Mindestlohn

Der Mindestlohn gilt: Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit gibt es erstmals in Deutschland seit seinem Bestehen einen allgemeingültigen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf und schützt somit Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen.

  • Viele Berufsbranchen jetzt mit Mindestlohn. (Foto: dpa/picture alliance)

Mit Verabschiedung des Mindestlohngesetzes wurde in Deutschland der erste flächendeckende gesetzliche Mindestlohn beschlossen. Dafür haben wir uns aus NRW immer wieder in Bundesratsinitiativen stark eingebracht.

In einzelnen Branchen gibt es bereits seit 1996 Mindestlöhne auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Die Tarifpartner einer Branche können Mindeststandards aushandeln und gemeinsam beantragen, dass diese auf alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung finden. Sie gelten dann für alle vom Geltungsbereich erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unabhängig davon, ob der einzelne Arbeitgeber einem Arbeitgeberverband angehört oder einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Warum ist der Mindestlohn notwendig?

Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es?

Der Mindestlohn wird durch das Mindestlohngesetz geregelt. Zusätzlich können auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verbindliche branchenbezogene Mindestlöhne ausgehandelt werden. Diese Gesetze bilden auch die Grundlage für vom Mindestlohn abweichende Tarifverträge innerhalb des Übergangszeitraums.

Wie ist der zeitliche Ablauf?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt grundsätzlich ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsiehtund durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Eine gleichermaßen befristete Sonderregelung, die sich an dieser schrittweisen Einführung orientiert, gibt es ausschließlich für die Zeitungszusteller. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigten bei mindestens 8,50 Euro liegen und ausnahmslos für alle Branchen gelten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Wer profitiert vom Mindestlohn?

Ab 2015 werden voraussichtlich 3,7 Millionen Menschen vom Mindestlohn profitieren. Dieser Mindeststandard schützt Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann lediglich bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?

Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • ehrenamtlich tätige Personen
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahmeder Arbeitsförderung
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Selbstständige
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