Kommunalfinanzen

Was macht eine Stadt lebenswert? Ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben gehört genauso dazu wie attraktive Einkaufsmöglichkeiten und ein guter öffentlicher Nahverkehr. Nicht zuletzt setzt Lebensqualität auch Sicherheit, medizinische Versorgung und bezahlbaren Wohnraum voraus. Aber all das können unsere Städte und Gemeinden nur dann bieten, wenn sie auch über die entsprechenden Finanzmittel verfügen. Seitdem wir regieren, haben wir die direkten Landesmittel für unsere Städte und Gemeinden auf den Rekordwert von rund zehn Milliarden Euro erhöht. Heute kommt fast ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes bei den Kommunen an. Mit Hilfe unseres Stärkungspaktes erhalten alle Städte, die durch die Last von Sozial- und Transferleistungen fast erdrückt werden, wieder eine Zukunftsperspektive. Sie sehen Licht am Ende des Tunnels.

Finanzielle Handlungsfähigkeit

Die Städte und Gemeinden in unserem Land sind der Ort, wo die Politik konkret und unmittelbar erlebt wird. Die Bürgerinnen und Bürger spüren es direkt, wenn zu wenig Geld da ist: Bäder und Bibliotheken werden geschlossen, die Infrastruktur bröckelt, es wird kaum noch investiert. Das war die Lage, als wir 2010 die Regierung übernommen haben.

CDU und FDP hatten mit beiden Händen in die Kassen der Kommunen gegriffen und ihnen damit die Luft zum Atmen genommen. Wir haben das beendet und machen die Kommunen wieder handlungsfähig.

Kommunaler Stärkungspakt

Mit dem Stärkungspakt "Stadtfinanzen" haben wir ein bis dahin einmaliges Programm aufgelegt, um finanziell angeschlagenen Kommunen wieder auf die Beine zu helfen. Kommunen in der "Vergeblichkeitsfalle", in denen jede Konsolidierungsanstrengung bis dahin nutzlos erschien.

Für die 61 teilnehmenden Städte und Gemeinden, darunter Oberhausen und Hamm aber auch Löhne, Monschau und Marsberg, wurde ein Paket von insgesamt 5,76 Milliarden Euro geschnürt. 85 Prozent (davon 17 Prozent zusätzlich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)) dieser Summe werden vom Land NRW allein geschultert, nur etwa 13 Prozent müssen auf dem Weg eines befristeten Solidarbeitrags von den besonders starken Städten und Gemeinden aufgebracht werden. Die Erfolge sind erkennbar: Erstmals seit Jahrzehnten haben alle Kommunen die Chance, der Schuldenfalle zu entkommen. Und sie nutzen sie.

Grafik: Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung
Grafik: Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung

Fairer Finanzausgleich

Sofort nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 haben wir den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben und gleichzeitig ihre Beteiligung an der Sanierung des Landeshaushalts gestrichen: So kommen jetzt jährlich etwa 300 Millionen Euro mehr bei den Kommunen an.

Wir gestalten den Finanzausgleich fair und transparent. Durch die zeitnahe Anpassung der Grunddaten sorgen wir dafür, dass jede Stadt und jede Kommune den Anteil an der Gemeindefinanzierung erhält, der ihrer aktuellen Steuerkraft und ihrer aktuellen Belastung mit pflichtigen Sozialausgaben entspricht. Wir stehen auch in schwierigen Zeiten zu unserem Wort und stellen den Städten und Gemeinden ihren vollen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes zur Verfügung. Wir haben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die jährlichen Zuweisungen des Landes an unsere Städte und Gemeinden seit 2010 um 2,5 Milliarden Euro auf rund 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 erhöht. Das ist ein Anstieg um 31 Prozent! Der Finanzausgleich wird darüber hinaus gerechter: Insbesondere Kommunen mit hohen Soziallasten erhalten höhere Zuweisungen.

Grafik: Mehr Geld für die Städte und Gemeinden in NRW seit 2010
Grafik: Mehr Geld für die Städte und Gemeinden in NRW seit 2010

Faire Verteilung der Finanzhilfen für Kommunen

Wir haben im Herbst 2015 das sogenannte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW beschlossen. Darin ist geregelt, dass auch finanzschwache Städte und Gemeinden das Fördergeld des Bundes für kommunale Investitionen erhalten. Nordrhein-Westfalens Kommunen bekommen vom Bund insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro. Das ist ein Anteil an den bundesweiten Hilfen für finanzschwache Gemeinden von 32,16 Prozent und damit deutlich höher als üblich, wenn der sogenannte Königsteiner Schlüssel (etwa 21,2 Prozent) angesetzt wird. Um das Geld auch fair verteilen zu können, mussten wir im Landtag das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz anpassen. Maßgebliches Verteilungskriterium ist darin die Höhe der Schlüsselzuweisung an die Kommunen zwischen 2011 und 2015, die sich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz berechnet.

Gefördert werden können Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die Informationstechnologie zur Sicherung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, in energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur insbesondere in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen sowie in Maßnahmen des Klimaschutzes. Weitere Regelungen umfassen den vorgegebenen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent der förderfähigen Kosten durch die jeweilige Kommune, die Vereinfachung des Verwendungsnachweises sowie die Verfahrensbeschleunigung für Maßnahmen im Haushaltsjahr 2015.

Drucksache 16/9519 (Gesetzentwurf der Landesregierung), 16/9810 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Einheitslastenstreit beendet

Die alte Berechnung der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Verteilung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen verstieß gegen die Verfassung und kostete die Kommunen sehr viel Geld. Wir haben diese Schieflage austariert und den Städten und Gemeinden die zu viel gezahlten Beträge obendrein zurückgegeben: Für die falsch berechneten Jahre 2007 bis 2011 rund 275 Millionen Euro, für die Jahre 2012 bis 2014 erhalten die Kommunen 2016 insgesamt rund 387 Millionen Euro.

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