeitet.

Wir wollen die Untaten des NSU aufklären. Diese rechte Terrorgruppe hat auch in Nordrhein-Westfalen eine blutige Spur hinterlassen. Deshalb haben wir uns fraktionsübergreifend für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in NRW ausgesprochen. SPD-Obmann ist Andreas Kossiski.

Für den Untersuchungsausschuss musste der Landtag 2,5 Millionen Euro ausgegeben, da dieser in einem abhörsicheren Konferenzsaal tagt, der dafür umgebaut wurde und von außen speziell gesichert wird.

Bis 2017 soll der Ausschuss vor allem das mögliche Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher genauer betrachten. Konkret sind die Verfahren zur Ermittlung der Täter und Täterinnen der Verbrechen des NSU im Blick: Nach bisherigen Erkenntnissen sind das der Sprengstoffanschlag auf ein Kölner Lebensmittelgeschäft im Januar 2001, bei dem eine 19-Jährige schwer verletzt wurde. Nummer zwei ist der Nagelbombenanschlag im Juni 2004 auf die Kölner Keupstraße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Nummer drei ist der Mord am Dortmunder Kiosk-Besitzer Mehmet Kubaşık im April 2006. Außerdem sollen zwei ungeklärte Anschläge in NRW, die möglicherweise einen Bezug zu der Terror-Gruppierung haben, untersucht werden: Dabei handelt es sich zum einen um den Bombenanschlag auf den Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn im Juli 2000. Bei diesem wurden zehn Menschen verletzt und eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Baby. Und es geht um den Neonazi M. B., der im Juni 2000 in Dortmund und Waltrop drei Polizisten ermordete.

Die Abgeordneten wollen auch der Frage nachgehen, ob der NSU möglicherweise weitere Helfer und Unterstützer in NRW hatte. In diesem Zusammenhang soll auch die Rolle von V-Leuten beleuchtet werden; insbesondere wird sich der Ausschuss der Rolle des inzwischen verstorbenen V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Corelli, widmen, der möglicher Weise Verbindungen zum NSU gehabt hat.

Der NSU-Ausschuss des Bundestages hat zwar schon gute Arbeit geleistet. Doch das Berliner Gremium hatte nicht ausreichend Zeit, sich mit den Untersuchungsfragen zu beschäftigen, die vor allem Nordrhein-Westfalen betreffen. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags heißt es, die Spurenlage nach den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln habe "ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze als bei anderen dem NSU zugeschriebenen Straftaten" ermöglicht. So gab es bei dem Sprengstoffattentat 2001 einen Zeugen, der den Täter unmaskiert gesehen hatte. Die beiden Täter des Anschlags von 2004 waren von Videokameras gefilmt worden. "Jedoch wurden diese Ansatzpunkte nur unzureichend genutzt", heißt es im Abschlussbericht des Bundestags.

Der Untersuchungsausschuss soll schließlich Schlussfolgerungen unter anderem für die Sicherheits- und Justizbehörden sowie zur Rechtsextremismusprävention erarbeiten.

Fragen der nächsten Monate im NSU-Untersuchungsausschuss

Die entscheidenden Fragen, die der Ausschuss beantworten soll:

  • Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Bombe in der Probsteigasse und dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004, der 22 Menschen verletzte?
  • Welche Rolle spielte der Neonazi Johann H., der als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitete? Einem Vermerk der damaligen Präsidentin des NRW-Verfassungsschutzes zufolge gab es eine Ähnlichkeit zwischen dem Phantombild des Verdächtigen und H.
  • Hatte der NSU bei seinem Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund und den Bomben in Köln Hilfe aus der lokalen rechtsextremen Szene? Sie war und ist in beiden Städten stark.
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