Kommunales

Die Kommunen übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben für das Land und den Bund. Immer wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuweist, oder bestehende Aufgaben deutlich ausweitet, muss das Land den Kommunen die entstehenden Kosten erstatten. Dieses Prinzip nennt sich Konnexität (vereinfacht ausgedrückt „Wer bestellt, bezahlt“). Zwischen Kommunen und dem Bund gilt dieses Prinzip jedoch nicht. Gerade im Sozialbereich sind die Kommunen sehr stark engagiert. Da die meisten Sozialgesetze in Berlin verabschiedet werden, hat das direkte Auswirkungen auf die Kommunen in NRW. Die Leistungen im Sozialbereich nehmen zu, aber der Bund erstattet den Kommunen nicht ihren Aufwand. Dadurch mussten sich viele Kommunen in den vergangenen Jahren verschulden, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Die Kommunen mussten für die Begleichung von Rechnungen sogenannte Liquiditäts- oder Kassenkredite aufnehmen. Diese Kredite sind vergleichbar mit dem Dispokredit einer Privatperson. Man spricht bei diesen Krediten häufig von „Altschulden“. Bisher waren die Zinsen für diese Kredite günstig und die Konjunktur bescherte den Kommunen hohe Steuereinnahmen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird sich aber absehbar verschlechtern und diese Kredite werden zum Problem für die Kommunen. Die Schulden sind ein echter Hemmschuh für die Kommunen in NRW. Die zu zahlenden Zinsen nehmen den Kommunen finanziellen Spielraum für dringende Investitionen oder nötige Dienstleistungen vor Ort. So mussten in den vergangenen Jahren Kommunen in NRW ihre Leistungen immer mehr zurückfahren und an allen Ecken und Enden sparen, nur um die Zinsen bedienen zu können. Aus der Schuldenfalle werden es viele Kommunen aus eigener Kraft trotzdem nicht schaffen, dafür sind die Schulden einfach zu hoch.

Von dieser Situation sind gerade nordrhein-westfälische Kommunen betroffen, fast zwei Drittel aller Kassenkredite entfallen auf NRW-Kommunen, weil durch den Strukturwandel sich gerade im Ruhrgebiet viele soziale Probleme ballen.

Wir sind für eine Stärkung der Kommunen und geben uns nicht mit der jetzigen Situation der Kommunen zufrieden. Deshalb hat die SPD unter ihrer Regierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt. Mit Geld aus dem Landeshaushalt und aus der Solidarität der Kommunen bekamen 64 Kommunen in NRW, die überschuldet waren, Konsolidierungshilfen. Im Gegenzug verpflichteten sich diese Kommunen einer strengen Ausgabedisziplin und haben sich einer engen Kontrolle unterworfen. Mit Hilfe des Stärkungspaktes konnten die Haushalte der Stärkungspaktkommunen konsolidiert werden. Das Anhäufen neuer zusätzlicher Schulden konnte so durchbrochen werden.

In einem zweiten Schritt braucht es jetzt eine Lösung für den bestehenden Schuldenberg der Kommunen in NRW. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert daher seit langem einen sogenannten Altschuldenfonds. In diesem beteiligen sich Bund, Land und die jeweilige Kommune an der Tilgung der Schulden über einen Zeitraum von z.B. 30 Jahren. Auf diesem Wege würde die Last von den Kommunen genommen werden, von der sie sich aus eigener Kraft nie werden befreien können. Die Landesregierung hat in dieser Frage bisher keinerlei Ehrgeiz entwickelt und wartet auf die Bundesregierung, während sie selber abwartend auf der Zuschauertribüne sitzt. Das ist unverantwortlich gegenüber den Kommunen in NRW.

Die Geschicke einer Kommune werden vom Stadt- bzw. Gemeinderat und der/dem Bürgermeister/in geleitet. Sowohl den Rat als auch den oder die Bürgermeister/in wählen die wahlberechtigten EinwohnerInnen der jeweiligen Kommune. In kreisfreien Städten werden die Bürgermeister Oberbürgermeister genannt. In den Kreisen wählen die Wahlberechtigten einen Kreistag und eine Landrätin oder einen Landrat. In großen Kommunen werden darüber hinaus noch Bezirksvertretungen gewählt. Die Wahlen finden grundsätzlich gemeinsam bei den Kommunalwahlen statt. Die Bürgermeister und Landräte wurden bisher von einer absoluten Mehrheit der Wähler ins Amt gewählt. Bekam kein Bewerber mehr als 50 Prozent im ersten Wahlgang wurde ein zweiter Wahlgang – die Stichwahl – zwischen den beiden Erstplatzierten veranstaltet. Diesen zweiten Wahlgang hatte die Landesregierung nun abgeschafft. Deswegen konnten BewerberInnen mit 25 Prozent oder weniger ins Amt gelangen. Diese „Minderheitenbürgermeister“ vertreten damit nicht mehr die Mehrheit der Wähler und haben teilweise eine Mehrheit der WählerInnen gegen sich. Damit verfügen sie nicht über die nötige Legitimation eine Gemeinde zu vertreten und Entscheidungen zu treffen.

Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Abschaffung der Stichwahlen geklagt und dafür Recht bekommen. Wir sind der Auffassung, dass BewerberInnen eine echte Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen müssen, um eine Gemeinde repräsentieren zu können.