Kirchen und Religionen

In Nordrhein-Wetsfalen sind 228 verschiedene religiöse Strömungen beheimatet. Diese bilden sich wiederum in mehr als 8.000 Gemeinden ab. Dabei gehören fast drei Viertel der Menschen einer der vielen Religionsgemeinschaften an und ein Viertel ist konfessionsfrei. Wir wollen die Glaubensvielfalt in NRW stärken. Deshalb haben wir den Körperschaftsstatus für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neu geregelt und vereinheitlicht.

Mit dem neuen Körperschaftsstatusgesetz schaffen wir jetzt notwendige Vereinheitlichungen für alle Religions- und Weltanschuungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen. Einserseits verbessern wir so die Transparenz und Verlässlichkeit für alle religiösen Minderheiten in unserem Land.

In der Novelle ist konkret festgeschrieben, welche Voraussetzungen notwendig sind, um den Körperschaftsstatus verliehen zu bekommen. Klare Kriterien wie Rechtstreue, Mitgliedergröße und Dauerhaftigkeit einer Gruppierung müssen gegeben sein. Die Religionsgemeinschaft muss sich klar zu den fundamentalen Verfassungsprinzipien bekennen; dazu gehört auch die Gewaltfreiheit. Vor allem muslimische Organisationen streben in NRW gegenwärtig einen Körperschaftsstatus an.

Andererseits ist in dem Gesetz ausgeführt, was zum Entzug des Körperschaftsstatus führen kann. Etwa wenn sich eine Religionsgemeinschaft in ihrem Wesen so verändert, dass sie inhaltlich einen anderen Charakter erhält oder primär nur noch wirtschaftliche Ziele verfolgt oder Zweifel an der Rechtstreue aufkommen. Allerdings werde dafür "das Fehlverhalten einzelner Mitglieder, selbst von Mitgliedern des Vorstandes, nicht genügen", heißt es dazu in den gesetzlichen Ausführungsbestimmungen.

Wir wollten das nicht weiterhin allein den Gerichten überlassen. Derzeit gibt es Bestrebungen der Zeugen Jehovas, den Körperschaftstatus in NRW einzuklagen. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg den Trägerverein des hinduistischen Tempels in Hamm als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt.

Der Status bringt besondere Rechte mit sich, etwa bei den Mitgliedern Steuern einzuziehen. Zudem erhalten Religionsgemeinschaften Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Mitspracherechte in Gremien. 

In das neue Gesetz sind unter anderem die Anregungen aus einer langen Anhörung mit mehreren Expertinnen und Experten eingeflossen. So wird das Gesetz nochmals bis Ende 2021 auf seine Wirksamkeit überprüft. Mit dieser neuen Regelung wollen wir vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und auch der Radikalisierung an den Rändern entgegenwirken.

Die Rechtslage der beiden großen Kirchen werden durch das Gesetz nicht berührt. Die Kirchen sind durch das Konkordat geschützt. Auch für die jüdischen Kultusgemeinden gibt es gesonderte gesetzliche Regelungen.

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