Kommunen

Starke Städte - starkes Land

Unser größtes Potenzial sind die Menschen und ihr Engagement vor Ort in den Kommunen. Sie engagieren sich in der Feuerwehr, im Sportverein oder helfen ehrenamtlich älteren Nachbarn. Sie ergreifen Initiative für die Demokratie und in der Zivilgesellschaft und stärken damit unsere Städte und Gemeinden. Wir wiederum stärken unsere Gemeinden und Städte, sie sind für uns Partner auf Augenhöhe und keine Bittsteller. Nur gemeinsam können wir neue Wege gehen: bei der Weiterentwicklung der lokalen Demokratie, der Gestaltung eines fairen kommunalen Finanzausgleichs und der Realisierung von verlässlichen Finanzhilfen für Not leidende Kommunen. Starke Städte und Gemeinden sind unverzichtbare Säulen für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen.

Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Diese Städte und Gemeinden sind Heimat der Menschen. Hier zeigt sich täglich, wie vielfältig und lebenswert unser Nordrhein-Westfalen ist.

Die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben, die soziale und gesellschaftliche Teilhabe müssen deswegen dort gestaltet werden, wo die Menschen leben. Daher wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen lebenswerte Wohnquartiere gestalten und weiterentwickeln. Das Quartier ist der Ort, an dem sich gesellschaftliche Solidarität entfalten kann. Wer mitbestimmt, übernimmt Verantwortung für das Gemeinwesen. Jede Stärkung der Demokratie ist zugleich eine Stärkung der Zivilgesellschaft, deshalb setzen wir gleichermaßen auf die Weiterentwicklung der direkten Demokratie sowie der Vertretungen auf der kommunalen Ebene.

"Stadt und Land – Hand in Hand" heißt für uns auch, dass Kreise, Städte und Gemeinden für uns Partner auf Augenhöhe sind, nicht Bittsteller. Deshalb setzen wir unsere Politik fort, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Fast ein Drittel des Landeshaushaltes kommt ihnen zugute. Wir ducken uns nicht weg, wenn es um finanzielle Hilfen für unsere Städte und Gemeinden geht.

Denn wir wissen: Nur wenn wir die Situation in unseren Städten und Gemeinden verbessern, wird NRW stärker und gerechter. Deshalb haben wir den Aktionsplan "Kommunalfinanzen" und den Stärkungspakt "Stadtfinanzen" aufgelegt. So helfen wir notleidenden Kommunen aus der finanziellen Schieflage heraus. Partnerschaft auf Augenhöhe, gemeinschaftliches Anpacken, ein fairer Finanzausgleich und die Einbeziehung von Betroffenen als Beteiligte, das sind die Markenzeichen der kommunalfreundlichen Politik der SPD-Fraktion.

Aktuelles & Materialien

14. März 2017 Pressemeldungen

„Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle ...

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi ...

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28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

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13. Februar 2017 Pressemeldungen

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Zum Runden Tisch, der für eine Handlungsempfehlung zum verkaufsoffenen Sonntag eingerichtet wurde, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im ...

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14. Dezember 2016 Pressemeldungen

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute nach intensiven Beratungen das "Gesetz zur Stärkung des Kreistags" verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zukünftig die Gestaltungs- und ...

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29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

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24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
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25. November 2016 Pressemeldungen

Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Michael ...

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24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

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