Thema Mobilität

Für Dein Recht, woanders anzukommen

Mobilität ist ein Grundrecht! Und Klimaschutz eine Pflicht gegenüber unseren Kindern. Beides geht zusammen.

Deshalb brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine umfassende Verkehrswende, damit die Mobilitätsbedürfnisse abgedeckt und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Bezahlbare und verlässliche Mobilität für die Vielen, nicht die Wenigen!

INHALT

  1. Mobilität  in NRW
  2. Herausforderungen und wie wir ihnen begegnen
  3. Hintergrundinformationen

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • NRW braucht eine umfassende Verkehrswende, die zu mehr Elektrifizierung, Digitalisierung, bessere Verknüpfung der Verkehrsträger und Mobilitätsangebote führt als bisher. Dazu braucht es zugleich ein deutlich höheres Innovationstempo. 
  • NRW muss mehr Investitionen im Bereich der Verkehrsträger Straße und Schienen tätigen.
  • Wir brauchen deutlich mehr Mobilitätsangebote, attraktiv, bezahlbar und gut miteinander verknüpft. Auch diese Alternative zur Straße ist in weiten Teilen des Landes noch nicht gegeben.
  • Die Binnenschiffsfahrt muss gestärkt werden um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten. Dazu bedarf es Investitionen um die Binnenschiffsfahrt beim ökologischen Umbau zu unterstützen. NRW darf nicht länger Stiefkind des Bundes sein.
  • Wir brauchen eine Stärkung der Mobilitätsangebote in den eher ländlich geprägten Räumen.

Mobilität in NRW

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, Mobilitätsangebote in Anspruch zu nehmen. Mobilitätsangebote müssen deshalb flächendeckend vorhanden und bezahlbar sein. Die Ausgestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur muss zudem ökologisch orientiert sein, damit auch der Mobilitätssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Deshalb ist das verkehrspolitische Dreieck aus Teilhabe, Bezahlbarkeit und ökologischer Verantwortung die Basis unserer sozialdemokratischen Mobilitätspolitik.

Nordrhein-Westfalen steht dabei vor vielfältigen Herausforderungen. So gilt es nicht nur die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen auf den Hauptverkehrsachsen und in den verstädterten Ballungsräumen zu befriedigen, sondern auch in den eher ländlich geprägten Räumen unseres Landes.

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Herausforderungen und wie wir ihnen begegnen

Die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir hinsichtlich der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur stehen, erwachsen daraus, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in weiten Teilen überlastet ist. Sie wurde zu einer Zeit geschaffen, in der die verschiedenen Verkehre und Mobilitätsanforderungen längst nicht so massiv waren wie heute. Zudem ist durch eine jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein erheblicher Investitionsstau entstanden. Derweil führen immer weiter steigende Verkehrsmengen zu Kapazitätseinschränkungen der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.

Daran wollen wir arbeiten:

  • Die Verkehrsmengen auf unseren Straßen werden weiter steigen. Deshalb müssen wir den Investitionsstau beim Hauptverkehrsträger Straße lösen und vor allem in Fahrbahnen, Brücken und den Ausbau von Kapazitäten investieren.
  • Nur mit deutlich mehr Schienenverkehr, sowohl im Hinblick auf Personen als auch auf Güter, wird eine umfassende Verkehrswende erreicht werden können. Die wirkliche Alternative zur Straße fehlt in vielen Bereichen des Landes bis heute. Wir wollen nicht nur ein störungsfreies und leistungsfähiges Schienennetz, wir wollen einen erheblichen Ausbau.
  • Auch beim ÖPNV gilt: Wir brauchen deutlich mehr Mobilitätsangebote - attraktiv, bezahlbar und gut miteinander verknüpft. Auch diese Alternative zur Straße ist in weiten Teilen des Landes noch nicht gegeben.
  • Der schlafende Riese Wasserstraße muss geweckt werden. Hier liegen erhebliche Kapazitäten zur Entlastung unserer Straßen vom Güterverkehr. Dazu muss die Binnenschifffahrt gestärkt und beim ökologischen Umbau unterstützt werden. NRW darf nicht länger das Stiefkind des Bundes bei der Binnenschifffahrtspolitik sein.
  • Auch die Luftverkehrswirtschaft braucht Stärkung, im Wesentlichen durch Planungssicherheit und zeitgemäße Rahmenbedingungen ohne Wettbewerbsverzerrung. Deshalb brauchen wir ein Luftverkehrskonzept NRW und eine Harmonisierung vieler Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Die dezentrale Struktur unserer selbstständigen Flughäfen hat sich bewährt. Ihre positive Fortentwicklung für ein modernes und weltoffenes Nordrhein-Westfalen braucht nicht zuletzt die Akzeptanz der Bevölkerung. Deshalb ist die Förderung des Lärmschutzes der Bevölkerung ein gleichrangiges Ziel bei der Luftverkehrspolitik.
  • Die Nahmobilität in den Städten muss durch mehr Fuß- und Radverkehr gestärkt werden.
  • Mobilitätsangebote in den eher ländlich geprägten Räumen müssen ausgebaut werden. Dabei muss jeder Haushalt durch entsprechende Angebote abgedeckt sein (Mobility as a Service).
  • Eine umfassende Verkehrswende braucht im Kern: Elektrifizierung, Digitalisierung, gute Verknüpfung der Verkehrsträger und Mobilitätsangebote und ein deutlich höheres Innovationstempo als bisher. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller politischen Ebenen, wie der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt.

Ein mobiles NRW ist ein modernes NRW: für die Vielen, nicht die Wenigen!

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Hintergrundinformationen 

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. In unserer Verkehrs- und Wirtschaftsregion von europäischem Rang leben 18 Millionen Menschen. Es gilt, ganz erhebliche Herausforderungen für die Mobilität der Menschen und den Transport von Waren und Gütern zu bewältigen. Denn neben den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der ansässigen Wirtschaft sind zugleich erhebliche Transitverkehre auf der West-Ost-Achse und der Nord-Süd-Achse zu bewältigen. Dafür ist eine vielfältige Verkehrsinfrastruktur vorhanden. So verfügt Nordrhein-Westfalen unter anderem über:

  • insgesamt 124.118 km öffentliche Straßen, davon 2.224 km Autobahnen, 4.448 km Bundesstraßen, 13.089 km Landesstraßen und rund 105.000 km kommunale Straßen
  • rund 6.300 km Schienenstrecken mit einer Gleislänge von ca. 11.300 km, mit mehr als 2.140 Bahnhöfen, Haltestellen und Haltepunkten
  • rund 720 km Binnenwasserstraßen, bestehend aus dem Rhein (240 km) und den Binnenkanälen (480 km), mit mehr als 120 Häfen
  • sechs großen Flughäfen mit interkontinentalen- und internationalen Zielen: Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund, Niederrhein/Weeze, Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt, an denen insgesamt rund 43 Millionen Fluggäste befördert wurden [1]

[1] Quelle: Mobilität in Nordrhein-Westfalen, Daten und Fakten 2018/2019 (Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 2019).

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