Integration

Im Februar 2012 hat Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz hat sich ein Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik vollzogen. Es macht deutlich: Es geht nicht mehr um "DIE und WIR", nicht mehr um eine Mehrheitsgesellschaft mit deutscher Leitkultur und Minderheiten, die sich anzupassen haben. Viele einzelne Maßnahmen tragen dazu bei, dass Hürden für eine selbstbestimmte Integration abgebaut werden. Auch im Herbst 2016 waren wir wieder deutschlandweit Vorrreiter: Wir haben den ersten Integrationsplan verabschiedet und werden ihn nun kontinuierlich umsetzen.

Kein anderes Bundesland hat so viele Flüchtlinge aufgenommen und so viel Geld in deren Unterbringung,
Versorgung und Integration investiert wie Nordrhein-Westfalen. Im Landeshaushalt für 2016 haben wir rund 4,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Zum Vergleich: Bayern kalkuliert mit 3,2 Milliarden, Baden-Württemberg mit 2,2 Milliarden Euro.

Mehr als die Hälfte unseres Geldes fließt direkt an unsere Städte und Gemeinden. Denn wir wissen: Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen war und ist eine Herkulesaufgabe für die
Kommunen in unserem Land. Wir haben das "Flüchtlingsaufnahmegesetz" (FlüAG) an die gestiegenen
Flüchtlingszahlen angepasst und berücksichtigen erstmals auch "geduldete Flüchtlinge" bei der Kostenerstattung. Damit sind die Zuweisungen an die Kommunen 2016 auf die Rekordsumme von 2,1 Milliarden Euro gestiegen.

Mit einer grundlegenden Reform des FlüAG werden wir nun die Berechnungsgrundlage für die Kostenerstattung von einer jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umstellen. Diese Umstellung soll ab greifen. Mit der Durchsetzung der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge konnten wir eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund erreichen.

Grafik: Finanzierung der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen in NRW
Grafik: Finanzierung der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen in NRW

Integrationszentren

Das Gesetz verankert Integration als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Heute sind bereits 52 Kommunale Integrationszentren (KIZ) in den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW am Start. NRW verfügt damit über eine flächendeckende Integrationsinfrastruktur: Die KIZ sollen die kommunalen Integrationsanstrengungen bündeln und die Integrationskraft der Kommunen stärken.

Neben der Integrationspolitik der Kommunen verstetigte sich auch das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure. Deshalb konnte die Zahl der Integrationsagenturen freier Träger und die Förderung von Aktivitäten von Migrantenorganisationen deutlich erhöht werden.

Ausländische Abschlüsse

In NRW leben etwa 80.000 Einwanderinnen und Einwanderer, die über qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen, die hierzulande nicht anerkannt sind. Darunter sind Fachkräfte, die dringend gebraucht werden. Aufgrund undurchsichtiger Verfahren wurden die bislang bestehenden Angebote zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen nicht oder nur vereinzelt in Anspruch genommen. Mit dem "Gesetz zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen" haben wir nun erstmals ein klares, einheitliches und faires Anerkennungsverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe definiert. 163 von 165 Landesberufen sind mit dem Gesetz erfasst: Ingenieure, Architekten und viele mehr.

Interkulturelle Öffnung

Die Landesregierung hat im Dezember 2010 die Initiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst - interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung" ins Leben gerufen. Die Ziele sind: den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung des Landes zu erhöhen, die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten des Landes zu stärken und die Öffnung landesweit anzustoßen. Alle Ressorts der Landesregierung sind an der Initiative beteiligt. Ein zentraler Baustein der Initiative ist die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren.

Viele Unternehmen, Behörden und Organisationen haben sich mittlerweile dieser Initiative des Landes angeschlossen.

Integrationslotsen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich den Problemen der Armutszuwanderung aus Osteuropa, die sich in einigen Großstädten des Landes zeigen. Das Handlungskonzept zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen beinhaltet als zentrale Punkte die Brückenbauerfunktion und die niedrigschwellige Qualifizierung der Zugewanderten.

Als "Brückenbauer" sollen sogenannte "Integrationslotsen" dienen. Dabei handelt es sich um Muttersprachler, die Zugänge zur entsprechenden Szene haben und die Zugewanderten bei der Bewältigung des deutschen Alltags beraten und begleiten. Hinterlegt ist das Konzept mit insgesamt 7,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2015.

Muslimischer Religionsunterricht

1,5 Millionen Muslime, darunter über 320.000 Schülerinnen und Schüler. Am 21. Dezember 2011 wurde das "Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)" verabschiedet. Schulen, die die organisatorischen Voraussetzungen erfüllen und die über die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer verfügen, können den islamischen Religionsunterricht erteilen.

Muslimische Bestattungen

Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes haben auch nicht-christliche Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, eigene Friedhöfe zu betreiben. Davon werden voraussichtlich besonders muslimische Bürgerinnen und Bürger profitieren. Gemäß des Grundsatzes einer vielfältigen Gesellschaft werden die rund 1,3 Millionen muslimischen Mitbürger die Möglichkeit erhalten, sich auf eigenen Friedhöfen, nach ihren Glaubensgrundsätzen und in Wohnortnähe bestatten zu lassen. Mit dieser Öffnung können islamische Bestattungen entsprechend ihrer Riten erfolgen, ohne - wie es vorher der Fall war - die bürokratischen und organisatorischen Hürden nehmen zu müssen.

Integrationsräte

Integrationsräte sind eine Erfolgsgeschichte. Durch die Änderung der Gemeindeordnung in NRW wurde der Kreis der Wahlberechtigten für die Integrationsräte auf zwei Millionen erweitert. Das war der richtige Schritt: Bei der Wahl am 25. Mai 2015 haben in 101 Kommunen 276.228 Migrantinnen und Migranten ihren Integrationsrat gewählt. Das sind im Vergleich zu 2010 mehr als doppelt so viele Wählerinnen und Wähler.

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25. Mai 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
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