Internet

Mehr als 76 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen sind mit schnellem Internet versorgt. Von Region zu Region ist die Versorgung jedoch noch unterschiedlich. So kommen Köln und Bonn auf 96, Düsseldorf auf 93 und Aachen auf 91 Prozent. Am Niederrhein, in Münster-, Sauer- und Siegerland ist die Versorgung dagegen schlechter. Bis 2018 wollen wir auch die ländlichen Regionen mit Breitbandanschlüssen versorgen. Das Land investiert dafür einen hohen Millionen Betrag.

  • Ein DSL-/LAN-Verbindungskabel steckt in der Anschlussbuchse eines Computers. (Foto: dpa/picture alliance)

Der Ausbau von schnellem Internet in ländlichen Regionen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Bis 2018 wollen wir diese Lücke schließen. Damit die ländlichen Räume nicht vom leistungsfähigen Breitband-Internet abgekoppelt werden, stehen 60 Millionen Euro zur Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum zur Verfügung.

Einen Modernisierungsschub werden wir auch für Wirtschaft und Gesellschaft anschieben. Dazu zählen für uns neben dem schnellen Internet auf dem Land, auch kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und öffentlichen Bereichen. Ab 2022 soll die Landesverwaltung zudem vollständig elektronisch aufgestellt sein. Wir in NRW wollen Vorreiter bei der digitalen Steuerung der Verkehrsströme werden.

In einem ersten Schritt hatte im Mai 2015 die NRW.Bank zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW die Ergebnisse einer Studie zum Ausbau des Breitbandnetzes der nächsten Generation (NGA-Netz, pdf) vorgestellt. Diese Studie liefert den Städten und Kreisen, der Wirtschaft und den Telekommunikationsanbietern umfassende Daten und Analysen, um den Breitbandausbau voranzubringen.

Die Studie beantwortet Fragen aus der Praxis des Breitbandausbaus und gibt Empfehlungen für Kommunen und Investoren für einen nachhaltigen Ausbau der NGA Netze.

Schon jetzt ist Nordrhein-Westfalen beim Breitbandausbau in Deutschland das führende Flächenland im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Moderne Netzpolitik

Moderne Netzpolitik ist für uns Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Zentrales Anliegen sozialdemokratischer Medien- und Netzpolitik ist, allen Menschen die Vorteile des Internets nutzbar zu machen und die freie Kommunikation zu schützen. Auf der anderen Seite darf die Offenheit des Internets nicht dazu führen, die Rechte des Einzelnen abzuschneiden. Im Kern geht es also darum, gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe, Angebotsvielfalt, Freiheit und Rechte im Netz zu sichern. Schnelles Internet ist längst ein Wirtschaftsfaktor. Hotels, Handwerker, Maschinenbauer, aber auch Krankenhäuser sind auf schnelles Internet angewiesen, weil immer mehr Geschäfte über das Internet abgeschlossen und erledigt werden.

Mitte 2013 haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste berichtet. Diese Enthüllungen schockierten und reißen bis heute nicht ab. Die ersten Geschichten waren sozusagen nur die Spitze des Eisberges. Zugleich haben genau diese Enthüllungen eine wichtige politische Debatte über Netzpolitik ausgelöst.

Die Enthüllungen haben ebenso wie die Zunahme der Cyberkriminalität das Vertrauen in die Informations- und Kommunikationstechnik nachhaltig erschüttert. Deshalb muss es rechtlich verbindliche Regelungen geben, um die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und Institutionen vor Ausspähung zu schützen. Andererseits muss die IT-Sicherheit und die Sicherheit globaler Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen erhöht sowie die digitale Souveränität und technologische Kompetenz zurückgewonnen werden, um die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmensinteressen zu schützen.

Datensicherheit

Datenpolitik bietet riesige gesellschaftliche und ökonomische Chancen. Mit dem Internet der Dinge wird irgendwann alles um uns herum mit dem Internet verbunden sein, Informationen senden und Daten verknüpfen. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wie wir den Nutzer so stärken, dass er selbstbestimmt über die Nutzung seiner Daten entscheiden kann. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Verabschiedung einer europaweit geltenden Datenschutzverordnung. Es muss klare Regeln für Transparenz und einen klaren rechtlichen Rahmen geben.

Ein Beispiel: Als Kunde bei einem Onlineversandhandel kann man im angelegten Account genau und übersichtlich nachvollziehen, welche Artikel wann und für wie viel Geld gekauft worden sind. Umgekehrt sollte zudem auch möglich sein, dass Onlineportale oder soziale Netzwerke konkret Auflistungen an ihre Nutzer geben, was mit deren Daten gemacht wird, wer darauf Zugriff hat und vor allem, wie bestimmte Dinge abgestellt oder abgemeldet beziehungsweise geschützt werden können vor dem Zugriff Dritter.

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